Gesetze / Verordnungen – Teilliste B

BAA-EinfDV-Saar – Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
BAAZustV – Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BAB-KAbgV – Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BABauRaumOG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
BABefugV 2008 – Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BABG – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BABWismarG – Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BadeV – Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
BADV – Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BäAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BäckMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
BäderFAngAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
BäderMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BÄO – Bundesärzteordnung
BÄOuaÄndG 2004 – Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BAFABGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
BAFG – Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BAFinBefugV – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BaFinHwgebV – Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht*
BAFlSBAÜbnG – Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAföG – Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BAföG-AuslandszuschlagsV – Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BAföG-EinkommensV – Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAfög-FachlehrerV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BAföG-MedPflegbV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
BAföG-TeilerlaßV – Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BAföGZustV 2004 – Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
BAFzAZustAnO – Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BahnG – Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BahnVorschrAnwG – Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BAIUDBwOWiZustV – Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
BAKredSitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
BAKredWWSUBefÜV – Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
BaktWaffVernÜbk – Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BaktWaffVernÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BALMÜV – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
BAMBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BankFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BankkflAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau*
BAPauschV – Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
BApO – Bundes-Apothekerordnung
BAPostG – Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BArchBV – Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BArchG – Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BargeldPrüfV – Verordnung über die Prüfung von Bargeld
BArtSchV – Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BASIG – Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BaslÜbk – Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BaslÜbkG – Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BASPOErmV – Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung
BAStrlSchG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BattG – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BATZV – Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BauBetrTrSchallWdkanalVbg – Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals
BaubetrV 1980 – Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BauFordSiG – Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauGB – Baugesetzbuch *)
BaugeräteFAusbV 1997 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
BauMaschMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BaumeisterVAblV – Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
BauNVO – Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
BauPGHeizkesselV – Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
BauPGPÜZAnerkV – Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
BAusfAmtG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BauSparkG – Gesetz über Bausparkassen
BausparkV – Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BauSparVetrAbwV – Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BauSparVetrAbwV 2 – Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BaustellV – Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BauStiftG – Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
BauStoffPrAusbV 2005 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO – Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
BauwAbdAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
BauWiAusbV 1999 – Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
BauZAusbV 2002 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BAVBVO – Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BAVSitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
BAW/BAFAG – Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BAZustAnO – Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BBahnErnAnO 1975 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
BBahnG – Bundesbahngesetz
BBahnVermG – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankG – Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBankGEÜV – Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankG§36aEÜV – Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankLV – Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBankPersV – Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BBergG – Bundesberggesetz
BBesG – Bundesbesoldungsgesetz
BBesG/BesÜGBek – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2010 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2011 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2012 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2014 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2016 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2018 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2021 – Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜV2Bek – Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBesG/BesÜV2Bek 2008 – Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBesGAnlIVNr1u4Bek – Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG§78Abs2Bek – Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG§78Abs2Bek 2019 – Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBetreibZulV – Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
BBFestV 2013 – Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
BBFestV 2014 – Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
BBFestV 2015 – Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
BBFestV 2016 – Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
BBFestV 2017 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BBFestV 2018 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
BBFestV 2019 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
BBFestV 2020 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020
BBFestV 2021 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021
BBFestV 2022 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022
BBFestV 2023 – Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023
BBG – Bundesbeamtengesetz
BBhV – Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BBiG – Berufsbildungsgesetz
BBiG2005§73AnO – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2014 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015-06 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2023 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiGZustBek – Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BBiG§84AnO 1 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 10 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 12 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 13 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 14 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 15 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 16 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 17 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 18 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 19 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 1979 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 2 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 3 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 7 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 8 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 9 – Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBKG – Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBodSchG – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBodSchV – Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BBPlG – Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BBußAktFV – Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
BBVAnpG 91 – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BBVAnpG 98 – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BBVAnpG2000Art4uaBek – Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVAnpG95Art3Abs3Bek – Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BBVAnpG98Art4uaBek – Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVAnpG99Art4uaBek – Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVLG 1975 – Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BDBOSG – Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSZertV – Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDG – Bundesdisziplinargesetz
BDGBAFinDV – Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BDGBIBBBMinBFAnO – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
BDGBMASKDV – Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BDGBMinGAnO – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BDGMinIAnO – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BDGPNEDV – Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
BDiGZustDBAnO – Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BDNOG – Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDOBuKBMinAAnO – Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 – Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
BDWV – Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
Beamt/BesRÄndG 5 – Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BeamtHaftBELBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BeamtHaftCHEBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BeamtHaftDNKBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BeamtHaftESPBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BeamtHaftFRABek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BeamtHaftGRCBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BeamtHaftJPNBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BeamtHaftNLDBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BeamtHaftNORBek – Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BeamtStG – Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtVG – Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BeamtVGÄndG – Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVGÄndG 1993 – Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVG§43Abs3V – Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
BeamtVÜV – Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BeamtVZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
BeamtZustÜAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BeauftrV – Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BEBeamtAnO – Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1996 – Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1999 – Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBußAktEV – Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
BECV – Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
BEDBPStruktG – Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BedGgstV – Bedarfsgegenständeverordnung
BEDV – Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz
BEEG – Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BefBedV – Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BefBezG 2008 – Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BEFZustV 1979 – Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
BEG – Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGÄndG 3 – Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGDV1/2/3ÄndV – Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 2 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 3 – Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV2ÄndV 4 – Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV3ÄndV 4 – Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BegleitG – Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BeglV – Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BEGSchlG – Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 1 – Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGSchlGArt5V 2 – Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGVerfV – Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGTPG – Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BEG§172DV 63 – Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 64 – Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BehAppbAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin*
BehAppMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
BeherbMeldV – Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
BeherbStatG – Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BEHG – Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
BEHV – Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
BehWerkPrZustV – Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BehZAbk – Zollabkommen über Behälter
BeiratsV – Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BeitrEntlG – Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrEntlKrG – Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrLV 2005 – Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
BeitrLV 2006 – Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
BeitrS. RV/BA ÄndG – Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BelWertV – Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BEMFV – Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
BergArbWoFöG – Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergArbWoFöGDV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Bergbau-VersuchsstreckenV – Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
BergMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
BergRVÄndV – Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BergtechAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *)
BergÜbk – Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
BergÜbkG – Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
BergWoZErhV – Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
BergWoZSenkV – Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
BerHFV – Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
BerHG – Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Berlin/BonnG – Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BerlinFG 1990 – Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BerlinÜbk – Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
BerRehaG – Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerVersV – Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BesatzRBerG – Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BesatzReglVtrArt1Bek – Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BesatzReglVtrTeil5Bek – Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BeschG – Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BeschMechAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BeschNeuRG – Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BeschussV – Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BeschV – Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BESitzBek – Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BestAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BestMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BEStrafAktEV – Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes
BesÜG – Besoldungsüberleitungsgesetz
BesÜV2Bek 1992-03-09 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1993-06-02 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-01-14 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-09-10 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1996-02-21 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1997-06-18 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1998-12-03 – Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetonFBAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin*
BetrAVAbk LUX – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung
BetrAVG – Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV – Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrPrämDurchfG – Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämDurchfGZuckV – Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BetrPrämDurchfV – Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämRegV 2014 – Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
BetrSichV – Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
BetrSichV2015ÄndV2Ber – Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz
BetrVRG – Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BetrWHwOPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
BeurkG – Beurkundungsgesetz
BevStatG – Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BEVVG – Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BewachRV – Verordnung über das Bewacherregister
BewachV – Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BewÄndG – Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BewÄndG 1971 – Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BewAufnÜbkHaag – Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
BewG – Bewertungsgesetz
BewGÄndG – Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BewGAnl27bis33NeufV – Verordnung zur Neufassung der Anlagen 27 bis 33 des Bewertungsgesetzes
BewG§122Abs3DV – Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1 – Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2 – Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3 – Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV – Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV – Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§81DV – Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV – Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BezeichnungsV – Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BEZNG – Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BfAAG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
BfAAWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung
BfAG – Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfAIPG – Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BfArMSitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BfArMWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BfArMZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
BFD-WahlV – Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
BFDG – Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BfEZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
BFinHBRuaG – Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BFinHSHuaG – Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BfJEAktfKV – Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
BfJG – Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BfJWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BfkEG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
BfNatSchG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BFöV – Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BfRG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BFSG – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1
BFStrMG – Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BFStrSonGebV – Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
BG-V – Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage 1
BGA-NachfG – Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGAktFV – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten
BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
BGBABest 1898 – Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGBEG – Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGebG – Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGeoRG – Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGG – Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BGH/BPatGERVV – Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BGHWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
BGL 2002 – Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BGL 2003 – Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGL 2004 – Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGL 2007 – Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGleiG – Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
BGleiSV – Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BGremBG – Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BGruVerkOlympG – Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGRWG – Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGRWidAnO 2011 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
BGS-JArbSchV – Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BGSAAusglV – Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BGSBDODAnO 1999 – Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BGSG – Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BGSNeuRegG – Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSPersG – Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BGSResErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BGSResOffBPräsErnAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BGSVVermG – Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BGVPLTAufgDV – Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGVPLTErG – Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BHO – Bundeshaushaltsordnung
BHV1V – Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BIBBSitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BibuBAProFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung
BienSchV 1992 – Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BienSeuchV – Bienenseuchen-Verordnung
BierStDB – Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BierStG – Biersteuergesetz
BierStGemBY/BAG – Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
BierStGemWÜG – Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
BierStV – Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BierV – Bierverordnung
BIHDurchrVbg – Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
BIHDurchrVbgBek – Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
BilKoUmV – Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BImADiszV – Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAG – Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAZustBek – Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImSchG – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BinSch-SportbootVermV – Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BinSchAbfÜbkAG – Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
BinSchAbgasV – Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchAbk CSK – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbk GEOR – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbk HUN – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkGEORG – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkGEORProt – Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchArbZV – Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt 1
BinSchAufgG – Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin *
BinSchEO – Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 1
BinSchEÜbk – Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG – Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchFuDVbg 2000 – Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbg2000Bek – Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbgBek – Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
BinSchG – Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BinSchGerG – Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BinSchKapAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin *
BinSchLotsVergV 2012 – Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
BinSchLV – Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchOWiZustV 1974 – Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BinSchPersBefähPrV – Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen nach der Binnenschiffspersonalverordnung
BinSchPersBetrEBefähPrV – Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
BinSchPersV – Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
BinSchSiV – Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchSprFunkV – Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchStrEV – Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO – Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchÜbertragungsV – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BinSchÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
BinSchUkrAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BinSchUO – Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 ,  2
BinSchUO2018Anh I – Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh II – Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh III – Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IV – Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IX – Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh V – Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VII – Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchZV – Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BioAbfV – Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden 1, 2,
Biokraft-NachV – Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BiomasseV – Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BioMatHintV – Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BioSt-NachV – Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
BioStoffV – Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
BismStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BITV 2.0 – Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BIZIHECAbkV – Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
BJagdG – Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG – Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BJagdGÄndG 2 – Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKADV – Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BKAG – Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKartASitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKATerrAbwG – Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKatV – Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BKGG – Bundeskindergeldgesetz
BKleingÄndG – Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKleingG – Bundeskleingartengesetz
BKMBek – Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMBGebV – Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMZustAnO – Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKnEG – Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BKompV – Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung
BKOrgErl 1977 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1981 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1984 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1986 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1987 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989-10 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-01 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-04 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1993 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1994 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1995-05 – Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2001 – Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2002 – Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2004 – Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2005 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2007 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009-10 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2013 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2018 – Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2021 – Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl1994Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995-05Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995-07Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1997Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1998Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1999Bek – Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKrFQG – Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
BKrFQV – Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
BKrFQVAbluaÄndVBer – Berichtigung der Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
BKRG – Bundeskrebsregisterdatengesetz
BKV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
BKV – Berufskrankheiten-Verordnung
BKWid/BVtrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
BKWid/VtrAnO – Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
BKWid/VtrBRKGuaAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
BlauSchimmelV 1978 – Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BlauzungenSchV 2006 – Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
BlauzungenV – Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BLBV – Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BLEG – Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLES – Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESV – Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLG – Bundesleistungsgesetz
BLG 2000 – Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BlindKennzV – Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BlutArmV 2010 – Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BlutZV – Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BLV – Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMASBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMASErnAnO – Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASGBWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BmAusV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin*
BMDV-WS-BesGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung
BMELBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMeldDAV – Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BMeldDigiV – Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen
BMELWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
BMFBDGAnO – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFJubAnO – Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFlüJubAnO – Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
BMFNVAnO – Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFSVZustAnO – Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFZVersAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BMG – Bundesmeldegesetz
BMGBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
BMGSErnAnO 2003 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMI-ArbSchGAnwV – Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
BMIBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMIErnAnO 2005 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMinASBDGAnO – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinBF/BIBBWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinBFBeihZustAnO 2010 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinBFZustAnO – Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinFSFJWid/BVtrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 – Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 – Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinG – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMinGErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinGSBRAnO – Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMinGSZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinGWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinGZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
BMinJDiszAnO – Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMinPTDiszAnO – Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BMinUBhVZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften – BhV)
BMinUWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinUWidAnO 2002 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BMinUWidAnO 2004 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMinUWidAnO 2005 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
BMinUWidAnO 2007 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BMinUZustAnO – Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMinWiTBDGAnO 2009 – Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMinWiTBesZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
BMIWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMJErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BMJFGErnAnO 1976 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BMJGerErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJGerWidAnO – Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJMaßgabenBerG – Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJVBDGRuAnO – Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMJVBhWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMJVertrAnO – Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJVWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BMLErnAnO 1975 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1990 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1991 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin*
BMPErnAnO 1982 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMPTAmtsbezAnO – Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTAmtsbezAnO 1991 – Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTBeamtRAnO – Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMPTWid/BVtrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMPWid/BVtrAnO 1979 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMPZVersAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen – ZOVers –
BMPZVersAnO 6 – Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen – 5. Ergänzung der ZOVers –
BmTierSSchV – Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
BMUBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMVBSBNichtrSchGZustV – Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
BMVBSDelegatAnO – Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BMVergV – Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
BMVg-ArbSchGAnwV – Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDGAnO – Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDODAnO – Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMVgBeamtVZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgVFAPrV – Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidKlaZustAnO – Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidVertrAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgZVersAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMWiBhWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten
BMWiTErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 1999 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 2009 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 2010 – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
BMZWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BNatSchG – Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNDDisRZustAnO – Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BNDErnAnO 2009 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BNDG – Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNetzA BGebV-FreqZut – Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen
BNetzABGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
BNichtrSchG – Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BNotO – Bundesnotarordnung
BNV – Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BodenlAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BodSchätzDV – Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BodSchätzG – Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
BodSchVereinhG – Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BodSeeSchÜbk – Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
BodSeeSchÜbkZProt – Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
BodVerkFKrV – Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BörsG – Börsengesetz
BörsZulV – Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BöttchAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin*)
BogMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BOKraft – Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BootsbAusbV 2011 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin*)
BootsbMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BOP – Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
BOSAAnO – Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
BoSoG – Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BOStrab – Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BPädFortbV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BPAWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BPersVG – Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO – Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPflV – Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BPolBG – Bundespolizeibeamtengesetz
BPolBG§1Abs1V 2003 – Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
BPolDKlZustAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
BPolG – Gesetz über die Bundespolizei
BPolHfV – Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BPolLV – Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BPolRZustAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BPolZollV – Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPolZV – Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPostErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-06 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-11 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1962 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1965 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1966 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-06 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-10 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1968 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-07 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-08 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1969-12 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-01 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-02 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-10 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-02 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-10 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-08 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1973-09 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-11 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-03 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-12 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1977-04 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-06 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-07 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1979-03 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982-07 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1985-01 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1986 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987-08 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1989 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1991 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995-09 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1996 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezÜbAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsErnAnO 2004 – Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BPräsFestaktAnO – Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
BPräsFlaggenAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
BPräsKennzAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BPräsKldgAmtsgehAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BPräsKldgBAG/BSGAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BPräsKldgBDiGAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
BPräsKldgBGSAuslAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
BPräsKldgBrdSchAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BPräsKldgBVGAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
BPräsKldgBWSchAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgDBPAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BPräsKldgForstAnO 2011 – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BPräsKldgJWAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsKldgKapLwDAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
BPräsKldgPatAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgPfBMVgAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BPräsKldgTHWAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BPräsKldgVerkVwAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BPräsPatGerKldgAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BPräsRuhebezG – Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsSoldErnAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
BPräsSportplErl – Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BPräsTHHStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BPräsWahlG – Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BPräsWehrDGerKldgAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BPrDGrUnifAnO – Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten
BQFG – Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO§206DV – Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BrauMäAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin*
BrauMMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BrbMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BRegAmtsWoVwVs – Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
BRegEntschBest – Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BRegSitzBek – Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BrennAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BrennMstrPrV – Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BrexitÜG – Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BRGO 1966 – Geschäftsordnung des Bundesrates
BRHG – Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRHSitzBek – Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BRHWidVertAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen
BrillVerfMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BRiNV – Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BRKG – Bundesreisekostengesetz
BrKrFrühErkV – Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen 1
BRPHV – Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz
BRPHVAnl – Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)
BRPräsAmtsbezAnO – Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BRRG – Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BRSekrHausO – Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BRSekrZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
BrucelloseV – Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BRüG – Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar – Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG) im Saarland
BruteiKennzV – Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BSAVfV – Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSchAV – Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchuWG – Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BSchuWV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BSG 1999 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSG 2000 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BSG 2002 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
BSG 2003 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSG 2004 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BSG 2007 – Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSG 2013 – Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSG 2014 – Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
BsGaV – Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BSGWidAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BSHGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
BSHG§72DV 2001 – Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BSHG§76DV – Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHG§88Abs2DV 1988 – Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSI-ITSiKV – Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-KritisV – Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BSIG – Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSIZertV – Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1
BStatG – Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BStrafAktFV – Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren
BStrMKnotV – Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
BStV – Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
BSV 1994 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
BSV 1995 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
BSV 1996 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
BSV 1997 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
BSV 1998 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
BSV 1999 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSV 2001 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
BSV 2012 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BSV 2015 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
BSV 2018 – Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
BSWAG – Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BTÄO – Bundes-Tierärzteordnung
BTBerlinBek – Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
BTBRGGO – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTBRGGOÄndErgBek 1990 – Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
BTEpiFortbestBek – Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BTEpiFortbestBek 2021-06 – Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BTEpiFortbestBek 2021-08 – Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
BTGO 1980 – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO1980ÄndBek 2022-07 – Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl 2a – Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 2a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 3 – Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 4 – Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 5 – Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 6 – Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 7 – Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl1ABest – Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl1ABestBek 2013 – Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1991 – Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1995 – Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1998 – Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 2002 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2005 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2010 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2014 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2018 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2022 – Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Bes – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980ÜbernBek – Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTHausO 2020 – Hausordnung des Deutschen Bundestages
BTHausO 2023 – Hausordnung des Deutschen Bundestages
BTHG – Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
BtMAHV – Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BtMBinHV – Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
BtMG – Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BtMVV – Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BtOG – Betreuungsorganisationsgesetz
BTPräsAmtsbezAnO – Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BtRegV – Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
BTVBhHFZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge
BuchbAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin*)
BuchBMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
BuchhdlAusbV 2011 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin*)
BuchPrG – Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BüchsenmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin*)
BüchsMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
BühnenM/PlastAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
BüPinAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin*
Bürgergeld-V – Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld
BürgPoRPakt – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
BürgPoRPaktGG – Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
BüroMKfAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement*
BüroMKfAusbVErprV – Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
BürstPiMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe
BüsingenVtr CHE – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
BUKDiszAnO – Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
BUKG – Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BUrlG – Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BußAktÜbV – Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren
BuTMedAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton*
Butt/KäseuaPrV – Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
ButtV 1997 – Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
BUZAV – Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
BVABesZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
BVAG – Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
BVARKAnO – Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
BVASitzBek – Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BVAÜWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
BVDVV – Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVerfGAmtsGehG – Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGBes 1970-12-17 – Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 1978-12-06 – Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 2015-11-24 – Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGG – Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGGO 2015 – Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGGOBek15 – Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG – Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerkEhrZÄndErl – Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des „Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht“
BVers17ZBek – Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung
BVersTG – Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVertrBMBAnO – Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BVetrDBAnO 1985 – Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
BVFG – Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BVG – Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVGSaarEG – Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BVG§15DV – Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§27bV – Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§31Abs5DV – Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BVLAÜV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLG – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLÜV – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVollzVergV – Bundesvollziehungsvergütungsverordnung
BVSAuflG – Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
BVV – Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BVwAAufgÜAnO 1992 – Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwADisRZustAnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAG – Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BVwAKDVerwAnO – Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
BVwASozHZustAnO – Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BVwAÜbZustAnO – Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
BVwAWehrpflAnO – Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
BVwAZustG131AnO – Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
BWahlG – Bundeswahlgesetz
BWahlGÄndG 24 – Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
BWahlGV – Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BWappenBek – Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BwBBG – Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr *
BwBDSGOWiZustV – Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BwBeamtAusglG – Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl – Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl 96 – Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlNeufErl – Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwFahnAnO – Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
BwFinSVermG – Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“
BWFSPrV – Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
BwHFV – Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
BWildSchV – Verordnung über den Schutz von Wild
BWKAusl – Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BWKAuslGÄndG – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BwKoopG – Kooperationsgesetz der Bundeswehr
BWO – Bundeswahlordnung
BWpVerwPG – Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
BwTAMAbgV – Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr
BwVollzO – Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
BzBlG – Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BzBlGDV 1 – Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
BZEV – Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
BZgAZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BzKJBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
BZollVÜV – Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
BZRG – Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BZuschV 2022 – Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022