BMIErnAnO 2005 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes

a)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesausgleichsamtes,

–

der Präsidentin und Professorin oder dem Präsidenten und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie,

–

der Direktorin oder dem Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,

–

der Direktorin oder dem Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung,

b)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, C 1 bis C 2 und W 2

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung für die Beamtinnen und Beamten des Zentralbereichs und den Fachbereich Allgemeine innere Verwaltung,

c)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst)

–

den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundespolizeipräsidien,

–

der Direktorin oder dem Direktor der Bundespolizeidirektion,

–

der Direktorin oder dem Direktor der Bundespolizeiakademie,

jeweils für ihren/seinen Geschäftsbereich.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor.

Diese Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft.