Allgemeine Nutzungsbedingungen für jurawelt.com

Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von der Jurawelt GmbH (nachfolgend “JURAWELT, wir, uns“) betriebenen Website https://jurawelt.com einschließlich sämtlicher Unterseiten bzw. Apps (Android, iOS) (nachfolgend: “Portal“), auch für ggf. registrierungspflichtige Inhalte. Soweit nachfolgend für die Bezeichnung einer Person ausschließlich die maskuline Form gebraucht wird, geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und umfasst stets auch weibliche oder ansonsten nicht maskuline Personen. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung des Portals. Das hier aufgeführte „Kleingedruckte“ dient nicht nur unserem, sondern auch Ihrem (nachfolgend auch „Sie“ oder „Nutzer“) und dem Schutz anderer Nutzer, und bildet somit eine wichtige Voraussetzung für eine sichere und geregelte Nutzung unseres Portals. Im Rahmen des durch die Nutzung unserer Internetseite bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Solche separat ausgewiesenen Bedingungen gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit online abrufbar. Änderungen werden bei registrierten Nutzern vor Inkrafttreten zum nächsten Login gekennzeichnet oder mitgeteilt. Für nicht registrierte Nutzer gilt die jeweils neue Fassung ab Ihrem ersten Besuch nach der Veröffentlichung.

JURAWELT behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen aus triftigen Gründen (z.B. Gesetzesänderungen, technische Anpassungen, Erweiterungen der Leistungen) zu ändern. Über die geplanten Änderungen werden registrierte Nutzer spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert. Sind sie mit den Änderungen nicht einverstanden, können sie der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs behalten beide Seiten das Recht zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Für nicht registrierte Nutzer gilt die jeweilige Fassung bei Beginn der Nutzung.

 

Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche auf dem Portal veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Datenbanken usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet. Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von JURAWELT untersagt. Entfernen oder verändern Sie keine Copyright-Vermerke. Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder zur maschinellen Datenverarbeitung (Scraping/RPA) ist ausdrücklich untersagt, sofern keine schriftliche Bewilligung vorliegt.

Vom Nutzer generierte Inhalte können im Forum/Juraforum eingestellt werden. Mit Veröffentlichung eines Beitrags räumt der Nutzer JURAWELT ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Speicherung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung des Beitrags im Rahmen des Angebots von JURAWELT ein. Nach Löschung des Nutzerkontos bleiben die Beiträge – jedoch ohne Zuordnung zu personenbezogenen Daten, soweit nicht aus rechtlichen Gründen erforderlich – grundsätzlich erhalten. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

 

Bereitstellung, Verfügbarkeit und Änderung

JURAWELT bemüht sich um eine störungsfreie Verfügbarkeit des Portals, übernimmt jedoch keine Gewähr für permanente, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder für unversehrte Datenübertragung. Inhalte und Funktionen können jederzeit geändert, entfernt oder eingestellt werden. Für die Nutzung bestimmter Funktionen oder Bereiche können zusätzliche oder besondere Bedingungen gelten.

 

Registrierung, Nutzerkonten

Für bestimmte Bereiche, insbesondere das Juraforum, ist eine Registrierung erforderlich. Beim Anlegen eines Kontos sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; Zugangsdaten sind sicher zu verwahren. Mehrfachanmeldungen (Doppelaccounts) sind verboten. Eine Übertragung des Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet. Bei der Registrierung sind die folgenden Daten anzugeben:

• Benutzername
• Passwort (mind. 10 Zeichen, mindestens ein Groß- und Kleinbuchstabe sowie eine Ziffer)
• E-Mail-Adresse (zur Verifizierung erforderlich)
• Sprache und Zeitzone
• Optional: Geschlecht, Ausbildungsstand, Studienbeginn

Die angegebenen Daten sind stets auf dem neuesten Stand zu halten. Außerdem müssen bestimmte Sicherheitsfragen beantwortet werden, um sicherzustellen, dass kein automatisiertes Programm die Registrierung vornimmt. Nach Eingabe der erforderlichen Daten wird eine E-Mail mit einem Aktivierungslink versendet. Erst nach erfolgreicher Verifizierung wird das Nutzerkonto aktiviert.

Der bei der Registrierung angegebene Benutzernamen wird auch bei der Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen, sofern der Nutzer zu diesem Zeitpunkt angemeldet ist. Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im persönlichen Bereich geändert oder aktualisiert werden. Bei Problemen kann sich der Nutzer mit einer E-Mail an info@jurawelt.com wenden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist JURAWELT unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Zur Beendigung genügt die Übersendung einer E-Mail an info@jurawelt.com. 

Die Mitgliedschaft in unserem Juraforum ist kostenlos. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Der Nutzer überlasst uns als Forenbetreiber das Nutzungsrecht an seinen Beiträgen. Die Forumsbeiträge bleiben auch nach einer evtl. Löschung des Nutzerkontos bestehen. JURAWELT behält sich das Recht vor, jederzeit über die Mitgliedschaft eines Nutzers im Juraforum zu entschieden. Hierzu müssen weder zwingend Regelverstöße vorliegen, noch muss das Mitglied zuvor verwarnt worden sein. Eine erneute Anmeldung nach unfreiwilliger Löschung des Zugangs ist nicht erlaubt. Die Benutzung von Doppelaccounts ist verboten.

Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an info@jurawelt.com.

 

Forum-Regeln und nutzergenerierte Inhalte (Juraforum)

Das Juraforum soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

Darüber hinaus dürfen die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.

Von den Nutzern eingestellte Inhalte dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen. Rechte Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen darf.

Im Rahmen der im Juraforum geposteten Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote Dritter ist nicht gestattet.

Sofern und soweit JURAWELT von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Kommentare von der Redaktion entfernt. Darüber hinaus behält sich JURAWELT das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung des Juraforums auszuschließen. Bei schwerwiegenden Rechtsverstößen behalten wir uns eine Strafanzeige vor.

Nutzer haben die Möglichkeit, einzelne Beiträge zu melden, die beleidigende, rechtswidrige oder anderweitig bedenkliche Inhalte enthalten. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an info@jurawelt.com. JURAWELT legt großen Wert auf einen freundlichen und respektvollen Umgangston. Des Weiteren wird sehr viel Wert darauf gelegt, in der Gemeinschaft keine Unruhe durch permanentes und/oder erkennbares Provozieren zu stiften. Die eigene Meinung sollte niemals beleidigend, ausfallend oder so gestaltet sein, dass einem anderen seine Meinung aufgezwungen wird.

Im Übrigen macht sich JURAWELT die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. JURAWELT weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden.

Verstöße gegen die Regeln führen zu Löschung der betreffenden Beiträge und ggf. zur Sperrung des Nutzerkontos. Eine Vorprüfung von Beiträgen erfolgt nicht. JURAWELT macht sich nutzergenerierte Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Bei begründetem Verdacht auf schwerwiegende Verstöße kann JURAWELT Beiträge zur Prüfung vorübergehend sperren. Nutzer werden in der Regel über Maßnahmen informiert, sofern dies nicht dem Schutz der Allgemeinen Sicherheit oder Dritten Rechten entgegensteht.

Das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten Dritter im Juraforum ist ausnahmslos untersagt, sofern keine schriftliche Einwilligung vorliegt.

 

Rechte und Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, urheber-, datenschutz- und strafrechtlicher Vorschriften. Sie dürfen das Portal nicht missbräuchlich nutzen oder die technische Funktionsfähigkeit gefährden.

Mit dem Einstellen von Inhalten im Portal garantiert der Nutzer, über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und Rechteeinräumung zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer stellt JURAWELT von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die von ihm eingestellten Inhalte geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Namensrechte. Diese Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

Eigene Inhalte

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. JURAWELT steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein. Die bereitgestellten Informationen sind insbesondere auch allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können die individuelle Prüfung oder Beratung nicht ersetzen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht unbedingt auch die von JURAWELT wieder. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

 

Verlinkte Inhalte

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dem Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die JURAWELT keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird. Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. JURAWELT hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich JURAWELT die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für JURAWELT ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

 

Haftung und Haftungsbeschränkung

JURAWELT haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten und den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverlust ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

Für nutzergenerierte Inhalte und externe Links haftet JURAWELT nicht. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei den jeweiligen Autoren bzw. Anbietern.

 

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach den jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer aktuellen Datenschutzerklärung.

 

Zitierfähigkeit, redaktionelle Nachprüfbarkeit und Textänderungen

JURAWELT erhebt den Anspruch, mit allen veröffentlichten wissenschaftlichen und juristischen Fachbeiträgen sowie Gastbeiträgen dauerhaft zitierfähig zu sein. Die Beiträge sind nach Veröffentlichung für die Recherche und Nachweiszwecke dauerhaft abrufbar und überprüfbar. Änderungen erfolgen hier ausschließlich in den nachfolgend genannten Ausnahmefällen und werden kenntlich gemacht.

Fach- und Gastbeiträge:

Nach Veröffentlichung eines Beitrags wird dieser inhaltlich grundsätzlich nicht mehr verändert. Das Veröffentlichungsdatum entspricht dem Datum der letzten inhaltlichen Bearbeitung.

• Ausnahme: Nachrichten innerhalb geschlossener Rubriken (z.B. „Gastautoren“) können bei Bedarf redaktionell angepasst werden.
• Formale Fehler (z.B. Tipp-, Rechtschreib- oder Grammatikfehler), die keine inhaltliche Änderung darstellen, werden nach Veröffentlichung korrigiert, ohne eine Änderungshistorie auszuweisen.
• Inhaltliche Änderungen erfolgen nur im Ausnahmefall und werden deutlich kenntlich gemacht:

• Änderungen werden möglichst mit einem Sternchen (*) an der jeweiligen Textstelle und einer „Anmerkung der Redaktion“ unterhalb des Beitrags erläutert.
• Bei strukturellen oder mehrfachen Änderungen wird durch eine Redaktionelle Anmerkung auf die Änderungen hingewiesen, inklusive Datum der Änderung, sofern dieses vom Veröffentlichungsdatum abweicht.

Ratgeber-, News- und sonstige redaktionelle Inhalte:

Diese Inhalte können aus Gründen der Aktualität, Sichtbarkeit und Anpassung an neue Gesetze oder Rechtsprechung jederzeit angepasst, fortgeschrieben oder aktualisiert werden, ohne dass hierdurch eine dauerhafte Zitierfähigkeit zugesichert wird.

 

Sonstige Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Verzichtet JURAWELT im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Persson des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Nutzers. Für Klagen gegen JURAWELT ist in diesen Fällen jedoch das zuständige Gericht am Sitz von JURAWELT ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Stand: September 2025