Gesetze / Verordnungen – Teilliste E

EAG-BehandV – Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten*
EAGVtr – Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
EAKAV – Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
EALG – Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EAMIV – Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
EAPatV – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EAZV – Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
EBABGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle
eBAnzV – Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
EBArbSchV – Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EbertStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EBeV 2022 – Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022
EBeV 2030 – Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
EBIG – Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBKrG – Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EBO – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBPensNOG – Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBPfSchG – Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EBPV – Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EBRG – Gesetz über Europäische Betriebsräte*)
EBV – Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
EBV – Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
ECER 110 – ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas
ECER 115 – ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
ECER 44 – ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)
ECER 54 – ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
ECER 67 – ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas
ECER 69 – ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
ECER 70 – ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge
ECER 75 – ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder
ECER30Rev 1 – Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger
ECHVertr – Vertrag über die Energiecharta
ECHVertrProt – Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
ECHVertrSchlA – Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz
EComFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce
EComKflAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce*
EdelstGrMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
EDL-G – Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EdlStFAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EdSchleifAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin*
EdWBeitrV – Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EEG 2023 – Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EEMD-ZV – Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
EEMD-ZVAnl I – Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
EEMD-ZVAnl II – Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
EEV – Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EF-VO – Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden *)
EfbV – Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
EFPV – Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr *)
EG-EStRG – Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EG-FGV – Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge*)
EG-ObstGemüseV – Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EG-PKHVV – Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
AktGEG – Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
EGAO – Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
EGBefrProt – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
EGBeitrESP/PRTG – Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGBeitrVtr ESP/PRT – Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
EGBeitrVtrW – Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGBes725/2003UmsG – Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
BGBEG – Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EGBusDV – Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EGFinSchAProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
EGFusionsVtr – Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EGGenTDurchfG – Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
EGGmbHG – Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GVGEG – Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
HGBEG – Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGInsO – Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EGKSVtr – Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGKSVtrÄndVtrG – Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGKSVtrÜAbk – Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMR-KEV – Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGMRKHG – Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGovG – Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
EGRebflRodDV – Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
EGRechtÜblV – Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
EGStGB – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
StPOEG – Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
EGTSEAusnV – Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
EGTSEBußgeldV – Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
EGV1333/2008Bek – Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
EGV1334/2008Bek – Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
EGVertrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EgVG – Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EgVV – Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
VVGEG – Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
WStrGEG – Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
ZVGEG – Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
EheAnerkG – Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
EhefZeugnÜbk – Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EhefZeugnÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EheschlRWirkgG – Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EhfG – Entwicklungshelfer-Gesetz
EHKostV 2007 – Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
EhrBetätV – Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EhrenamtStiftG – Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
EhrZAnerkErl – Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EhrZAnerkErl 3 – Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EHV 2020 – Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020*
EHV 2030 – Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030*
EHVV 2012 – Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EIBVersorgAbk – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
EichendorffPlakErl – Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
eIDKG – Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
EigenVerbV – Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EIGV – Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
EigZulG – Eigenheimzulagengesetz
EiMarktV – Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EinbTestV – Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
EinglMindV – Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
EinglMV 2023 – Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023
EinhEuA – Einheitliche Europäische Akte
EinhV – Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinhZeitG – Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinigBeitrBesBek – Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
EinigVtr – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EinigVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990
EinigVtrVbg – Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag –
EinkFachwBAProPPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement
EinlBehPostAnO – Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
EinsatzUV – Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
EinsatzWVG – Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinSiG – Einlagensicherungsgesetz
EinwirkungsBergV – Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
EJG – Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
EJKoV – Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
EJTAnV – Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
eKFV – Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr 1
Elbe-LV – Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
ElbVwGrHmbV – Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
ElbVwHHmbV – Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
ElekAnlAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ElekAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin*
ElekMaschBBBiGAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz*
ElekMaschBHwOAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung*
ElekMeistPrV 2004 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Elektrotechnik
ElektroG – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ElektroG2015ÄndG 1 – Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes*
ElektroGBattGGebV – Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz
ElektroMbMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
ElektroStoffV – Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten 1 , 2
ElektroTechMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
ElekZeugnV – Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
ElmV – Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
EltLastV – Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
EltSV – Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
EltZSoldV – Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
ELV – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EMASPrivilegV – Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
EMFV – Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
EmoG – Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 1
Ems LV – Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EmsDolKoopVtrNLDG – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
EmsDolVtr NLD – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
EmsSchEV – Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EmsSchO – Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)
EmsSchOAbk – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung
EmsSchOAbkErgAbk – Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung
EmsSchOAbkErgAbkV – Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986
EMVBeitrV – Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EMVG – Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*
EndlagerVlV – Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EndlSiAnfV – Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
EndlSiUntV – Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
EnergieStG – Energiesteuergesetz
EnergieStV – Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
ENeuOG – Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EnFG – Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
EnKostDPRL – Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“)
EnLAG – Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EnSiG – Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
EnSiGEntschV – Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
EnSimiMaV – Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen
EnSiTrV – Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung
EnStatG – Energiestatistikgesetz
EnSTransV – Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
EntgFG – Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EntgTranspG – Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
EntschdtBankV – Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EntschFinV – Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EntschG – Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EntschRG – Entschädigungsrentengesetz
EntschVb – Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften
EntsorgFondsG – Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
EntsorgFondsGZVereinnV – Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
EntsorgÜG – Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG – Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
EnVKG – Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnVKV – Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWG – Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
EnWGKostV – Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
EnWPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
EÖlAnrAbk BEL – Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EÖlBAbk NLD – Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
EpiAAppOAbwV – Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
EpiÄApprO2002AbwV – Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
EpiZÄPrOAbwV – Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
EPPSG – Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
EPSPV – Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich
EPSV – Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich
ErbbauRG – Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStDV – Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG – Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRG – Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ErdölBevG – Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ErdölBevVbdStiRV – Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
ERechV – Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
EReg-BGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung
ERegG – Eisenbahnregulierungsgesetz
ErfPatÜbk – Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
ErgAnzV – Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ErgThAPrV – Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
ErgThG – Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
ErgVO – 6. DV-BEG – Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ErhaltungsV – Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*)
ErholNutzG – Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ErKGNAnrG – Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
ErMiV – Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
ERPBürgschG – Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPEntwHiG – Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
ERPSchG – Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
ERPVerwG 2007 – Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPVwG – Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPWiPlanG 1962 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
ERPWiPlanG 1964 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
ERPWiPlanG 1965 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
ERPWiPlanG 1966 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
ERPWiPlanG 1967 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
ERPWiPlanG 1968 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
ERPWiPlanG 1969 – Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
ERPWiPlanG 2022 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
ERPWiPlanG 2023 – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023
ErstAnzV – Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ErstrG – Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
ERVDPMAV – Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
ERVV – Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach*
ErwSchÜbk Haag – Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
ErwSÜAG – Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
ESanMV – Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes
ESBiSGDBest 4 – Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem – Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden –
ESBO – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
ESchG – Gesetz zum Schutz von Embryonen
ESGV – Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
ESiV – Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
ESMFinG – Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
ESMVtr – Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
ESO 1959 – Eisenbahn-Signalordnung 1959
EspooÜbk – Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
EssigV – Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EStDV 1955 – Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStDV1975ÄndV – Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
EStFreigG – Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EStG – Einkommensteuergesetz
EStrCHEVRegAusfG – Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
EstrMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
EStSchlEV – Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023
EStZustV – Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
ESVG – Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
ESVGDüV – Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
EthRG – Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EthylenoxidV – Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
ETWStBefrV – Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EU-DBA-SBG – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union*
EU-EnergieKBG – Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854
EU-FahrgRBusBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRBusG – EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
EU-FahrgRBusV – Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRSchG – EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EU-FahrgRSchV – Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
EU-RhÜbk – Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-RhÜbkProt – Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-Typ-BV – Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften
EU-VSchDG – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
EU/EWRHwV – Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks*
EuAbgG – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EUAHiG – Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union*
EuAstroOrgÜbk – Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAstroOrgVorRProt – Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAstroOrgVorRProtV – Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslf/RHiÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuAuslfÜbk – Europäisches Auslieferungsübereinkommen
EuAuslfÜbkErgVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuAuslfÜbkErgVtr CHE – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuAuslfÜbkErgVtr ITA – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuAuslfÜbkErgVtr NLD – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuAuslfÜbkErgVtr POL – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
EUAuslÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAuslVwAuskÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG – Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuslVwZÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuswKomVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EUBeitrG – Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrVtr – Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
EUBeitrVtr BGR/ROM – Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EUBeitrVtr CZEua – Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
EUBeitrVtr HRV – Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
EUBeitrVtrBGR/ROMG – Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EUBeitrVtrCZEuaG – Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
EUBeitrVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
EUBestBekämpfÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EÜG – Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EÜGV – Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EuFernsAbk – Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFernsAbkG – Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFernsAbkProtG – Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EUFinSchStG – Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
EuFürsAbk – Europäisches Fürsorgeabkommen
EUFußballÜbk – Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
EUGewSchVG – Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EuGHG – Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
EUgrFernsÜbk – Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG – Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EuHSchulBeschl 8/93 – Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts
EUKiGAbV – Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuKrSchwAusbÜbk – Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuKrSchwAusbÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuLabMolBioÜbk – Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
EuLabMolBioVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EuLRaumÜbk – Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EuLRaumÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EUMETSATProt – Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUMETSATÜbk – Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“)
EUMETSATV – Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUObstGemüseDV – Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EuOEÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuOEÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuPAG – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EuPatAnerkProt – Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
EuPatAuslProt – Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens
EuPatÜbk – Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EuPatÜbkAO – Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EuPatÜbkRevA – Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991
EuPatVorrProt – Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
EuPatZentProt – Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung
EuRAG – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuRatPVerkÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
EuRatWahlG – Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EuRFVerhÜbk – Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EuRFVerhÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EURHGAusnahmV – Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EuRHiAUTÜbkErgVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiCHEÜbkErgVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiISRÜbkErgVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbk – Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkErgVtr CHE – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtr ISR – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtr POL – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtrCZEG – Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtrPOLG – Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtr FRA – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkVtr ITA – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtr NLD – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrFRAG – Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkVtrITAG – Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrNLDG – Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUrlV – Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
EUrlV DDR – Verordnung über den Erholungsurlaub
EUROCONTROLBeschl 94 – Eurocontrol
EUROCONTROLÜbk – Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLÜbkÄndProt – Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960
EUROCONTROLÜbkÄndProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
EUROCONTROLÜbkG – Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLÜbkNFProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLÜbkZProt – Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ in Brüssel
EUROCONTROLVorRV 2 – Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLVorRV 3 – Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
Euromed-LuftvAbkG-Marok – Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
EuroMünzBek – Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
Europol-AbfrageV – Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
EuropolG – Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
EuropolÜbk – Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EuropolÜbkErkl – Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EuropolÜbkProt – Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
EuSchulAuslVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EuSchulGrdProtZProt – Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
EuSchulVorRV 1985 – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
EUStAG – Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
EUStBV 1993 – Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EuStiftÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
EuSVkÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
EUTBV – Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
EUTELSATÜbkÄndG – Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (EUTELSAT-Übereinkommen)
EUTELSATVorRProt – Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
EUTELSATVorRProtV – Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EuTerrorÜbk – Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
EuTerrorÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EUV – Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
EUV347/2013ZustBek – Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
EUVtr Amst – Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
EUVtr Liss – Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EUVtr Nizza – Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
EUVtrG – Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt – Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
EuVtrÜbk – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuVtrÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuVtrÜbkProtG – Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuWaffKontrÜbk – Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuWaffKontrÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuWAktG – Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
EuWG – Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWO – Europawahlordnung
EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBLG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVerbrStBV – Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EVerkSiV – Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
EVO – Eisenbahn-Verkehrsordnung
EVPG – Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVPGV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVZStiftG – Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
EWGBauartGenV – Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
EWGFinBeistG – Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWGLizV – Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGRL371/91DV 1994 – Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
EWGSichV – Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGV1016/68DV – Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
EWGVtr – Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWIVAG – Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EWKFondsG – Gesetz über den Einwegkunststofffonds
EWKKennzV – Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
EWKVerbotsV – Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff*
EWO – Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
EWPBG – Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
eWpG – Gesetz über elektronische Wertpapiere
eWpRV – Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister 1
EWRAbkAG – Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
EWRAbkAV – Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
EWSG – Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
ExpertenratV – Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle
EZBAbk – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
EZBAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
EZBPersAbk – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV – Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
EzHdlFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
EZulV – Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen