EinSiG
Ausfertigungsdatum: 28.05.2015
Vollzitat:
“Einlagensicherungsgesetz vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 25. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 81) geändert worden ist”
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v. 25.3.2026 I Nr. 81 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 3.7.2015 +++)
(+++ § 25 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 47 Abs. 4 Satz 2 u. zur Nichtgeltung
vgl. § 47 Abs. 4 Satz 3 +++)
(+++ §§ 27 bis 32: Zur Anwendung vgl. § 32a +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 28.5.2015 I 786 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 dieses G am 3.7.2015 in Kraft getreten. §§ 23, 33, 43, 44, 47 und 48 ist gem. Art. 9 Abs. 2 dieses G am 6.6.2015 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Sicherungspflicht der Institute |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung |
| § 4 | Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung |
| § 5 | Rechtsanspruch auf Entschädigung |
| § 6 | Nicht entschädigungsfähige Einlagen |
| § 7 | Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs |
| § 8 | Deckungssumme |
| § 9 | Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg |
| § 10 | Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls |
| § 11 | Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems |
| § 12 | Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls |
| § 13 | Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen |
| § 14 | Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche |
| § 15 | Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung |
| § 16 | Forderungsübergang bei Entschädigung |
| § 17 | Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme |
| § 18 | Verfügbare Finanzmittel |
| § 19 | Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung |
| § 20 | Verwendung der verfügbaren Finanzmittel |
| § 21 | Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz |
| § 22 | Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen |
| § 23 | Verordnungsermächtigung |
| § 24 | Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung |
| § 25 | Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung |
| § 25a | Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung |
| § 26 | Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen |
| § 27 | Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen |
| § 28 | Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall |
| § 29 | Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge |
| § 30 | Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen |
| § 31 | Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren |
| § 32 | Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung |
| § 32a | Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung |
| § 33 | Verordnungsermächtigung |
| § 34 | Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute |
| § 35 | Prüfung der CRR-Kreditinstitute |
| § 36 | Durchführung der Prüfung |
| § 37 | Bericht über das Ergebnis der Prüfung |
| § 38 | Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens |
| § 39 | Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung |
| § 40 | Unterrichtung der Bundesanstalt |
| § 41 | Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen |
| § 42 | Zwangsmittel |
| § 43 | Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme |
| § 44 | Anerkennungsantrag |
| § 45 | Anzeigepflichten |
| § 46 | Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen |
| § 47 | Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem |
| § 48 | Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme |
| § 49 | Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme |
| § 50 | Aufsicht über Einlagensicherungssysteme |
| § 51 | Prüfung durch die Bundesanstalt |
| § 52 | Prüfung der Einlagensicherungssysteme |
| § 53 | Prüfungsbericht |
| § 54 | Prüfung der Systeme durch Stresstests |
| § 55 | Prüfung durch den Bundesrechnungshof |
| § 56 | Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums |
| § 57 | Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums |
| § 58 | Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts |
| § 59 | Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland |
| § 60 | Bußgeldvorschriften |
| § 61 | Anforderungen an nicht anerkannte Systeme |
| § 62 | Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes |
| § 63 | Übergangsregelung |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Einlagensicherungssysteme im Sinne dieses Gesetzes sind
(3) Einlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Guthaben, einschließlich Festgeld und Spareinlagen, die
Von Einlagen nach Satz 1 ausgenommen ist ein Guthaben, wenn
Als Einlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften eines CRR-Kreditinstituts, das auch die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 des Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes besitzt, sofern die Verbindlichkeiten des CRR-Kreditinstituts darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geld zu verschaffen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nicht nach § 5 werden folgende Einlagen entschädigt:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500 000 Euro, wenn und soweit
die Gesamtforderung des Einlegers gegen das CRR-Kreditinstitut den in Absatz 1 genannten Betrag übersteigt durch die Gutschrift folgender nicht regelmäßig ausgezahlter Beträge:
der Entschädigungsfall eingetreten ist
(3) Beträge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe b sind insbesondere:
(4) Beträge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c sind insbesondere:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt feststellt, dass
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Jeder Schriftwechsel zwischen dem Einlagensicherungssystem und dem Einleger ist in einer der folgenden Sprachen abzufassen:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Die Erfüllung des Entschädigungsanspruchs kann abweichend von § 14 Absatz 3 aufgeschoben werden, wenn
Der Entschädigungsanspruch ist im Fall von Satz 1 Nummer 4 innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Bundesanstalt, in den übrigen Fällen binnen angemessener Frist zu erfüllen.
(3) Die Erfüllung des Entschädigungsanspruchs kann ausgesetzt werden, wenn
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Als verfügbare Finanzmittel können abweichend von Absatz 1 auch Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts gegenüber einem Einlagensicherungssystem berücksichtigt werden, wenn
die Sicherheiten für diese Zahlungsverpflichtungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(4) Die Einlagensicherungssysteme sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeiten die Einlagensicherungssysteme personenbezogene Daten im Zuge einer Maßnahme zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, stehen den betroffenen Personen die Rechte aus den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu, soweit die Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen Folgendes gefährden würde:
Unter diesen Voraussetzungen sind die Einlagensicherungssysteme auch von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 befreit.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben und Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuzuweisen (Beleihung), wenn diese juristische Person bereit ist, die Aufgaben der Entschädigungseinrichtung zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten bietet. Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn
Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Änderungen der Satzung der juristischen Person vorbehalten und nähere Bestimmungen über die Auflösung und Abwicklung der Entschädigungseinrichtung erlassen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird jeweils eine der folgenden Institutsgruppen zugeordnet:
(4) Die Bundesanstalt kann ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn
(5) Die Bundesanstalt kann CRR-Kreditinstitute auch dann einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn alle CRR-Kreditinstitute, die einer Entschädigungseinrichtung angehören,
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nicht aus, um die Einleger eines der Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-Kreditinstituts im Entschädigungsfall zu entschädigen, sind die dieser gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordneten CRR-Kreditinstitute verpflichtet,
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(3) Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung anhand der Unterlagen zu bestimmen, die von den CRR-Kreditinstituten nach § 14 Absatz 2 zu übermitteln sind. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand dieser Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung die Gesamtentschädigung insbesondere auf Grund folgender Daten zu schätzen:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu treffen über
Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zu hören.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Ein institutsbezogenes Sicherungssystem kann auf Antrag von der Bundesanstalt als Einlagensicherungssystem anerkannt werden, wenn das System
(2) Ein institutsbezogenes Sicherungssystem bietet hinreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Der Anerkennungsantrag muss insbesondere folgende Unterlagen und Angaben enthalten:
(2) Ein Ansparplan hat folgende Angaben zu enthalten:
Der Ansparplan hat zudem Schätzungen zu enthalten, wie sich Maßnahmen nach § 49 in der Zukunft auf die Länge der Ansparphase auswirken können, und die Auswirkungen zu berücksichtigen. Soweit die Zielausstattung durch Zahlungsverpflichtungen gemäß § 18 Absatz 2 erreicht werden soll, sind Angaben zur Einhaltung der Voraussetzungen des § 18 Absatz 2 zu machen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Die anerkannten institutsbezogenen Sicherungssysteme haben der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Die Satzung eines anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems muss mindestens Folgendes regeln:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) In der Satzung ist mindestens vorzusehen, dass
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ist, um die Bestandsgefährdung eines ihm angehörenden CRR-Kreditinstituts zu verhindern, berechtigt, Maßnahmen zur Abwendung einer Bestandsgefährdung, insbesondere zur Sicherstellung der Liquidität und Solvenz dieses CRR-Kreditinstituts durchzuführen, sofern
Das Nähere regelt das System in seiner Satzung. Es setzt sich mit der Bundesanstalt über die Maßnahmen und die Auflagen für das CRR-Kreditinstitut ins Benehmen.
(3) Verwendet das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem die verfügbaren Finanzmittel für Maßnahmen nach Absatz 1, hat es sicherzustellen, dass die ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute, erforderlichenfalls durch Sonderbeiträge, die Mittel, die für die Maßnahmen verwendet wurden, unverzüglich wieder zur Verfügung stellen, falls
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Der Geschäftsbericht muss folgende Angaben enthalten:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis