Gesetze / Verordnungen – Teilliste A

A/KAE – Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AABG – Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AABGebV – Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
AAG – Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AAppO – Approbationsordnung für Apotheker
AarhusÜbk – Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
AARKZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
AAÜG – Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AAÜG-ÄndG – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AAÜGErstV – Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
AAustVorhAbk USA – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
ABAG – Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
ABAMVerwV – Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
ABBergV – Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
ABBV – Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
AbfAEV – Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
AbfBeauftrV – Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AbfKlärV – Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
AbfVerbrBußV – Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AbfVerbrG – Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbgG – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbgG10u11AbschnABestBek – Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
AbgrV – Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
Abk ISR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
AbLaV – Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
AbrStV – Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AbschlagsV – Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AbsFondsForstAuflG – Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AbsFondsLwAuflG – Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
ABV – Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
AbwAG – Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwasserMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AbwV – Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
ABZusForstAbk POL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ABZusForstAbkPOLG – Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ABZusForstAbkPOLProt – Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ABZusGrBrückVtr CES – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
ABZusGrBrückVtrCESG – Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
ABZusGrBrückVtrCESNotw – Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
ABZusPolAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
AdenauerHStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdG – Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
AdKG – Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AdLDAV – Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
ADR – Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
ADRÄndProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ADRG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AdÜbAG – Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AdVermiG – Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdVermiStAnKoV – Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AdWirkG – Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
ÄApprO 2002 – Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 3 – Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 4 – Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 5 – Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 7 – Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄArbVtrG – Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AEAusglV – Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AEG – Allgemeines Eisenbahngesetz
AEG – Allgemeines Eisenbahngesetz
AELV 2013 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AELV 2014 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
AELV 2015 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
AELV 2016 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
AELV 2017 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AELV 2018 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AELV 2019 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
AELV 2020 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
AELV 2021 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021
AELV 2022 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
AELV 2023 – Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
ÄndSchnAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
AEntG – Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AEntGMeldStellV – Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Ärzte-ZV – Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
AETR – Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
AFBG – Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AFGBV – Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
AFG§116G – Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AFIG – Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AFIV – Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
Aflatoxin VerbotsV – Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AfögLTAV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
AfögVorkHSV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AfrEntwBkÜbk – Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AfrEntwBkÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFRG – Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AFRG – Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
AFSG – Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFSÜbk – Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFuG 1997 – Gesetz über den Amateurfunk
AFuV – Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AFVFinV – Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AFWoG – Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AG-KJHG – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AG-PStG Bbg – Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
AG-SGG – Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
AGB DDR – Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AGebV – Allgemeine Gebührenverordnung
AGeV – Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGGrenzg NL – Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
AGMahnVordrV – Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AGMahnVordrVÄndV – Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AgNwV – Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AGOZV – Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten*
AGR – Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
AgrarAbsFDG – Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AgrarAusbStEignV – Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*)
AgrarErzAnpBeihV – Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
AgrarOLkG – Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
AgrarOLkV – Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
AgrarservMeistPrV – Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
AgrarZahlVerpflG – Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrarZahlVerpflV – Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrStatG – Gesetz über Agrarstatistiken
AgrStatV – Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
AgrStruktGÄndG – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
AHGV – Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AHiVwVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHiVwVtrAUTG – Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHStatDV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
AHStatG – Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
AHundV – Assistenzhundeverordnung
AIIBÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AKG – Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AkkStelleG – Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AkkStelleGBV – Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleGebV – Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
AKNV – Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AKP/EWGAbk4G – Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AktFoV – Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
AktG – Aktiengesetz
AktGEG – Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktuarV – Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
ALBeitrBek 2012 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
ALBeitrBek 2013 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
ALBeitrBek 2014 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
ALBeitrBek 2015 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
ALBeitrBek 2016 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ALBeitrBek 2017 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
ALBeitrBek 2018 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
ALBeitrBek 2019 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
ALBeitrBek 2020 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020
ALBeitrBek 2021 – Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021
ALBeitrBek 2022 – Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022
ALBeitrBek 2023 – Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023
ALFV – Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
ALG – Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AlkopopStG – Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkopopStV – Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
AlkoVerfrG – Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AlkStG – Alkoholsteuergesetz 2
AlkStV – Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
AltersVersErhV – Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltersVersErhV 2 – Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltfAbwG – Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltfahrzeugV – Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AltgAATVDBest – Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AltGG – Altersgeldgesetz
AltGZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten
AltholzV – Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AltLandPflSchV – Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
AltölV – Altölverordnung
AltSchG – Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
AltTZG 1996 – Altersteilzeitgesetz
AltvDV – Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
AltvPIBV – Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AltZertG – Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
ALV – Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
AM-HandelsV – Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AM-NutzenV – Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
AMAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
AMbG – Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMBtAngV – Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
AMFarbV – Arzneimittelfarbstoffverordnung
AMG – Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AMGBefugV – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
AMGZSAV – Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
AMHV – Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AMPreisV – Arzneimittelpreisverordnung
AMPV – Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien*
AMRabG – Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRadV – Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
AMRNOG – Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMSachKV – Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AMSachvV – Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AmtsbezSaarAnO – Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
AmtsschErl – Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
AMV – Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
AMVerkRÄndV 3 – Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
AMVerkRV – Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AMVO – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
AMVV – Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMWarnV – Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AMWHV – Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
AnalgetikaWarnHV – Analgetika-Warnhinweis-Verordnung 1
AnerkSparkAusbAufhV – Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
AnerkV – Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
AnfG – Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnFrV – Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
AnlBV – Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
AnlEntG – Anlegerentschädigungsgesetz
AnlGBlnV – Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AnlV – Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
AnpflEigentG – Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AnpVfAussG 2020 – Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
AnsprÜbersV – Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
AntarktMeerSchÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AntarktUmwSchProtAG – Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V – Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AntarktVtrG – Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
AntiDHG – Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AntiDopG – Gesetz gegen Doping im Sport
AnwZpvV – Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AnzV – Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
AO – Abgabenordnung
APASGebV – Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
APAstErG – Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ApBetrO – Verordnung über den Betrieb von Apotheken
ApoAnwRstG – Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
ApoG – Gesetz über das Apothekenwesen
ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz
ArblVAbk CHE – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArblVAbkCHEG – Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArbMDFAngAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen*)
ArbMedVV – Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ArbnErfG – Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfGDV 2 – Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
ArbPlSchG – Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ArbPlSchGAbschn3V – Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbSchG – Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbStättV – Verordnung über Arbeitsstätten
ArbSV – Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
ArbZG – Arbeitszeitgesetz
ArbZRG – Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
ArbZustBauV – Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ArbZVÄndV 8 – Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
ArchLG – Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
ARegV – Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
ARG – Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
ARGEuaÄndG – Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
AromenDV – Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
ARSchiedsGAufhG – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Art115V – Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Art17Abs1Nr2BIZIHECAbkErklBek – Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022
ArtSchutzÜbk – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
ARV – Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
ArznRAV – Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArznRAV 1993-11 – Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArztWohnortG – Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
ASchulG – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
AsEntwBkÜbk – Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
AsEntwBkÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
ASG – Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
ASGZustV – Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
ASiG – Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
ASLwApFG – Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
AsphAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
ASRG 1995 – Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
AssoziierungsAbkEG/ALBG – Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
AssoziierungsAbkEWG/TURG – Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AStG – Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§3aAbs4Bek – Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
AsylbLG§3aAbs4Bek 2022 – Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
AsylbLG§3aAbs4Bek 2023 – Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023
AsylbLG§3Abs4Bek – Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
AsylG – Asylgesetz
AsylVfGNG – Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
AsylZBV – Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
ATA-OTA-APrV – Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten 1
ATA-OTA-G – Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten
ATAÜbk – Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
ATAÜbkG – Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
AtAV – Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)
AtDeckV – Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
ATDG – Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
ATDTeilnV – Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
AtEV – Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
AtG – Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
ATGV – Auslandstrennungsgeldverordnung
AtHaftAbk CHE – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftAbkCHEG – Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftProtParis2004G – Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
AtHaftÜbk – Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
AtHaftÜbkZProt – Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkZÜbk – Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkZÜbkZProt – Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
ATP – Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
ATPÄnd 1995 – Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
ATPAnl1/3ÄndG – Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
AtSchÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AtSKostV – Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
AtSMV – Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
ATV – Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AtVfV – Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AtZüV – Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
ATZV – Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AÜG – Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AÜGMeldstellV – Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AufbauhfV – Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
AufbhEG 2021 – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
AufbhG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
AufbhV – Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
AufbhV 2021 – Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
AufenthG – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)
AufenthV – Aufenthaltsverordnung
AufgÜbertrV OFD Düsseld – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
AufgÜbertrV OFD Karlsr – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
AufhFG – Gesetz zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“
AufsRatAbkCHEG – Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AufsRatVtr CHE – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AufwErstV – Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
AUG – Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AUG2011UhBek – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
AugenoptAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin*)
AugOptMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
AUG§1Abs2Bek 02-1989 – Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 03-1988 – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1987 – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1988 – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 09-1988 – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 10 – Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11 – Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11-1987 – Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 12 – Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 13 – Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 14 – Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 15 – Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 16 – Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 17 – Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 18 – Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 19 – Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 20 – Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 21 – Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 22 – Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 7 – Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 8 – Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 9 – Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AujeszkKrV – Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AuRAG – Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
AusbAnerkAufhV – Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV – Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2 – Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2001 – Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 3 – Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 4 – Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 5 – Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbEignMedPharmV – Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
AusbEignV 2009 – Ausbilder-Eignungsverordnung
AusbErstV – Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
AusfErstV 1996 – Ausfuhrerstattungsverordnung
AusglFoG 1965 – Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AusglLeistG – Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AusglV – Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
AusglVtr NLD – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AusglVtrNLDG – Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AusglZAV – Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
AusglZSV – Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AusgStG – Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
AuslAdMV – Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AuslfVtr AUS – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
AuslfVtr USA 1978 – Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
AuslfVtr YUG – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
AuslGrdBesStBefrV – Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
AuslInvG – Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslPflKrGewQSG – Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
AuslPflVG – Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AuslSchuldAbk – Abkommen über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAG – Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAGErG 3 – Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslStreitkrNiederschr – Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
AuslStreitkrNotW – Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AuslStreitkrNotWG – Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AuslVerbindlG – Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslVZV – Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AuslWBEntschG – Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
AuslWBG – Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
AuslWBGDV 10 – Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 11 – Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 12 – Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AuslWBGDV 13 – Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
AuslWBGDV 2 – Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
AuslWBGDV 3 – Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AuslWBGDV 4 – Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
AuslWBGDV 5 – Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
AuslWBGDV 6 – Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
AuslWBGDV 7 – Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
AuslWBGDV 8 – Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 9 – Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
AuslWoBauG – Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AuslZuschlV – Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AuslZustV – Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
AuswErlV – Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
AuswGebV – Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
AuswSG – Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
AutGAAPolAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
AutobBrVtr BEL – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AutobBrVtrBELG – Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AutoKflAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau*
AutomAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau*
AUV – Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVAG – Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AVAVGDV 22 – Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
AVBFernwärmeV – Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBWasserV – Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AVMedKfAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
AVorbASchrBek – Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
AVV – Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
AWaffV – Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AWG – Außenwirtschaftsgesetz
AWPädFortbV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
AWPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
AwSV – Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2
AWV – Außenwirtschaftsverordnung
AWZROV – Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
AWZROVAnl – Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)
AZAV – Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AZG – Anteilzollgesetz
AZRG – Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZV – Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes