Gesetze / Verordnungen – Teilliste K

KAEAnO – Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KälteanlMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
KälteMechaAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KaEntwBkÜbk – Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaEntwBkÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KäseV – Käseverordnung
KaFbMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
KaffeeRatVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
KaffeeStG – Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV – Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KaffeeÜbk 1983 – Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
KaffeeÜbk 2001 – Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001
KaffeeÜbk1983G – Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
KaffeeÜbk1983OrgVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
KaffeeV 2001 – Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KAGB – Kapitalanlagegesetzbuch
KAGBAuslAnzV – Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs
KAGG/GewOErgG – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KakaoV 2003 – Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
KanalStTO 2010 – Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KapAusstV – Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KapErhStG – Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KapErhStG§8Abs1DV – Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
KapMuG – Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KapResV – Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
KAPrüfbV – Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
KARBV – Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
KartKostV – Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KartKrebs/KartZystV – Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden*)
KartRingfV 2001 – Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KaseinV – Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
KassenSichV – Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr *
KassNeuOV – Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KastrG – Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KatHiLAbk BEL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk CHE – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk DNK – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk FRA – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk LIT – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk LUX – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk POL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk RussFö – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkBELG – Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCHEG – Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCZEG – Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkDNKG – Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkFRAG – Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLITG – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLUXG – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkPOLG – Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkRussFöG – Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatSchErwG – Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KAV – Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KAVerOV – Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch*
KBAG – Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
KBFG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
KBNAnrG – Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus
KBV – Kleinbetragsverordnung
KDAV – Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KDVErstattV – Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
KDVG – Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KEPFachAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KEPKfmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KeramMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
KerAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin *)
KerIndAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KernbrStG – Kernbrennstoffsteuergesetz
KErzG – Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KF-VO – Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
KfbG – Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KflDiAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
KfSachvG – Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KfSachvV – Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KFürsV – Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KfWV – Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
KfzAbk GBR – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KfzAbkGBRG – Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KfzAnmVerlG – Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KfzHPflÜbk Straßburg – Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
KfzHV – Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
KfzMechaAusbErprobV – Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
KfzMechaAusbV 2013 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin*
KfzPflVV – Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KfzStBefrAbk DDR – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren
KfzTechMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KfzUnfEntschV – Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KfzVersBehStatAnO – Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KfzVersNATOStatAnO – Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KGAbkÄndAbk NLD – Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)
KgfAbk Genf – III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen
KGSG – Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KGÜbk – Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KGUG – Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KGUGEG – Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung“
KHBV – Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KHEntgG – Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHG – Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KHKapSurV – Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
KHNG – Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KHSFV – Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KHStatV – Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KHV – Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KhWbAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin *
KHWiSichV – Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
KiEntfÜbk Haag – Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
KiGAbV – Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
KindArbSchV – Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KindUFV – Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KInvFErrG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KInvFG – Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KiQuTG – Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
KirchenberufeV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KiSchMaßnÜbk Haag – Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
KiSchÜbk Haag – Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
KitaFinHG – Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KIV – Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KJHG – Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KK-AltRückV – Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KKG – Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KKÜNOG – Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KKVerbdG – Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KlaCbMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
KlaCembAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin*
KlärEV – Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KlagRegV – Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KlauenPflPrV – Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
KlempnerAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin*
KlempnerMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KlFzKV-BinSch – Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
KlimaBergV – Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KlimÄndRÜbk – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KlWalAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KmV – Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KNV-V – Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
KnVAusbauV – Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KochAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin*
KOFV 1919 – Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge
KohleAusG – Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
KohleUGrV – Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KohleUMeldeG – Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KomtrZV – Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KondAusbV 2003 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KondMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
KonfV – Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonjAusglRFrV – Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRFrV 2 – Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRV 1969 – Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
KonjAusglRV 1970 – Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
KonjV 1 – Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 2 – Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 3 – Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonkRVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
KONSENS-G – Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KonsG – Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
KonsHilfG – Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KonstPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KonsÜbk Wien – Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
KonsÜbkG – Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KonsVerAUTV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KonsVerBELV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
KonsVerCHEV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KonsVerFRAV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KonsVerGBRV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KonsVerLUXV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
KonsVerNLDV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KonsVerRUSV – Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
KonsVerUSAV – Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KontrGerätBeglG – Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KonvBehSchG – Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
KonzVgV – Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
KorbmMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
KosmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KosmetikerMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
KosmetikV 2014 – Verordnung über kosmetische Mittel
KostenbeitragsV – Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
KostErmÄndG – Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KoStrukStatG – Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KOV – Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
KOVAUTVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVRentKapG – Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KOVVfG – Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KOVVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVVtr ESP – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung
KOVVtrESPG – Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963
KOVVtrZVtr AUT – Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVVwG – Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KOVZustV – Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KOVZusVtrAUTG – Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KPBV – Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln*)
KPrüfTechnAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik*
KrAbwFBek – Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds „Kreditabwicklungsfonds“ in das Schuldbuch des Fonds „Kreditabwicklungsfonds“
KraftNAV – Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
KraftStCHEV – Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KraftStDV – Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftStG 2002 – Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
KraftStKompG – Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KraftstoffLBV – Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
KraftwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KrArchG – Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KrBesReglVtr – Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
KredAAG – Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredAnstWiAG – Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAnstWiAÜV – Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnBegrV 1971 – Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
KredAufnBegrV 1973 – Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KredAufnG – Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredFinG 1967 – Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
KredInstNdlAufhG – Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KredInstNdlG – Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredWGÄndG 2 – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGÄndG 3 – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGAUSFreistV – Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGJPNFreistV – Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGUSAFreistV – Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrFArbZG – Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KrFrHemmG – Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrFrHemmGErgG – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrGlasKennzG – Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KrimBekAbk USA – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KrimBekAbkUSAAG – Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KrimLV – Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
KrProblAbk HND – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme
KrW/AbfMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
KrWaffGenV – Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffGenV 2 – Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrG – Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWaffKontrGDV 1 – Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 2 – Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 3 – Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffUnbrUmgV – Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KrWG – Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KryptoFAV – Verordnung über Kryptofondsanteile *
KryptoWTransferV – Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten
KSAbg2022V – Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022
KSAbg2023V – Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023
KSchG – Kündigungsschutzgesetz
KSEVtr – Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
KSEVtrAG – Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
KSEVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz
KSKSaV – Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
KSpG – Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid 1)
KStDV 1994 – Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
KStG – Körperschaftsteuergesetz
KStoffIndMeistPrV 2014 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
KStoffVerfMAusbV 2012 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik*)
KSVEntgV – Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
KSVG – Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSVGBeitrÜV – Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KtEfV – Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KTFG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
KtgWV – Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
KüchMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
KüMErwBek – Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
KÜO – Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen *)
KürMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
KürschAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KüSchV – Verordnung über die Küstenschifffahrt
KüstmProkBek – Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
KugÖV – Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
KultErhStudZVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die „Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut“ in Rom
KultgSchKonv – Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvABest – Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvG – Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvProt – Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)
KultgSchKonvProt 2 – Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultNatErbSchutzÜbk – Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
KundenbTischlPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
KunstSchAbk – Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstSchAbkG – Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstUrhG – Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KuStGrVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
KV/PVPauschBeitrV – Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
KVArbNÜbkG – Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
KVAV – Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
KVBEVO – Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
KVBG – Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*
KVG – Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KVHilfsmV – Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVKG – Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVLG 1989 – Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KVMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
KVR – Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
KVStGleichstV – Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
KVWG – Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
KWaffVtr – Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
KWG – Gesetz über das Kreditwesen
KWGWpIGVermV – Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
KWKAusV – Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKG 2023 – Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KWMV – Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
KyotoProt – Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KyotoProtAnpfondsG – Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds