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Ehe – Rechtliche Definition

Ehe – Definition und Regelung im Gesetz / BGB

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Ehe als eine Bindung zwischen zwei Personen definiert. Sie ist grundsätzlich auf Dauer angelegt, basierend auf dem Ziel einer gemeinsamen Lebensgestaltung. Charakterisiert ist die Ehe durch die freiwillige Entscheidung beider Partner, eine solche Bindung einzugehen, und durch die Gleichberechtigung beider Ehepartner. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der bürgerlichen Ehe finden sich in den §§ 1297 ff. BGB.

Ehe für alle

Obwohl die Ehe ursprünglich für heterosexuelle Paare vorgesehen war, gibt es seit dem 1. Oktober 2017 ein Gesetz in Deutschland, das auch die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Dadurch wurde die so genannte “Ehe für alle” Realität. Vor dieser Gesetzesänderung konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Diese bot ihnen zwar ähnliche Pflichten wie eine Ehe, allerdings nicht die gleichen Rechte.

Eheschließung in Deutschland

Die Voraussetzungen für eine gültige Eheschließung sind in den §§ 1297 ff. BGB festgelegt:

Voraussetzungen: Die Ehe kann in Deutschland nur zwischen zwei Personen geschlossen werden. Bis zur Einführung der “Ehe für alle” galt das lediglich für heterosexuelle Paare. Dieses ungeschriebene Recht ergab sich aus Formulierungen im Gesetz, wie z. B. im § 1355 Abs. 2 BGB a.F.
Ehefähigkeit: Gemäß § 1303 BGB und § 1304 BGB kann eine Ehe nur eingegangen werden, wenn die beteiligten Personen ehemündig und nicht geschäftsunfähig sind.
Eheverbote: Es gibt bestimmte Eheverbote, die beachtet werden müssen, darunter das Verbot der Doppelehe (§ 1306 BGB) und das Verbot der Heirat zwischen engen Verwandten (§ 1307 BGB).
Verfahren der Eheschließung: Eine gültige Eheschließung verlangt die Einhaltung bestimmter Verfahren, wie in den §§ 1310 ff. BGB festgelegt. Zum Beispiel müssen beide Partner vor einem Standesbeamten ihre Absicht erklären, eine Ehe einzugehen.
Das Verfahren und die Formalitäten der Trauung, wie sie im § 1312 BGB beschrieben sind, sind ebenfalls essentiell. Die Trauung muss persönlich und in Anwesenheit beider Partner durchgeführt werden, ohne jegliche Vorbedingungen oder Zeitbeschränkungen.

Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Eheschließungsvoraussetzungen

Wenn die Voraussetzungen für eine Eheschließung nicht erfüllt sind, kann die Ehe gemäß §§ 1313 ff. BGB auf Antrag für nichtig erklärt werden. Eine solche Nichtigkeitserklärung bewirkt, dass die Ehe von Anfang an als nicht geschlossen gilt. Sie unterscheidet sich somit von der Scheidung, die eine an sich gültige Ehe beendet.

Pflichten innerhalb der Ehe

  1. Lebensgemeinschaft: Gemäß § 1353 Abs. 1 BGB sind Ehepartner verpflichtet, eine Lebensgemeinschaft zu führen. Dies beinhaltet nicht zwingend, dass die Partner zusammenwohnen müssen, aber sie sind dazu angehalten, für das Wohl des anderen einzustehen und sich gegenseitig zu unterstützen.
  2. Unterhaltspflicht: Abhängig von den Lebensumständen und den finanziellen Möglichkeiten der Partner besteht innerhalb der Ehe eine Unterhaltspflicht. Gemäß §§ 1360, 1360a BGB kann ein Ehepartner vom anderen den angemessenen Unterhalt verlangen.
  3. Sorge für die Kinder: Bei Vorhandensein von gemeinsamen Kindern haben die Ehepartner gemeinsame Sorgerechte und -pflichten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  4. Ehe: Rechtliche Definition

Zivilrechtliche Folgen der Ehe

Durch die Eheschließung ergeben sich mehrere rechtliche Konsequenzen im Hinblick auf das Vermögen der Ehegatten:

  • Güterstand: Wenn die Ehepartner keinen Ehevertrag schließen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB). Dabei bleibt das Vermögen, das jeder Partner vor der Ehe hatte, sein Alleineigentum. Während der Ehe erworbenes Vermögen wird im Falle einer Scheidung ausgeglichen.
  • Erbrecht: Ehepartner haben im Todesfall des anderen gesetzliche Erbansprüche. Die Höhe des Erbanteils hängt von der Existenz gemeinsamer Kinder und anderen Erben ab.

Öffentlich-rechtliche Folgen

Neben den zivilrechtlichen Konsequenzen hat die Ehe auch Auswirkungen im öffentlichen Recht:

  • Steuerliche Vorteile: Verheiratete können sich für das Ehegattensplitting entscheiden, was in vielen Fällen steuerliche Vorteile mit sich bringt.
  • Sozialleistungen: Die Ehe beeinflusst auch Ansprüche auf Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV. Hier werden Einkommen und Vermögen beider Partner berücksichtigt.
  • Aufenthaltsrecht: Bei binationalen Ehen kann die Ehe einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht begründen.

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