Gesetze / Verordnungen – Teilliste T

TabakerzG – Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabakerzV – Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabStG – Tabaksteuergesetz
TabStV – Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TÄHAV – Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
TätoV – Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen*)
TAMG – Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 1
TAMKatV – Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
TAMWHV – Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen 1
TAppV – Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
TarifOAufhV – Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
TArztHAusbZustV – Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
TauchPrV 2000 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
TAV – Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
TBelV – Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
TBetrWPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
TdDtEinhBPräsProk – Proklamation des Bundespräsidenten
TechFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
TechKontrollV – Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TEHG – Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen*)
TeleFinV 2023 – Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2023
TeleGebV – Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
TelekAGSa – Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TelekomAZV – Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
TelekomBATZV – Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
TELEKOMBeihAZAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
TELEKOMBRAnO – Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TELEKOMBRAnOErgAnO – Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
TELEKOMErnAnO – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TELEKOMErnAnOErgAnO – Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
TelekomJubV – Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TelekomSZV – Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TerrBekGeBefrVerlG – Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TerrOIBG – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
TestG – Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
TestV – Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
TexModNäherAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin*
TexModSchneiderAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin*
TexRAusbV 2002 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
Text/ProdVeredlAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
TextilgestalterMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
TextilGestAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk*)
TextilIndMeistPrV 2006 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Textilwirtschaft
TextilKennzG – Textilkennzeichnungsgesetz
TextilPrAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
TextilProdAusbV 2003 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
TextLabAusbV 2003 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
TextRMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
TFG – Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TFGMV – Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
TfPV – Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
TfV – Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TGewOpfGedenkBek – Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
TGV – Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
THAKredG – Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
THAMNV – Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
TherapAustÜbk – Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TherapAustÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
ThermMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
ThermMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
ThUG – Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
THW-AuslUFV – Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
THWAbrV – Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
THWEhrZÄndErl – Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
THWG – Gesetz über das Technische Hilfswerk
THWMitwV – Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
Tier-LMHV – Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs * ** ***
Tier-LMÜV – Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 1 , 2
TierErzHaVerbG – Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
TierGesG – Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
TierImpfStV 2006 – Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
TiermedFAngAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
TierNebBußV – Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
TierNebG – Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TierNebV – Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
TierpflAusbV 2003 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
TierpflMstrV 2009 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
TierSchG – Tierschutzgesetz
TierSchHuV – Tierschutz-Hundeverordnung
TierSchKomV – Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
TierSchlV – Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
TierSchNutztV – Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
TierSchTrV – Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 1) 2)
TierSchTÜbk – Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
TierSchTÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
TierSchVersV – Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
TierSeuchAnzV – Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
TierSeuchErEinfV – Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
TierSeuchErV – Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
TierSeuchSchNOKanV – Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
TierwMeistPrV – Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin
TierZDV – Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 1 , 2
TierZG – Tierzuchtgesetz
TIRÜbk 1975 – Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
TIRÜbk1975G – Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5)
TischlAusbV 2006 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
TischlMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
TKabelVtrAG – Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
TKEMVFuAÜbertrV – Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
TKG – Telekommunikationsgesetz
TKModG – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts *
TKMV – Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten *
TKonfAusbV 2010 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin*)
TKrMeldpflV 1983 – Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
TKTransparenzV – Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
TKÜV – Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
TLMV – Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TMG – Telemediengesetz
TNV – Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
TollwV 1991 – Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut
TomatKennzV – Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
TonTrÜbk – Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TonTrÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TourFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
TourKfmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
TPDesign/TSysPlAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin*)
TPG – Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TPG-GewV – Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz *)
TPG-OrganV – Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
TrainerV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
TransparenzG – Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
TranspRLDV – Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
TranspRLG – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
TrDGV – Truppendienstgerichte-Verordnung
TrDüV – Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
TrEinV – Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
TreuhAbschlG – Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
TreuhG – Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
TreuhGDV 1 – Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 2 – Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 3 – Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 4 – Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 5 – Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhLÜV – Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
TreuhUmbenV – Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
TreuhUntÜV – Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
TrGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
TrinkwV – Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
TrVerjG – Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TrZollG – Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TrZollV – Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
TSEAMV – Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
TSEResZV – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen
TSEÜberwV 2001 – Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
TSEVorsorgV – Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
TSG – Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TspV – Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
TTDSG – Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien *
TÜPrKostO1992GebVAnpV – Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 – Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
TÜPrKostO1992GebVUmstV – Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
TürkeiErdbebenAufenthÜV – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige
TVA-H BBiG – Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz
TVG – Tarifvertragsgesetz
TVGDV – Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
TVMindestbedingungen FlWi 2 – Rechtsnormen des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021
TVMindestlohn Gerüstb 7 – Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021
TVMindestlohn Maler 11 – Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 16. Dezember 2022
TVMindestlohn Steinmetz 4 – Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn)
TVMindestlohn VFlughSiK 2 – Rechtsnormendes Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 28. März 2022
TVMindestlohnDachd 11 – Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 16. Juli 2021
TVMindestlohnGebäude 2022 – Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Juni 2022
TVMindestlohnPäda 6 – Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022
TWirtAusbStEignV 2005 – Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TWirtAusbV 2005 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TzBfG – Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge