PKDBSa
Ausfertigungsdatum: 14.01.2006
Vollzitat:
“Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) vom 14. Januar 2006 (BGBl. I S. 167)”
| Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert. |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis in der Urfassung vom 14.1.2006 +++)
(+++ Text der Verordnung siehe: PKDBV +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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(2) Ordentliche Mitglieder der Kasse sind:
(3) Außerordentliche Mitglieder der Kasse sind:
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(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer, getrennt nach den Abteilungen der Kasse, bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der von der Kasse vorgeschriebenen Form zu melden,
die Höhe des Anteils der erbrachten Beiträge, die
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(2) Wird die Kasse durch den ausscheidenden Arbeitgeber mit Zustimmung der Arbeitnehmer von allen zukünftigen Ansprüchen aus den zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnissen freigestellt, so zahlt die Kasse an den übernehmenden Versicherungs- oder Versorgungsträger
Wird die nach Satz 1 erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer verweigert, so regelt sich die Abwicklung der Versicherungsverhältnisse nach §§ 35 bis 37.
(3) Werden die im Zeitpunkt des Ausscheidens zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse weiter durch die Kasse abgewickelt, so hat der Arbeitgeber an die Kasse zu zahlen
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(2) Der Kasse können nicht zugeführt werden
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Der Kasse können außerdem zugeführt werden
Soweit Arbeitnehmer der Kasse oder von Verbänden versichert werden, haben die Kasse oder der Verband für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.
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(1) Die Arbeitnehmer der Abteilung A haben einen Anspruch auf eine Rente
nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie eine
nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten, wenn sie, ohne in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert zu sein oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfüllen,
nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten und Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie
In sämtlichen Fällen des Absatzes 1 Buchstabe A gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI), die eine vorzeitige Inanspruchnahme der jeweiligen Rente gestatten, sowie die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) über die stufenweise Anhebung der Altersgrenzen entsprechend. Wird von dem Recht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente Gebrauch gemacht, findet die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a, auch in den Fällen der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen, Anwendung. Ebenso findet die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a Anwendung, wenn eine Rente nach Satz 1 Buchstabe B b) oder Buchstabe B g) vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder eine Rente nach Satz 1 Buchstabe B c) vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird.
Erhält der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 102 Abs. 2 SGB VI), so ist ihm, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Satz 1 A g), h) erfüllt sind, eine zeitlich begrenzte Rente für die voraussichtliche Dauer der Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und das Mitglied keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat.
(2a) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 A g) 2. Alternative und h) sowie B e) 2. Alternative und f) wird das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag nach Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens, das der Versicherte im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Eintritt des Rentenfalls verdient hat; der Freibetrag wird nach Eintritt des Rentenfalls jährlich in entsprechender Anwendung der jeweils maßgeblichen Rentenanpassungsverordnung nach § 69 SGB VI (prozentuale Anpassung entsprechend Rentenwert West) angepasst.
Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von
Krankengeld,
Versorgungskrankengeld,
Übergangsgeld,
Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
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(1) Stirbt der Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
Ist die Ehe erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen, so ist die Hinterbliebenenrente zu gewähren, sofern die besonderen Umstände des Falles keine völlige oder teilweise Versagung rechtfertigen. Einkünfte der Witwe sind im angemessenen Umfange anzurechnen.
(4) Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nicht,
wenn die Waise bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat; es sei denn, dass sie
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(4) Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. Juli 1967 aufgenommen worden sind und die Wartezeit vollendet haben, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt nach den alten Versicherungsbedingungen erworbene Anwartschaft erhalten, wenn diese günstiger ist als die nach § 16 Abs. 1 berechnete Anwartschaft; für Arbeitnehmer, deren anrechnungsfähige Mitgliedszeit am 30. Juni 1967 weniger als zehn Jahre beträgt, gilt jedoch Folgendes:
| Die Anwartschaft beträgt bei einer Beitragszeit von weniger als … Jahren | nur folgenden Hundertsatz der nach den alten Versicherungsbedingungen errechneten Werte |
|---|---|
| 6 | 50 |
| 7 | 60 |
| 8 | 70 |
| 9 | 80 |
| 10 | 90 |
Für die Versicherungszeit nach dem 30. Juni 1967 werden zu den nach Satz 1 erhaltenen Anwartschaften monatliche Steigerungsbeträge in Höhe von 1,25 v. H. der seit dem 1. Juli 1967 entrichteten Beiträge bzw. in Höhe von 1,13 v. H. der seit dem 1. Januar 2000 entrichteten Beiträge gewährt. Ab dem 1. Januar 2002 zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.
(5) Bei Arbeitnehmern, deren Versicherungsverhältnis auf Grund eines Gegenseitigkeitsabkommens nach § 3 Abs. 1 auf die Kasse übergeleitet wurde, beträgt die Monatsrente für die Versicherungszeit bei der anderen Versorgungseinrichtung
(8) Im Falle einer Rente nach § 12 Buchstabe B g) errechnet sich die Rente lediglich aus den für den Arbeitnehmer nach dem 17. Mai 1990 entrichteten Beträgen.
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Übergangsregelungen zu § 16 Abs. 1a:
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(1) War ein Rentenberechtigter nach dem 21. Dezember 1974 aber vor dem 1. Januar 2002 und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, auf Grund dessen er
wird die Versichertenrente, soweit keine freiwillige Weiterversicherung nach § 35 beantragt wird, für die Zeit dieses Arbeitsverhältnisses wie folgt berechnet:
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(2) Die Rente fällt fort
Bleibt in den Fällen b und d das versicherungsfähige Einkommen der neuen Stellung hinter dem der alten Stellung zurück, so findet § 13 Abs. 2 Anwendung.
(3) Die Rente ruht,
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(2) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort
für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn und solange die Waise
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(6) Auf Renten, die erstmals bereits vor dem 1. Januar 2005 gezahlt worden sind, findet § 20a in seiner bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
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(2) Das versicherungsfähige Einkommen ist
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(5) Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Absatz 4 stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von
Krankengeld,
Versorgungskrankengeld,
Übergangsgeld,
Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
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(2) Der Steigerungsbetrag beträgt für Beiträge, die für den Arbeitnehmer entrichtet worden sind, vor Vollendung von dessen
| 21. Lebensjahr | 1,41 v. H., |
| 22. Lebensjahr | 1,37 v. H., |
| 23. Lebensjahr | 1,34 v. H., |
| 24. Lebensjahr | 1,30 v. H., |
| 25. Lebensjahr | 1,27 v. H., |
| 26. Lebensjahr | 1,23 v. H., |
| 27. Lebensjahr | 1,20 v. H., |
| 28. Lebensjahr | 1,17 v. H., |
| 29. Lebensjahr | 1,14 v. H., |
| 30. Lebensjahr | 1,11 v. H., |
| 31. Lebensjahr | 1,08 v. H., |
| 32. Lebensjahr | 1,05 v. H., |
| 33. Lebensjahr | 1,02 v. H., |
| 34. Lebensjahr | 1,00 v. H., |
| 35. Lebensjahr | 0,97 v. H., |
| 36. Lebensjahr | 0,94 v. H., |
| 37. Lebensjahr | 0,92 v. H., |
| 38. Lebensjahr | 0,89 v. H., |
| 39. Lebensjahr | 0,87 v. H., |
| 40. Lebensjahr | 0,85 v. H., |
| 41. Lebensjahr | 0,82 v. H., |
| 42. Lebensjahr | 0,80 v. H., |
| 43. Lebensjahr | 0,78 v. H., |
| 44. Lebensjahr | 0,76 v. H., |
| 45. Lebensjahr | 0,74 v. H., |
| 46. Lebensjahr | 0,72 v. H., |
| 47. Lebensjahr | 0,70 v. H., |
| 48. Lebensjahr | 0,68 v. H., |
| 49. Lebensjahr | 0,66 v. H., |
| 50. Lebensjahr | 0,64 v. H., |
| 51. Lebensjahr | 0,63 v. H., |
| 52. Lebensjahr | 0,61 v. H., |
| 53. Lebensjahr | 0,59 v. H., |
| 54. Lebensjahr | 0,58 v. H., |
| 55. Lebensjahr | 0,56 v. H., |
| 56. Lebensjahr | 0,54 v. H., |
| 57. Lebensjahr | 0,53 v. H., |
| 58. Lebensjahr | 0,51 v. H., |
| 59. Lebensjahr | 0,50 v. H., |
| 60. Lebensjahr | 0,48 v. H., |
| 61. Lebensjahr | 0,47 v. H., |
| 62. Lebensjahr | 0,45 v. H., |
| 63. Lebensjahr | 0,44 v. H., |
| 64. Lebensjahr | 0,42 v. H., |
| 65. Lebensjahr | 0,41 v. H., |
| 66. Lebensjahr | 0,40 v. H., |
| 67. Lebensjahr | 0,40 v. H., |
| 68. Lebensjahr | 0,39 v. H. |
Die für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge werden einheitlich mit dem Steigerungsbetrag bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist, das der Versicherte in diesem Kalenderjahr vollendet.
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(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur
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(1) Der Abteilung Z 2002 können zugeführt werden alle Arbeitnehmer der beteiligten Arbeitgeber, der für die beteiligten Arbeitgeber tätigen Verbände und der Kasse,
Soweit Arbeitnehmer von Verbänden oder der Kasse versichert werden, haben der Verband bzw. die Kasse für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.
(3) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgeber aus der Kasse. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
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(4) Für jeden Kalendermonat, in dem die Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 68. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen wird, erhöht sich die Rente um einen Zuschlag. Die Höhe dieses Zuschlags hängt ab von den Faktoren
die Höhe des Zuschlags ist aus der im Anhang abgedruckten Tabelle zu entnehmen.
(6) Die Altersrente fällt fort
(7) Stirbt der Arbeitnehmer vor Eintritt des Rentenfalls, so erhält diejenige natürliche Person, die die Kosten der Bestattung getragen hat, ein Sterbegeld in Höhe von zwölf Monatsbeträgen der Rente, die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte, höchstens aber in Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten. Stirbt der Arbeitnehmer als Rentner, so beträgt das Sterbegeld nach Satz 1 zwei Monatsbeträge der Rente; hat das Mitglied als Rentner noch nicht für zehn Monate Rente bezogen, so erhöht sich das Sterbegeld auf zwölf Monatsbeträge der Rente abzüglich der bereits bezogenen Rentenbeträge, höchstens jeweils aber in Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten. Das Sterbegeld nach diesem Absatz darf die von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Höchstversicherungssumme bei Sterbekassen in ihrer jeweils gültigen Fassung nicht überschreiten.
| Anhänge zu § 29b Abs. 3, 4 und 4a Steigerungsbeträge für den Tarif Z 2002 gemäß § 29b Abs. 3 (Verrentungsprozentsätze) | ||||||
| nur Altersrente | Alters- und Hinterbliebenenrente | Alters- und Invalidenrente | Alters-, Invaliden-und Hinterbliebenenrente | |||
| Männer | Frauen | Männer und Frauen | Männer | Frauen | Männer und Frauen | |
| Tabelle | ||||||
| X | 1A | 1B | 2 | 3A | 3B | 4 |
| 21 | 1,72% | 1,45% | 1,37% | 1,58% | 1,35% | 1,28% |
| 22 | 1,68% | 1,42% | 1,34% | 1,55% | 1,32% | 1,25% |
| 23 | 1,65% | 1,39% | 1,31% | 1,51% | 1,29% | 1,22% |
| 24 | 1,61% | 1,35% | 1,28% | 1,48% | 1,26% | 1,19% |
| 25 | 1,58% | 1,32% | 1,25% | 1,45% | 1,23% | 1,16% |
| 26 | 1,54% | 1,29% | 1,22% | 1,41% | 1,20% | 1,13% |
| 27 | 1,51% | 1,26% | 1,19% | 1,38% | 1,17% | 1,11% |
| 28 | 1,48% | 1,23% | 1,16% | 1,35% | 1,14% | 1,08% |
| 29 | 1,44% | 1,20% | 1,13% | 1,32% | 1,11% | 1,05% |
| 30 | 1,41% | 1,17% | 1,10% | 1,29% | 1,09% | 1,03% |
| 31 | 1,38% | 1,14% | 1,07% | 1,26% | 1,06% | 1,00% |
| 32 | 1,34% | 1,11% | 1,05% | 1,23% | 1,03% | 0,98% |
| 33 | 1,31% | 1,09% | 1,02% | 1,20% | 1,01% | 0,95% |
| 34 | 1,28% | 1,06% | 0,99% | 1,17% | 0,98% | 0,93% |
| 35 | 1,25% | 1,03% | 0,97% | 1,14% | 0,96% | 0,91% |
| 36 | 1,22% | 1,01% | 0,94% | 1,12% | 0,94% | 0,89% |
| 37 | 1,19% | 0,98% | 0,92% | 1,09% | 0,91% | 0,86% |
| 38 | 1,16% | 0,95% | 0,90% | 1,06% | 0,89% | 0,84% |
| 39 | 1,13% | 0,93% | 0,87% | 1,04% | 0,87% | 0,82% |
| 40 | 1,10% | 0,90% | 0,85% | 1,01% | 0,85% | 0,80% |
| 41 | 1,07% | 0,88% | 0,83% | 0,99% | 0,83% | 0,78% |
| 42 | 1,04% | 0,86% | 0,81% | 0,96% | 0,81% | 0,76% |
| 43 | 1,02% | 0,83% | 0,78% | 0,94% | 0,78% | 0,74% |
| 44 | 0,99% | 0,81% | 0,76% | 0,91% | 0,76% | 0,73% |
| 45 | 0,96% | 0,79% | 0,74% | 0,89% | 0,75% | 0,71% |
| 46 | 0,94% | 0,77% | 0,72% | 0,87% | 0,73% | 0,69% |
| 47 | 0,91% | 0,74% | 0,70% | 0,85% | 0,71% | 0,67% |
| 48 | 0,88% | 0,72% | 0,68% | 0,82% | 0,69% | 0,66% |
| 49 | 0,86% | 0,70% | 0,66% | 0,80% | 0,67% | 0,64% |
| 50 | 0,83% | 0,68% | 0,64% | 0,78% | 0,65% | 0,62% |
| 51 | 0,81% | 0,66% | 0,63% | 0,76% | 0,64% | 0,61% |
| 52 | 0,78% | 0,64% | 0,61% | 0,74% | 0,62% | 0,59% |
| 53 | 0,76% | 0,62% | 0,59% | 0,72% | 0,60% | 0,58% |
| 54 | 0,73% | 0,60% | 0,57% | 0,70% | 0,59% | 0,56% |
| 55 | 0,71% | 0,58% | 0,56% | 0,68% | 0,57% | 0,55% |
| 56 | 0,69% | 0,57% | 0,54% | 0,66% | 0,56% | 0,53% |
| 57 | 0,66% | 0,55% | 0,52% | 0,64% | 0,54% | 0,52% |
| 58 | 0,64% | 0,53% | 0,51% | 0,63% | 0,53% | 0,50% |
| 59 | 0,62% | 0,51% | 0,49% | 0,61% | 0,51% | 0,49% |
| 60 | 0,59% | 0,50% | 0,48% | 0,59% | 0,50% | 0,48% |
| 61 | 0,57% | 0,48% | 0,46% | 0,57% | 0,48% | 0,46% |
| 62 | 0,55% | 0,46% | 0,45% | 0,55% | 0,46% | 0,45% |
| 63 | 0,54% | 0,45% | 0,43% | 0,54% | 0,45% | 0,43% |
| 64 | 0,52% | 0,44% | 0,42% | 0,52% | 0,44% | 0,42% |
| 65 | 0,51% | 0,43% | 0,41% | 0,51% | 0,43% | 0,41% |
| 66 | 0,51% | 0,42% | 0,40% | 0,51% | 0,42% | 0,40% |
| 67 | 0,50% | 0,41% | 0,40% | 0,50% | 0,41% | 0,40% |
| 68 | 0,50% | 0,41% | 0,39% | 0,50% | 0,41% | 0,39% |
| Tabelle für Zuschläge wegen späteren Rentenbeginns gemäß § 29b Abs. 4 |
||||||
| Nichtinanspruchnahme der Rente im Alter | nur Altersrente | Alters- und Hinterbliebenenrente | Alters- und Invalidenrente | Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente | ||
| Männer (Tab. 1A) | Frauen (Tab. 1B) | M. + F. (Tab. 2) | Männer (Tab. 3A) | Frauen (Tab. 3B) | M. + F. (Tab. 4) | |
| 60…62 | 0,61% | 0,51% | 0,49% | 0,61% | 0,51% | 0,49% |
| 63…65 | 0,71% | 0,58% | 0,55% | 0,71% | 0,58% | 0,55% |
| 66/67 | 0,81% | 0,65% | 0,62% | 0,81% | 0,65% | 0,62% |
| Um den in der Tabelle jeweils genannten Prozentsatz erhöht sich die spätere Altersrente pro vollem Kalendermonat der Nichtinanspruchnahme einer zustehenden Altersrente. | ||||||
| Tabelle für Umrechnungsfaktoren der Rentenbausteine gemäß § 29b Abs. 4a |
||||||
| Lebensjahr, das der Versicherte im Kalenderjahr der Beitragsentrichtung beginnt | nur Altersrente | Alters- und Hinterbliebenenrente | Alters- und Invalidenrente | Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente | ||
| Männer (Tab. 1A) | Frauen (Tab. 1B) | M. + F. (Tab. 2) | Männer (Tab. 3A) | Frauen (Tab. 3B) | M. + F. (Tab. 4) | |
| 62 | 98,77% | 99,89% | 100,11% | 98,77% | 99,89% | 100,11% |
| 63 | 97,70% | 99,79% | 100,21% | 97,70% | 99,79% | 100,21% |
| 64 | 96,75% | 99,70% | 100,31% | 96,75% | 99,70% | 100,31% |
| 65 | 92,48% | 97,00% | 98,10% | 92,48% | 97,00% | 98,10% |
| 66 | 91,16% | 96,44% | 97,74% | 91,16% | 96,44% | 97,74% |
| 67 | 89,99% | 95,94% | 97,42% | 89,99% | 95,94% | 97,42% |
| 68 | 84,50% | 91,85% | 93,37% | 84,50% | 91,85% | 93,37% |
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(2) Stirbt der Arbeitnehmer, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
(4) Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nicht,
wenn die Waise bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat; es sei denn, dass sie
(7) War die Witwe bei Eintritt des Rentenfalls mehr als drei Jahre jünger als der Arbeitnehmer oder war der Witwer bei Eintritt des Rentenfalls weniger als vier Jahre älter als die Arbeitnehmerin, so verringert sich der Regelversorgungsprozentsatz von 60 v. H. auf
58 v. H.,
57 v. H.,
55 v. H.,
54 v. H.,
Maßgeblich ist die, ausgehend von den Geburtstagen, nach Jahren, Monaten und Tagen genau ermittelte Altersdifferenz zwischen Arbeitnehmer und Hinterbliebenem.
(10) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort
für jede Waise mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch auf Antrag weitergezahlt, wenn und solange die Waise
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(7) Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Absatz 6 stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von
Krankengeld,
Versorgungskrankengeld,
Übergangsgeld,
Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
(13) Die Rente wegen Erwerbsminderung fällt fort
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(6) Auf Renten, die erstmals bereits vor dem 1. Januar 2005 gezahlt worden sind, findet § 20a in seiner bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
—–
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(3) Der an der Abteilung Z 2002 beteiligte Arbeitgeber ist zu einem Arbeitgeberbeitrag nur insoweit verpflichtet, als er
(6) Die beteiligten Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der von der Kasse vorgeschriebenen Form die Meldung nach § 5 Abs. 5 abzugeben.
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Erläuterungen zu § 30 Abs. 1 und Abs. 2:
Beide Werte gelten einheitlich für die alten und die neuen Bundesländer.
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(1) Soweit die Beiträge zur Abteilung Z 2002 im Wege der Entgeltumwandlung erbracht worden sind,
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Soweit die Beiträge zur Abteilung Z 2002 nicht im Wege der Entgeltumwandlung erbracht worden sind,
Stellt der aus dem Arbeitsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer weder einen Antrag auf Beitragserstattung noch einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung, wird das Versicherungsverhältnis mit den vom Arbeitnehmer an die Kasse geleisteten sonstigen Beiträgen beitragsfrei fortgesetzt. Dasselbe gilt für die von einem Dritten an die Kasse geleisteten sonstigen Beiträge, sofern der Dritte keinen Antrag auf Beitragserstattung stellt.
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(1) Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen,
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(1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur
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(2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherungsbedingungen abgewickelt, wenn
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(1) Die Kasse hat einem versicherten Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen,
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(3) Ein Rentenanspruch für freiwillig Versicherte der Abteilung A besteht nur,
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(2) In der Abteilung A errechnet sich die Jahresrente der beitragsfrei Versicherten aus Steigerungsbeiträgen. Die für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge werden einheitlich mit dem Steigerungsbetrag bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist, das der Versicherte in diesem Kalenderjahr beginnt; dasselbe gilt für zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG), soweit sie nicht zurückgefordert werden; maßgeblich ist das Kalenderjahr des Eingangs der Zulage bei der Kasse. Die Monatsrente dieser Versicherten ergibt sich getrennt für die Ansprüche auf Grund von Beiträgen bis zum 31. Dezember 1999 und für die Ansprüche auf Grund von Beiträgen ab dem 1. Januar 2000. Für den Zeitpunkt der Beitragsfreistellung wird der Barwert der zum 31. Dezember 1999 erreichten Anwartschaften und die Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der geleisteten und erwarteten Beiträge ab dem 1. Januar 2000 errechnet. Beide Teilbeträge werden einschließlich der entsprechenden erreichten Leistungserhöhungen auf Grund der Überschussbeteiligung der folgenden Tabelle in Rentenansprüche umgerechnet:
| Rentenanspruch | ||
|---|---|---|
| aus Beitragszahlung bis 31. Dezember 1999 | aus Beitragszahlung ab 1. Januar 2000 | |
| bis zum 21. Lebensjahr | 1,58 v. H. | 1,65 v. H. |
| bis zum 22. Lebensjahr | 1,54 v. H. | 1,61 v. H. |
| bis zum 23. Lebensjahr | 1,50 v. H. | 1,56 v. H. |
| bis zum 24. Lebensjahr | 1,46 v. H. | 1,52 v. H. |
| bis zum 25. Lebensjahr | 1,42 v. H. | 1,48 v. H. |
| bis zum 26. Lebensjahr | 1,38 v. H. | 1,44 v. H. |
| bis zum 27. Lebensjahr | 1,35 v. H. | 1,41 v. H. |
| bis zum 28. Lebensjahr | 1,31 v. H. | 1,37 v. H. |
| bis zum 29. Lebensjahr | 1,28 v. H. | 1,33 v. H. |
| bis zum 30. Lebensjahr | 1,24 v. H. | 1,30 v. H. |
| bis zum 31. Lebensjahr | 1,21 v. H. | 1,26 v. H. |
| bis zum 32. Lebensjahr | 1,18 v. H. | 1,23 v. H. |
| bis zum 33. Lebensjahr | 1,15 v. H. | 1,20 v. H. |
| bis zum 34. Lebensjahr | 1,12 v. H. | 1,17 v. H. |
| bis zum 35. Lebensjahr | 1,09 v. H. | 1,13 v. H. |
| bis zum 36. Lebensjahr | 1,06 v. H. | 1,10 v. H. |
| bis zum 37. Lebensjahr | 1,03 v. H. | 1,07 v. H. |
| bis zum 38. Lebensjahr | 1,00 v. H. | 1,05 v. H. |
| bis zum 39. Lebensjahr | 0,97 v. H. | 1,02 v. H. |
| bis zum 40. Lebensjahr | 0,95 v. H. | 0,99 v. H. |
| bis zum 41. Lebensjahr | 0,92 v. H. | 0,96 v. H. |
| bis zum 42. Lebensjahr | 0,90 v. H. | 0,94 v. H. |
| bis zum 43. Lebensjahr | 0,87 v. H. | 0,91 v. H. |
| bis zum 44. Lebensjahr | 0,85 v. H. | 0,89 v. H. |
| bis zum 45. Lebensjahr | 0,83 v. H. | 0,86 v. H. |
| bis zum 46. Lebensjahr | 0,81 v. H. | 0,84 v. H. |
| bis zum 47. Lebensjahr | 0,78 v. H. | 0,82 v. H. |
| bis zum 48. Lebensjahr | 0,76 v. H. | 0,80 v. H. |
| bis zum 49. Lebensjahr | 0,74 v. H. | 0,77 v. H. |
| bis zum 50. Lebensjahr | 0,72 v. H. | 0,75 v. H. |
| bis zum 51. Lebensjahr | 0,70 v. H. | 0,73 v. H. |
| bis zum 52. Lebensjahr | 0,68 v. H. | 0,71 v. H. |
| bis zum 53. Lebensjahr | 0,66 v. H. | 0,69 v. H. |
| bis zum 54. Lebensjahr | 0,64 v. H. | 0,67 v. H. |
| bis zum 55. Lebensjahr | 0,63 v. H. | 0,66 v. H. |
| bis zum 56. Lebensjahr | 0,61 v. H. | 0,64 v. H. |
| bis zum 57. Lebensjahr | 0,59 v. H. | 0,62 v. H. |
| bis zum 58. Lebensjahr | 0,58 v. H. | 0,60 v. H. |
| bis zum 59. Lebensjahr | 0,56 v. H. | 0,59 v. H. |
| bis zum 60. Lebensjahr | 0,54 v. H. | 0,57 v. H. |
| bis zum 61. Lebensjahr | 0,53 v. H. | 0,55 v. H. |
| bis zum 62. Lebensjahr | 0,51 v. H. | 0,53 v. H. |
| bis zum 63. Lebensjahr | 0,49 v. H. | 0,51 v. H. |
| bis zum 64. Lebensjahr | 0,47 v. H. | 0,49 v. H. |
| bis zum 65. Lebensjahr | 0,46 v. H. | 0,47 v. H. |
Dies gilt nicht, sofern die ordentliche Mitgliedschaft dadurch beendet worden ist, dass der Versicherte
In diesen Fällen wird die Rente gemäß § 16 berechnet.
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(7) Eine weitergehende einvernehmliche Übertragung von Übertragungswerten von der Kasse auf einen anderen Versorgungsträger gemäß § 4 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen.
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Die Organe der Pensionskasse sind
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(1) Der Hauptversammlung ist vorbehalten
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(2) Außerdem ist es Aufgabe des Kuratoriums,
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(2) Der Mindestbetrag der Verlustrücklage beläuft sich
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Weitergeltende Bestimmungen der bis zum 30. Juni 1967 gültigen Satzungsfassung
(1) Die Höhe der Rente ist abhängig
davon, ob das Mitglied aus der gesetzlichen Rentenversicherung
(1) Die Rente beträgt in Hundertsätzen des rentenfähigen Einkommens
| Bei Aufnahme im Alter bis zu gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 3 nach einer Versicherungsdauer von … Jahren | 23 | 28 | 32 | 37 | 60 Jahren | |||||
| a) | b) | a) | b) | a) | b) | a) | b) | a) | b) | |
| 5 bis 10 | 10 | 5 | 8,5 | 4,25 | 7,5 | 3,75 | 7 | 3,5 | 6,6 | 3,3 |
| 11 | 12 | 6 | 10,2 | 5,1 | 9 | 4,5 | 8,4 | 4,2 | 7,9 | 4 |
| 12 | 14 | 7 | 11,9 | 5,95 | 10,5 | 5,25 | 9,8 | 4,9 | 9,25 | 4,6 |
| 13 | 16 | 8 | 13,6 | 6,8 | 12 | 6 | 11,2 | 5,6 | 10,5 | 5,3 |
| 14 | 18 | 9 | 15,3 | 7,65 | 13,5 | 6,75 | 12,6 | 6,3 | 11,9 | 5,95 |
| 15 | 20 | 10 | 17 | 8,5 | 15 | 7,5 | 14 | 7 | 13,2 | 6,6 |
| 16 | 21 | 11 | 17,85 | 9,35 | 15,75 | 8,25 | 14,7 | 7,7 | 13,9 | 7,25 |
| 17 | 22 | 12 | 18,7 | 10,2 | 16,5 | 9 | 15,4 | 8,4 | 14,5 | 7,9 |
| 18 | 23 | 13 | 19,55 | 11 | 17,25 | 9,75 | 16,1 | 9,1 | 15,2 | 8,6 |
| 19 | 24 | 14 | 20,4 | 11,9 | 18 | 10,5 | 16,8 | 9,8 | 15,8 | 9,25 |
| 20 | 25 | 15 | 21,25 | 12,75 | 18,75 | 11,25 | 17,5 | 10,5 | 16,5 | 9,9 |
| 21 | 26 | 16 | 22,1 | 13,6 | 19,5 | 12 | 18,2 | 11,2 | 17,15 | 10,55 |
| 22 | 27 | 17 | 22,95 | 14,45 | 20,25 | 12,75 | 18,9 | 11,9 | 17,8 | 11,2 |
| 23 | 28 | 18 | 23,8 | 15,3 | 21 | 13,5 | 19,6 | 12,6 | 18,5 | 11,9 |
| 24 | 29 | 19 | 24,65 | 16,15 | 21,75 | 14,25 | 20,3 | 13,3 | 19,15 | 12,5 |
| 25 | 30 | 20 | 25,5 | 17 | 22,5 | 15 | 21 | 14 | 19,8 | 13,2 |
| 26 | 31 | 21 | 26,35 | 17,85 | 23,25 | 15,75 | 21,7 | 14,7 | 20 | 13,5 |
| 27 | 32 | 22 | 27,2 | 18,7 | 24 | 16,5 | 22,4 | 15,4 | … | … |
| 28 | 33 | 23 | 28,05 | 19,55 | 24,75 | 17,25 | 23,1 | 16,1 | … | … |
| 29 | 34 | 24 | 28,9 | 20,4 | 25,5 | 18 | 23,8 | 16,8 | … | … |
| 30 | 35 | 25 | 29,75 | 21,25 | 26,25 | 18,75 | 24,5 | 17,5 | … | … |
| 31 | 36 | 26 | 30,6 | 22,1 | 27 | 19,5 | … | … | … | … |
| 32 | 37 | 27 | 31,45 | 22,95 | 27,75 | 20,25 | … | … | … | … |
| 33 | 38 | 28 | 32,3 | 23,8 | 28,5 | 21 | … | … | … | … |
| 34 | 39 | 29 | 33,15 | 24,65 | 29,25 | 21,75 | … | … | … | … |
| 35 | 40 | 30 | 34 | 25,5 | 30 | 22,5 | … | … | … | … |
(1) Der Gesamtbeitrag beträgt 6 vom Hundert des bei der Aufnahme versicherungsfähigen Einkommens.
(2) Das versicherungsfähige Einkommen ist
(1) Tritt während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eine Erhöhung oder Herabsetzung des versicherungsfähigen Einkommens ein, so ist der Gesamtbeitrag neu festzusetzen.
Von dem Gesamtbeitrag trägt das Mitglied 5/12, die Verwaltung 7/12.
(1) Das Mitglied oder die Verwaltung können den Ausschluss einer Erhöhung des versicherungsfähigen Einkommens von der Versicherung binnen 3 Monaten nach Eintritt der Einkommenserhöhung beantragen, wenn durch diese Erhöhung der Gesamtbeitrag auf mehr als 10 vom Hundert des versicherungsfähigen Einkommens ansteigt. Dem Antrag der Verwaltung ist nicht zu entsprechen, wenn das Mitglied sich verpflichtet, den über 10 vom Hundert des versicherungsfähigen Einkommens hinausgehenden Gesamtbeitragsteil selbst zu tragen.
Binnen 3 Monaten nach der Aufnahme kann die Nachversicherung von Zeiten vor der Aufnahme beantragt werden, wenn der Gesundheitszustand des Mitgliedes keinen vorzeitigen Eintritt der Dienstunfähigkeit befürchten lässt. Für die nachzuversichernde Zeit ist der bei der Aufnahme fällige Gesamtbeitrag mit Zins und Zinseszins von 4 1/2 vom Hundert nachzuzahlen.
(1) Lehnt eine Verwaltung die Beschäftigung eines dienstunfähig gewordenen Mitgliedes, das jedoch noch nicht berufsunfähig ist, in einer anderen Stellung ab, so ist sie verpflichtet, der Kasse ein Fünftel der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn das Mitglied berufs- oder erwerbsunfähig geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat.
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1. Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 28. März 1973:
Die am 31. Dezember 1972 in der Abteilung A erworbenen Anwartschaften und laufenden Renten werden mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in der Weise angehoben, dass die erworbenen Anwartschaften und Rentenanteile, die durch Beiträge erdient worden sind, die vor dem 1. Juli 1967 entrichtet sind, um 15 v. H., die übrigen um 5 v. H. angehoben werden.
2. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 6. November 1975:
Die am 31. Dezember 1974 laufenden Renten und erworbenen Anwartschaften der Abteilungen A bis C und G 2 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1976 um 6 v. H., die der Abteilung G 1 um 8 v. H. angehoben.
3. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 13. November 1981:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 werden die am 31. Dezember 1980 laufenden Renten
angehoben.
4. Beschluss des Kuratoriums vom 16. November 1982:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 werden die am 31. Dezember 1982 laufenden Renten in der Abteilung A,
angehoben.
5. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 16. November 1984:
6. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. November 1987:
7. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 29. November 1990:
8. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 25. November 1993:
9. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 22. November 1996:
10. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 12. November 1999:
11. Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 15. November 2002:
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12. Entsprechende Anwendung auf § 29f
Die Nummern 1 bis 11 sind in Fällen der Abteilung Z 2002 gemäß § 29f entsprechend anzuwenden.
| Zuletzt genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. August 2002 |
| – VA 53-2248-2/02 – |
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Versicherungsbedingungen der Abteilung G
(1) Die von der Werkspensionskasse (Werks-PK) der Essener Verkehrs-AG (EVAG) übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in einer besonderen Abteilung (Abteilung G) zusammengefasst und in zwei Gruppen unterteilt. Zur Gruppe 1 gehören alle Versicherungsverhältnisse, in denen der erste Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1970 eingetreten ist, zur Gruppe 2 alle übrigen Versicherungsverhältnisse, die am 31. Dezember 1969 bereits bestanden haben. Die erst nach dem 31. Dezember 1969 begründeten Versicherungsverhältnisse werden in die Abteilung A übergeleitet.
Für die Versicherungsverhältnisse, in denen am 31. Dezember 1969 bereits der Versicherungsfall eingetreten war, gelten die Versicherungsbedingungen der Werks-PK der EVAG mit der Maßgabe weiter, dass alle Renten rückwirkend ab 1. Januar 1970 um 5% erhöht werden.
(1) Für die übrigen am 31. Dezember 1969 bei der Werks-PK bereits bestandenen Versicherungsverhältnisse gelten ab 1. Januar 1970 die Versicherungsbedingungen der Abteilung A mit der Maßgabe, dass
Die nach dem 31. Dezember 1969 begründeten Versicherungsverhältnisse der Werks-PK gelten vom Tage des Beginns der Mitgliedschaft ab als in Abteilung A begründet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Übertragungsvertrages bleibt es bei den gezahlten Beiträgen.
Durch Bescheid vom 6. Januar 1971 (V A/7 – Vers 2900 – 79/70 II) hat der Herr Bundesminister der Finanzen die vorstehenden von dem Kuratorium beschlossenen Versicherungsbedingungen genehmigt.
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Versicherungsbedingungen der Abteilung H
(1) Die von der Ruhegeldkasse der Köln-Bonner Eisenbahnen AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in einer besonderen Abteilung (Abteilung H) zusammengefasst und in zwei Gruppen unterteilt. Zur Gruppe 1 gehören alle Versicherungsverhältnisse, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1992 eingetreten ist. Zur Gruppe 2 gehören alle Versicherungsverhältnisse, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1991 eingetreten ist oder eintritt.
Die Versicherten der Gruppe H 2 werden zum 1. Januar 1992 der Abteilung A der Pensionskasse zugeführt.
Die Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 1 richten sich nach einer entsprechenden Anwendung der Satzung der Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die laufenden Renten werden von der Pensionskasse in entsprechender Anwendung der Satzung der Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung weitergezahlt.
(1) Die Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 2 richten sich hinsichtlich der Anwartschaften aus Zeiten bis zum 31. Dezember 1991 nach einer entsprechenden Anwendung der Satzung der Ruhegeldkasse in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Die Versicherungsbedingungen der Versicherten der Gruppe H 2 richten sich hinsichtlich der Anwartschaften aus Zeiten nach dem 31. Dezember 1991 ausschließlich nach den Versicherungsbedingungen der Abteilung A der Pensionskasse in der jeweils gültigen Fassung.
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…
(1) Stirbt das Mitglied nach Vollendung der Wartezeit, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente …
Auf Antrag des Rentenberechtigten können Renten, deren monatlicher Zahlbetrag niedriger als 30,00 Euro ist, durch eine Kapitalabfindung abgelöst werden. Die Grundsätze für die Berechnung der Kapitalabfindung bestimmt das Kuratorium mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde.