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Arglistige Täuschung – Definition, Voraussetzungen, Schema, Rechtsfolgen, Beispiele

Die arglistige Täuschung ist ein zentraler Begriff im Zivilrecht und wird insbesondere in § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Sie betrifft Situationen, in denen eine Willenserklärung durch bewusste Irreführung, sei es durch positive Falschangaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen, zustande kommt. Diese Täuschungshandlungen zielen darauf ab, den Getäuschten zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, die er ohne die Täuschung nicht oder nicht in der gleichen Weise abgegeben hätte.

§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

I. Was ist eine arglistige Täuschung?

Die arglistige Täuschung ist ein rechtlich bedeutsames Verhalten, das im Zivilrecht und insbesondere in § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert ist. Sie bildet einen der zentralen Anfechtungsgründe, die es einer betroffenen Person ermöglichen, eine Willenserklärung wegen eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums anzufechten.

Arglistige Täuschung Definition:

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Absatz 1 BGB liegt vor, wenn jemand vorsätzlich bei einem anderen einen Irrtum hervorruft, um diesen zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen. Die Täuschung kann durch verschiedene Handlungen erfolgen:

  1. Vorspiegelung falscher Tatsachen: Dies bedeutet, dass der Täuschende bewusst falsche Informationen gibt. Beispielsweise könnte ein Verkäufer fälschlicherweise behaupten, dass ein Auto unfallfrei ist, obwohl es tatsächlich einen Unfallschaden hat.
  2. Verschweigen wahrer Tatsachen: Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen, also durch das Verschweigen wesentlicher Informationen, geschehen. Dies ist jedoch nur dann relevant, wenn eine Pflicht zur Offenbarung der verschwiegenen Tatsache besteht. Diese Offenbarungspflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und kann insbesondere dann vorliegen, wenn die verschwiegenen Umstände für die Entscheidung des Vertragspartners wesentlich sind und dieser die Informationen bei redlicher Betrachtung erwarten darf.

Rechtsgrundlagen:

Die zentrale Norm für die arglistige Täuschung ist § 123 BGB. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Täuschung als Anfechtungsgrund, sondern auch die Anfechtung aufgrund einer widerrechtlichen Drohung.

  • § 123 Absatz 1 BGB: Diese Vorschrift besagt, dass eine Willenserklärung, die durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zustande gekommen ist, angefochten werden kann. Hierbei wird ausdrücklich klargestellt, dass sowohl die Vorspiegelung falscher Tatsachen als auch das Verschweigen wesentlicher Umstände eine Täuschung darstellen können, wenn eine Offenbarungspflicht besteht.
  • § 123 Absatz 2 BGB: Dieser Absatz erweitert die Anfechtungsmöglichkeit auf Fälle, in denen die Täuschung durch einen Dritten erfolgt ist. Die Anfechtung ist jedoch nur möglich, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. Dies bedeutet, dass eine Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn der Vertragspartner gutgläubig war und keine Kenntnis von der Täuschung hatte.

Voraussetzungen der arglistigen Täuschung:

Um eine Willenserklärung erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Täuschungshandlung: Diese kann aktiv durch positive Falschangaben oder passiv durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erfolgen. Ein Beispiel für eine aktive Täuschung ist das Zurückdrehen des Kilometerstands eines Autos. Ein Beispiel für eine passive Täuschung ist das Verschweigen eines Schimmelbefalls in einer zu verkaufenden Immobilie, wenn der Verkäufer darüber informiert ist.
  2. Irrtum: Der Getäuschte muss sich aufgrund der Täuschung in einem Irrtum befinden. Dies bedeutet, dass er eine falsche Vorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse hat. Der Irrtum kann sich sowohl auf Tatsachen als auch auf rechtliche Verhältnisse beziehen.
  3. Kausalität: Die Täuschung muss kausal für die Abgabe der Willenserklärung sein. Der Getäuschte muss die Willenserklärung gerade wegen der Täuschung abgegeben haben. Es genügt, wenn die Täuschung zumindest mitursächlich war. Die Willenserklärung wäre ohne die Täuschung nicht oder nicht in der gleichen Weise abgegeben worden.
  4. Arglist: Arglist liegt vor, wenn der Täuschende vorsätzlich handelt. Dies bedeutet, dass er die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt oder zumindest für möglich hält und diese in Kauf nimmt. Bedingter Vorsatz ist ausreichend, d. h., es genügt, dass der Täuschende die Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Angaben erkennt und trotzdem handelt.

Arglistige Täuschung – Besonderheiten: 

Ein besonderes Merkmal der arglistigen Täuschung im Vergleich zu anderen Anfechtungsgründen wie dem Irrtum (§§ 119, 120 BGB) ist, dass kein Vermögensschaden des Getäuschten nachgewiesen werden muss. Es reicht aus, dass der Täuschende vorsätzlich handelt, unabhängig davon, ob er einen Vermögensvorteil erlangt oder einen Vermögensschaden des Getäuschten verursacht.

Fälle der arglistigen Täuschung:

In der Praxis treten arglistige Täuschungen häufig in folgenden Situationen auf:

  • Kaufverträge: Beispielsweise beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge, wo Mängel verschwiegen oder falsche Angaben über den Kilometerstand gemacht werden.
  • Immobilienverkäufe: Der Verkäufer verschweigt bekannte Mängel wie Schimmelbefall oder Asbest.
  • Arbeitsverhältnisse: Bewerber machen falsche Angaben über ihre Qualifikationen oder verschweigen wesentliche Informationen.

Eine arglistige Täuschung beweisen:

Die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung liegt beim Getäuschten. Dies bedeutet, dass der Getäuschte nachweisen muss, dass der Täuschende ihn vorsätzlich in die Irre geführt hat. Dies kann durch Zeugenaussagen, Dokumente oder andere Beweismittel erfolgen. Eine Beweislastumkehr findet im Allgemeinen nicht statt, außer in speziellen gesetzlich geregelten Fällen.

 

II. Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung

Die arglistige Täuschung gemäß § 123 Absatz 1 BGB setzt vier Tatbestandsmerkmale voraus, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Willenserklärung erfolgreich angefochten werden kann. Diese Merkmale sind: Täuschungshandlung, Irrtum, Kausalität und Arglist. Jedes dieser Elemente ist notwendig, um die rechtliche Grundlage für eine Anfechtung zu bilden.

  1. Täuschungshandlung:Die Täuschungshandlung ist der erste Schritt zur Begründung einer arglistigen Täuschung und kann in zwei Formen auftreten: durch aktives Tun oder durch Unterlassen. a. Aktives Tun Eine Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Täuschende bewusst falsche Tatsachen vorspiegelt oder Tatsachen entstellt. Dies geschieht häufig durch ausdrückliche oder konkludente (schlüssige) Erklärungen.

Beispiele für aktives Tun:

    • Ein Verkäufer gibt an, dass ein Gebrauchtwagen unfallfrei ist, obwohl er von einem früheren Unfall weiß.
    • Ein Makler behauptet, ein Haus sei frei von Schimmel, obwohl er den Schimmelbefall kennt.
    • Ein Bewerber fälscht seine Zeugnisse, um seine Einstellungschancen zu erhöhen.

b. Unterlassen

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass der Täuschende eine rechtliche Pflicht hat, den anderen Vertragspartner über bestimmte Tatsachen zu informieren, und dieser Pflicht nicht nachkommt. Das Verschweigen wesentlicher Tatsachen ist nur dann eine Täuschung, wenn eine Offenbarungspflicht besteht. Diese ergibt sich oft aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Beispiele für Unterlassen:

    • Ein Immobilienverkäufer verschweigt dem Käufer den bekannten Schimmelbefall im Haus.
    • Ein Autoverkäufer teilt dem Käufer nicht mit, dass das Auto einen erheblichen Unfallschaden hatte, obwohl der Käufer nach dem Zustand des Fahrzeugs gefragt hat.
    • Ein Vermieter verschweigt erhebliche Mängel der Mietsache, die er kennt und von denen er weiß, dass sie für den Mieter von wesentlicher Bedeutung sind.
  1. Irrtum:Das zweite Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung ist der Irrtum des Getäuschten. Der Getäuschte muss sich aufgrund der Täuschung in einem Irrtum befinden, das heißt, er muss eine falsche Vorstellung von den tatsächlichen Verhältnissen haben. a. Begriff des Irrtums Ein Irrtum liegt vor, wenn die Vorstellung des Getäuschten über bestimmte Tatsachen von der Wirklichkeit abweicht. Dieser Irrtum kann sich sowohl auf tatsächliche Umstände als auch auf rechtliche Verhältnisse beziehen. Entscheidend ist, dass der Getäuschte aufgrund der Täuschung eine fehlerhafte Vorstellung hat. b. Arten des Irrtums
    • Tatsachenirrtum: Ein Irrtum über konkrete Tatsachen, wie zum Beispiel der Zustand einer Kaufsache.
    • Rechtsirrtum: Ein Irrtum über die rechtliche Bedeutung oder die rechtlichen Folgen bestimmter Umstände.
  2. Kausalität:Die Kausalität ist das dritte erforderliche Merkmal. Die Täuschung muss kausal für die Abgabe der Willenserklärung sein. Dies bedeutet, dass der Getäuschte die Willenserklärung gerade wegen der Täuschung abgegeben hat. a. Kausalität der Täuschung Die Täuschung muss dazu geführt haben, dass der Getäuschte in einem Irrtum befangen war, und dieser Irrtum muss ursächlich für die Abgabe der Willenserklärung gewesen sein. Es genügt, wenn die Täuschung zumindest mitursächlich war. Beispiel: Ein Käufer erwirbt ein Haus unter der Annahme, dass es schimmelfrei ist, weil der Verkäufer dies behauptet hat. Später stellt sich heraus, dass das Haus tatsächlich von Schimmel befallen ist. Der Käufer hätte das Haus ohne diese Täuschung nicht oder nur zu anderen Konditionen gekauft. b. Mitursächlichkeit Es ist ausreichend, wenn die Täuschung eine von mehreren Ursachen für die Abgabe der Willenserklärung war. Die Täuschung muss nicht der alleinige Grund sein, sondern kann eine von mehreren Beweggründen sein.
  3. Arglist:Das vierte und letzte Tatbestandsmerkmal ist die Arglist. Arglist liegt vor, wenn der Täuschende vorsätzlich handelt. Dies bedeutet, dass er die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt oder zumindest für möglich hält und diese in Kauf nimmt. a. Vorsatz Vorsatz bedeutet, dass der Täuschende bewusst und willentlich falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Bedingter Vorsatz, also das billigende Inkaufnehmen der Möglichkeit, dass seine Angaben falsch sind, ist ausreichend. Beispiel: Ein Verkäufer gibt an, dass ein Fahrzeug unfallfrei ist, obwohl er keine genauen Kenntnisse über die gesamte Historie des Fahrzeugs hat, und nimmt dabei in Kauf, dass diese Angabe falsch sein könnte. b. Bedingter Vorsatz Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Handelnde die Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Angaben erkennt und trotzdem handelt. Dies bedeutet, dass er ins Blaue hinein Behauptungen aufstellt, ohne sicher zu sein, ob sie der Wahrheit entsprechen.Beispiel: Ein Verkäufer eines Hauses behauptet, es sei frei von Asbest, obwohl er dies nicht sicher weiß und keine Untersuchungen durchgeführt hat. Er handelt damit arglistig, wenn er diese Aussage ins Blaue hinein macht.

 

III. Beweislast

Die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung liegt grundsätzlich beim Getäuschten. Das bedeutet, der Getäuschte muss darlegen und beweisen, dass der Täuschende ihn vorsätzlich in die Irre geführt hat. Eine Beweislastumkehr findet im Allgemeinen nicht statt, außer in besonderen gesetzlich geregelten Fällen wie etwa beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 Absatz 1 Satz 1 BGB, wo innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang vermutet wird, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

 

IV. Rechtsfolgen einer arglistigen Täuschung

Die Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sind weitreichend und betreffen die Gültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts sowie mögliche Schadensersatzansprüche. Hier werden die zentralen Konsequenzen einer solchen Anfechtung detailliert erläutert.

 

1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

Eine wirksame Anfechtung führt gemäß § 142 Absatz 1 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an (ex tunc). Dies bedeutet, dass das Rechtsgeschäft so behandelt wird, als hätte es nie existiert. Alle auf Basis dieses Geschäfts getätigten Rechtsakte und Verpflichtungen werden rückwirkend unwirksam.

Beispiel:

    • Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug, der wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde, ist von Anfang an nichtig. Der Käufer muss das Fahrzeug zurückgeben, und der Verkäufer muss den Kaufpreis erstatten.

 

2. Rückabwicklung der Leistungen

Die Rückabwicklung der bereits erbrachten Leistungen erfolgt gemäß den Grundsätzen des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB). Jede Partei ist verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (sog. Naturalrestitution). Wenn die Rückgewähr in natura nicht möglich ist, muss Wertersatz geleistet werden.

Beispiel:

    • Hat der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs dieses bereits weiterverkauft, kann er den Kaufpreis zurückfordern, den er an den ursprünglichen Verkäufer gezahlt hat, muss jedoch den Erlös aus dem Weiterverkauf herausgeben oder entsprechend ausgleichen.

 

3. Schadensersatzansprüche

Neben der Rückabwicklung können auch Schadensersatzansprüche entstehen. Diese basieren auf der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo) oder deliktischer Haftung (§§ 823, 826 BGB).

Vorvertragliche Pflichten (culpa in contrahendo): Wenn der Täuschende bereits vor Vertragsschluss gegen seine Pflichten zur wahrheitsgemäßen Aufklärung verstoßen hat, kann der Getäuschte Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Anspruch umfasst den Schaden, der durch das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben entstanden ist.

Beispiel:

    • Ein Immobilienkäufer, der aufgrund falscher Angaben über den Zustand der Immobilie Renovierungskosten hatte, kann diese Kosten als Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Deliktische Haftung: Deliktische Ansprüche können aus § 823 BGB (Schadensersatzpflicht) oder § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) resultieren. Hierbei geht es um die Verletzung eines absoluten Rechtsguts, wie beispielsweise Eigentum oder Gesundheit, oder um besonders verwerfliches Verhalten.

Beispiel:

    • Ein Autoverkäufer, der vorsätzlich den Tachostand manipuliert, um einen höheren Preis zu erzielen, kann wegen § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

 

4. Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Dauerschuldverhältnissen wie Miet-, Arbeits- oder Gesellschaftsverträgen kann die Anfechtung unterschiedliche Wirkungen haben (sog. Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis). Während im Normalfall die Nichtigkeit ex tunc eintritt, wird bei Dauerschuldverhältnissen häufig eine Wirkung ex nunc (ab der Anfechtung) angenommen, um die Rückabwicklung zu vereinfachen.

Beispiele:

  • Mietvertrag: Die Anfechtung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung führt dazu, dass der Vertrag ab dem Zeitpunkt der Anfechtung unwirksam ist (ex nunc). Der Mieter muss die Wohnung räumen, und der Vermieter muss die erhaltene Miete ab Anfechtung zurückzahlen.
  • Arbeitsvertrag: Die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem Zeitpunkt der Anfechtung (ex nunc). Der Arbeitgeber muss den Lohn für die Zeit bis zur Anfechtung zahlen, der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf zukünftigen Lohn.

 

5. Ausschluss der Anfechtung

In bestimmten Fällen kann die Anfechtung ausgeschlossen sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Anfechtungsberechtigte den Anfechtungsgrund kennt und dennoch den Vertrag bestätigt (konkludente Bestätigung). Auch das Rechtsinstitut des „venire contra factum proprium“ (Handeln im Widerspruch zum eigenen früheren Verhalten) kann die Anfechtung ausschließen, wenn der Getäuschte durch sein Verhalten den Anschein erweckt hat, auf die Anfechtung zu verzichten.

Beispiele:

  • Ein Käufer, der trotz Kenntnis des Mangels die Sache weiter nutzt und dadurch konkludent den Vertrag bestätigt, kann die Anfechtung verlieren.
  • Wenn der Getäuschte nach Entdeckung der Täuschung längere Zeit keine Anfechtung erklärt und dadurch beim Täuschenden den Eindruck erweckt, er wolle den Vertrag bestehen lassen, kann dies zur Verwirkung des Anfechtungsrechts führen.

 

6. Rechtsfolgen im Verwaltungsrecht

Auch im Verwaltungsrecht hat die arglistige Täuschung bedeutende Konsequenzen. Nach § 48 Absatz 2 VwVfG kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt wurde. Hierzu muss die Behörde jedoch das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen berücksichtigen.

Beispiel:

  • Ein Bürger erschleicht sich durch falsche Angaben eine Sozialleistung. Die Behörde kann den Bescheid rückwirkend aufheben und die Leistung zurückfordern, wenn die Täuschung nachgewiesen wird.

 

V. Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 124 BGB ein Jahr und beginnt mit der Entdeckung der Täuschung. Diese Frist ist entscheidend, um das Recht zur Anfechtung auszuüben.

Beginn der Frist: Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten von der Täuschung. Es genügt, dass der Anfechtungsberechtigte positive Kenntnis von den Umständen hat, die die Täuschung begründen.

Beispiel:

    • Ein Käufer erfährt im Januar 2024, dass der gekaufte Gebrauchtwagen einen verschwiegenen Unfallschaden hat. Die Anfechtungsfrist beginnt im Januar 2024 und endet im Januar 2025.

Höchstfrist / Ausschlussfrist: Unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten ist die Anfechtung gemäß § 124 Absatz 3 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind.

 

VI. Beispiele für arglistige Täuschung

  1. Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Verschweigt der Verkäufer bewusst einen Unfallschaden oder manipuliert den Kilometerstand, liegt eine arglistige Täuschung vor. Der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten und Rückabwicklung verlangen.
  2. Immobilienkauf: Verschweigt der Verkäufer Mängel der Immobilie, wie etwa einen Schimmelbefall oder Asbest, obwohl er darüber informiert war, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
  3. Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses: Gibt ein Bewerber in seinen Bewerbungsunterlagen falsche Angaben an, beispielsweise über seine Qualifikationen, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten. Eine Ausnahme bildet die Schwangerschaft einer Bewerberin, die nicht offengelegt werden muss.

 

VII. Arglistige Täuschung Strafe

Arglistige Täuschung kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. So kann sie den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllen. Der Betrug setzt voraus, dass der Täuschende in der Absicht handelt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Strafe kann von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe reichen.

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