Die Anfechtungsklage nach § 42 Absatz 1 Var. 1 VwGO ist eine zentrale Klageart im Verwaltungsprozessrecht und zielt auf die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts ab.
§ 42 VwGO
Sie gehört zu den Gestaltungsklagen, deren Erfolg dazu führt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rückwirkend aufgehoben wird. Im Folgenden wird ein umfassendes Schema für die Anfechtungsklage dargestellt, das sich in die zwei großen Prüfungskomplexe „Zulässigkeit“ und „Begründetheit“ gliedert.
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Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ist der erste Prüfungspunkt und entscheidend dafür, ob das Gericht inhaltlich über die Klage entscheidet. Sie umfasst verschiedene Voraussetzungen, die sicherstellen, dass die Klage prozessual korrekt erhoben wurde und inhaltlich geprüft werden kann. Dies setzt voraus, dass die notwendigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist eine zentrale Voraussetzung der Zulässigkeit. Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg dann eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Maßgeblich ist hier die modifizierte Subjektstheorie, wonach eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit besteht, wenn die Normen einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten.
Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit explizit einem anderen Gerichtszweig, wie z.B. den Finanz- oder Sozialgerichten, zugewiesen hat.
Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bestimmt sich nach dem klägerischen Begehren. Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes anstrebt. Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 Satz 1 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird und eine unmittelbare Außenwirkung entfaltet.
Besonders wichtig ist hierbei, ob der Verwaltungsakt belastend ist. Nur in diesem Fall kommt eine Anfechtungsklage in Betracht.
Nach der Möglichkeitstheorie ist klagebefugt, wer möglicherweise in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Dies bedeutet, dass der Kläger geltend machen muss, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Diese Möglichkeit besteht, jedenfalls im Polizeirecht, insbesondere dann, wenn der Kläger Adressat des Verwaltungsaktes ist (Adressatentheorie). Schwieriger gestaltet sich die Prüfung, wenn ein Dritter den Verwaltungsakt anficht, der nicht Adressat ist. Hier muss der Kläger darlegen, dass der Verwaltungsakt gegen eine Schutznorm verstößt, die auch seinen Interessen dient. Ein Beispiel hierfür ist der Nachbar, der eine Baugenehmigung anficht, weil Abstandsflächen missachtet wurden.
Vor der Erhebung einer Anfechtungsklage ist grundsätzlich ein Vorverfahren erforderlich, in dessen Rahmen die Behörde die Recht- und Zweckmäßigkeit ihres eigenen Handelns nochmals überprüfen kann. Das Vorverfahren, meist in Form eines Widerspruchsverfahrens, ist in §§ 68 ff. VwGO geregelt.
Die Anfechtungsklage muss fristgerecht erhoben werden. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Absatz 1 VwGO grundsätzlich einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides. Falls kein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Wird keine oder eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, verlängert sich die Frist auf ein Jahr gemäß § 58 II VwGO.
Der richtige Beklagte in der Anfechtungsklage ergibt sich aus dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 Absatz 1 Nr. 1 VwGO). Beklagter ist der Rechtsträger der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Das bedeutet, dass Klagen gegen Verwaltungsakte nicht direkt gegen die Behörde, sondern gegen den Rechtsträger (z.B. Bund, Länder, Gemeinden) erhoben werden müssen.
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit sind notwendige Voraussetzungen für jede Prozessführung. Nach § 61 VwGO sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Vereinigungen beteiligtenfähig, das heißt, sie können als Partei an einem Verwaltungsgerichtsverfahren teilnehmen. Prozessfähig ist gemäß § 62 VwGO, wer sich vor Gericht selbst vertreten oder einen Bevollmächtigten bestellen kann. Minderjährige und Geschäftsunfähige benötigen einen gesetzlichen Vertreter.
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verlangt, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes hat. Es fehlt, wenn der Kläger sein Ziel auf einfachere Weise erreichen könnte oder wenn das Gericht überflüssig in Anspruch genommen wird, etwa wenn der Verwaltungsakt bereits aufgehoben wurde oder sich erledigt hat.
Ist die Anfechtungsklage zulässig, ist im nächsten Schritt ihre Begründetheit zu prüfen. Gemäß § 113 Absatz 1 VwGO ist die Anfechtungsklage begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.
Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er entweder formelle oder materielle Mängel aufweist.
Zunächst muss für den Verwaltungsakt eine Rechtsgrundlage bestehen. Dies ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG), wonach jede belastende hoheitliche Maßnahme einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Ermächtigungsgrundlage kann spezialgesetzlicher oder allgemeiner Natur sein.
Die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes umfasst:
Ein Verwaltungsakt ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und die Behörde fehlerfrei über die Rechtsfolgen entschieden hat.
Zusammengefasst ist die Anfechtungsklage erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist. Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Die Prüfung endet mit dem Ergebnis, ob die Anfechtungsklage Erfolg hat oder nicht.
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