Inhaltsverzeichnis
Jurawelt Rechtslexikon
I. Was ist eine Willenserklärung?
1. Willenserklärung Definition und Bedeutung
Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die darauf abzielt, einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen. Sie ist das zentrale Element eines jeden Rechtsgeschäfts und bildet die Grundlage für die Entstehung, Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen. Willenserklärungen sind unerlässlich für das Zustandekommen von Verträgen und anderen rechtlichen Bindungen, da sie den Willen einer oder mehrerer Personen manifestieren, bestimmte rechtliche Wirkungen herbeizuführen.
2. Formen
Mündlich
Eine mündliche Willenserklärung erfolgt durch gesprochenes Wort. Ein Beispiel ist die mündliche Zusage, ein Auto zu einem bestimmten Preis zu kaufen.
Schriftlich
Eine schriftliche Willenserklärung erfolgt durch das Verfassen eines Dokuments. Beispiele sind schriftliche Verträge oder Testamente .
Konkludent
Eine konkludente Willenserklärung erfolgt durch schlüssiges Verhalten, das den Willen zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts deutlich macht. Ein klassisches Beispiel ist das Handheben bei einer Auktion, um ein Gebot abzugeben.
3. Willenserklärung Beispiele
Kaufvertrag
Eine Willenserklärung liegt vor, wenn jemand sagt: „Ich kaufe dieses Auto für 10.000 Euro.“ Diese mündliche Erklärung zeigt den Willen, einen Kaufvertrag abzuschließen.
Testament
Ein schriftlich verfasstes und eigenhändig unterschriebenes Berliner Testament ist eine Willenserklärung, durch die der Erblasser seinen letzten Willen bezüglich der Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod äußert.
Bieterverfahren bei Auktionen
Das Handheben bei einer Auktion, um ein Gebot abzugeben, ist eine konkludente Willenserklärung. Der Bieter zeigt durch seine Handlung, dass er bereit ist, das gebotene Geld für das Auktionsobjekt zu zahlen.
Einstieg in öffentliche Verkehrsmittel
Wenn jemand in einen Bus oder eine Bahn einsteigt, gibt er konkludent zu erkennen, dass er die Beförderungsbedingungen akzeptiert und den Fahrpreis zahlen wird.
4. Rechtsgeschäft, Vertrag und Willenserklärung - Wo liegt der Unterschied?
Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die auf den Eintritt eines rechtlichen Erfolgs gerichtet ist. Ein Vertrag, zum Beispiel, kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB . Jede dieser Erklärungen muss den inneren Willen des Erklärenden nach außen tragen und klar und verständlich sein, um rechtliche Bindungskraft zu erlangen.
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II. Willenserklärung Arten
Die Arten der Willenserklärung lassen sich in
empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
unterteilen. Diese Unterscheidung ist von großer Bedeutung,
da sie bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Willenserklärung wirksam wird
und somit rechtliche Bindungswirkung entfaltet.
1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen.
Zugang erforderlich
Der Zugang ist der Moment, in dem die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.
Angebot zum Abschluss eines Vertrags
Ein schriftliches Angebot für den Kauf eines Reihenhauses wird erst wirksam, wenn es dem potenziellen Käufer zugestellt wird und dieser es zur Kenntnis nehmen kann.
Kündigung eines Mietvertrags
Eine Kündigungserklärung wird wirksam, wenn sie dem Vermieter zugeht und dieser die Möglichkeit hat, sie zu lesen.
Rücktrittserklärung
Eine Rücktrittserklärung von einem Kaufvertrag wird wirksam, sobald sie dem Verkäufer zugeht und dieser die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Mahnungen
Eine Mahnung wegen ausstehender Zahlungen wird erst wirksam, wenn sie dem Schuldner zugeht.
Gesetzliche Grundlage:
Nach
§ 130 Absatz 1 BGB
wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung erst wirksam,
wenn sie dem Empfänger zugeht.
Der Zugang ist gegeben,
wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt,
dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Es spielt keine Rolle,
ob der Empfänger die Erklärung tatsächlich liest,
sondern nur,
dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.
2. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden bereits mit ihrer Abgabe wirksam.
Abgabe genügt
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind im Moment der Abgabe wirksam, ohne dass jemand anderes davon Kenntnis nehmen muss. Diese Art von Willenserklärung wird bereits durch die bloße Entäußerung des Willens wirksam und bedarf keiner weiteren Handlung, um ihre rechtliche Wirkung zu entfalten.
Testament
Ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament wird bereits im Moment der Fertigstellung wirksam. Es spielt keine Rolle, ob die Erben oder andere Personen davon wissen.
Auslobung
(
§ 657 BGB
)
Eine öffentliche Bekanntmachung, in der eine Belohnung für das Finden eines verlorenen Gegenstandes versprochen wird, wird wirksam, sobald sie veröffentlicht wird.
Eigentumsaufgabe
(
§ 959 BGB
)
Die Aufgabe des Eigentums an einer Sache, beispielsweise das Wegwerfen eines Gegenstands, ist im Moment der Entäußerung wirksam, ohne dass jemand anderes davon Kenntnis nehmen muss.
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III. Tatbestand einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus einem objektiven (äußeren)
und einem subjektiven (inneren) Tatbestand.
1. Objektiver Tatbestand
Entscheidend ist, wie die Erklärung nach außen wirkt und ob ein objektiver Dritter darin einen Rechtsbindungswillen erkennen darf.
Der objektive Tatbestand umfasst die nach außen gerichtete Erklärung,
die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge abzielt.
Diese Erklärung muss so geäußert werden,
dass ein objektiver Dritter den Schluss auf einen dahinter stehenden
Rechtsbindungswillen ziehen kann
(anders:
invitatio ad offerendum
).
Die Erklärung kann ausdrücklich,
mündlich oder schriftlich erfolgen,
oder konkludent durch schlüssiges Verhalten.
Ausdrückliche Erklärung
Ein klar formuliertes Angebot, wie „Ich möchte dieses Auto für 10.000 Euro kaufen“, zeigt deutlich den Rechtsbindungswillen des Erklärenden.
Schriftliche Erklärung
Ein schriftlicher Kaufvertrag, der die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthält und von beiden Parteien unterschrieben ist.
Konkludente Erklärung
Schlüssiges Verhalten, das auf einen bestimmten Rechtsbindungswillen schließen lässt, wie das Einsteigen in einen Bus als Annahme des Beförderungsangebots.
Telefonische Erklärung
Ein telefonisches Angebot zum Kauf einer Immobilie, das deutlich und verständlich geäußert wird.
Gesten
Das Handheben bei einer Auktion, das als Gebot gewertet wird.
2. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand beschreibt den inneren Willen des Erklärenden.
Der subjektive Tatbestand spiegelt den inneren Willen des Erklärenden wider
und besteht aus Handlungswillen,
Erklärungsbewusstsein
und Geschäftswillen.
Handlungswille
Der Wille, überhaupt eine Handlung vorzunehmen. Dieser fehlt bei Handlungen im Schlaf oder unter Hypnose.
Erklärungsbewusstsein
Das Bewusstsein, eine rechtlich relevante Erklärung abzugeben. Auch das potenzielle Erklärungsbewusstsein, also die Möglichkeit, bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt zu erkennen, dass eine rechtlich relevante Erklärung abgegeben wird, genügt.
Geschäftswille
Der Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.
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IV. Auslegung von Willenserklärungen
Die Auslegung von Willenserklärungen erfolgt gemäß
§§ 133, 157 BGB
nach dem objektiven Empfängerhorizont.
Das bedeutet,
dass die Erklärung so zu verstehen ist,
wie sie ein verständiger Dritter in der Rolle des Empfängers
unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen würde.
Entscheidend ist damit nicht allein, was der Erklärende subjektiv gemeint hat, sondern wie seine Erklärung aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers wirkt. Die Rechtsordnung schützt nämlich auch das Vertrauen desjenigen, der auf die Erklärung reagiert und sich an ihrem objektiven Inhalt orientiert.
Der wirkliche Wille des Erklärenden ist dabei zu eruieren , ohne an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Deshalb kann eine Erklärung rechtlich anders verstanden werden, als sie ursprünglich gemeint war, wenn ein objektiver Dritter sie unter normalen Umständen anders deuten durfte.
Entscheidend ist damit nicht allein, was der Erklärende subjektiv gemeint hat, sondern wie seine Erklärung aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers wirkt. Die Rechtsordnung schützt nämlich auch das Vertrauen desjenigen, der auf die Erklärung reagiert und sich an ihrem objektiven Inhalt orientiert.
Der wirkliche Wille des Erklärenden ist dabei zu eruieren , ohne an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Deshalb kann eine Erklärung rechtlich anders verstanden werden, als sie ursprünglich gemeint war, wenn ein objektiver Dritter sie unter normalen Umständen anders deuten durfte.
Maßgeblich ist also nicht nur,
was gesagt wurde,
sondern wie die Erklärung nach Treu und Glauben
sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden durfte.
Eine Willenserklärung wird nicht isoliert nach ihrem Wortlaut beurteilt. Entscheidend ist, wie ein verständiger Empfänger die Erklärung verstehen durfte.
Praxisbeispiel
Wer bei einer Auktion die Hand hebt, kann dadurch bereits eine verbindliche Erklärung abgeben, auch wenn er subjektiv etwas anderes wollte. Maßgeblich ist, wie das Verhalten objektiv verstanden werden durfte.
Warum die Auslegung wichtig ist
Die Auslegung entscheidet häufig darüber, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt und welchen konkreten Inhalt sie hat. Gerade bei missverständlichen Formulierungen, konkludentem Verhalten oder unklaren Erklärungen spielt sie im Zivilrecht eine zentrale Rolle.
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V. Willensmängel
Willensmängel treten auf,
wenn der erklärte Wille und der tatsächliche Wille des Erklärenden auseinanderfallen.
Gerade im Zivilrecht spielt diese Differenz eine zentrale Rolle,
weil sie darüber entscheiden kann,
ob eine Willenserklärung wirksam bleibt
oder später angefochten werden kann.
Bewusste Willensmängel
Der Erklärende weiß, dass seine Erklärung nicht seinem wirklichen Willen entspricht.
Scheingeschäft
Die Parteien geben eine Erklärung nur zum Schein ab, obwohl die damit verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich nicht gewollt sind.
Scherzerklärung
Eine Erklärung wird erkennbar nicht ernst gemeint abgegeben, etwa als bloßer Witz oder Scherz.
Geheimer Vorbehalt
Der Erklärende äußert bewusst etwas anderes, als er innerlich wirklich will.
Widerrechtliche Drohung
Die Erklärung wird nur abgegeben, weil der Erklärende durch Druck oder Drohung beeinflusst wurde.
Unbewusste Willensmängel
Der Erklärende irrt sich über Inhalt, Bedeutung oder Folgen seiner Erklärung.
Irrtum
Ein Irrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung abgibt, die nicht seinem tatsächlichen Willen entspricht oder auf einer fehlerhaften Vorstellung beruht.
Erklärungsirrtum
Der Erklärende verschreibt, verspricht oder vertippt sich und erklärt dadurch etwas anderes als beabsichtigt.
Inhaltsirrtum
Der Erklärende weiß zwar, was er sagt, irrt sich aber über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung.
Eigenschaftsirrtum
Der Irrtum betrifft wesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache.
Wichtige Rechtsfolge:
Ein Irrtum berechtigt unter bestimmten Umständen zur Anfechtung der Willenserklärung.
Wird die Erklärung wirksam angefochten,
gilt sie gemäß
§ 142 Absatz 1 BGB
rückwirkend als nichtig.
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VI. Widerruf einer Willenserklärung
Willenserklärungen können grundsätzlich bis zum Eintritt der mit ihnen beabsichtigten Rechtsfolge widerrufen werden,
es sei denn,
das Gesetz oder der Erklärende selbst bestimmen etwas anderes.
Besonders bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen spielt der Zeitpunkt des Zugangs dabei eine zentrale Rolle.
Der Widerruf dient dazu, eine bereits abgegebene Willenserklärung noch rechtzeitig zu beseitigen, bevor sie rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Entscheidend ist, dass der Widerruf den Empfänger rechtzeitig erreicht.
Gesetzliche Grundlage
Der Widerruf einer empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet sich nach
§ 130 Absatz 1 Satz 2 BGB.
Danach wird eine Willenserklärung nicht wirksam,
wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
Ein Widerruf ist nur dann wirksam,
wenn der Empfänger unter normalen Umständen die Möglichkeit hat,
rechtzeitig von ihm Kenntnis zu nehmen.
Widerrufsrecht
Widerruf vor Wirksamwerden
Der Erklärende kann seine Willenserklärung widerrufen, bevor diese wirksam wird.
Widerrufserklärung
Ein Widerruf ist nur wirksam, wenn er dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit der ursprünglichen Willenserklärung zugeht.
Bedingungen für einen wirksamen Widerruf
Zeitpunkt des Zugangs
Der Widerruf muss dem Empfänger vor oder spätestens gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen.
Erreichbarkeit des Widerrufs
Der Widerruf muss so formuliert und übermittelt werden, dass der Empfänger unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.
Bitte unbedingt folgenden Haftungsausschluss bzgl. des Rechtslexikons beachten.
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