EuRAG
Ausfertigungsdatum: 09.03.2000
Vollzitat:
“Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320) geändert worden ist”
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2024 I Nr. 320 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 14. 3.2000 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 5/98 (CELEX Nr: 31998L0005)
EWGRL 48/89 (CELEX Nr: 31989L0048)
EWGRL 249/77 (CELEX Nr: 31977L0249) +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G 303-17-1/1 v. 9.3.2000 I 182 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 dieses G mWv 14.3.2000 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz setzt folgende Richtlinien um:
In Artikel 1 §§ 1, 2 bis 15, 36 bis 42 die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. EG Nr. L 77 S. 36); in Artikel 1 §§ 1, 16 bis 24, 36, 40 die Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16); in Artikel 1 §§ 1, 25 bis 35, 40, 42 die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. EG Nr. L 78 S. 17).
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Teil 1 | ||||
| Allgemeine Vorschriften | ||||
| § 1 | Persönlicher Anwendungsbereich | |||
| Teil 2 | ||||
| Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt | ||||
| Abschnitt 1 | ||||
| Allgemeine Voraussetzungen | ||||
| § 2 | Niederlassung | |||
| § 3 | Antrag | |||
| § 4 | Verfahren | |||
| Abschnitt 2 | ||||
| Berufliche Rechte und Pflichten | ||||
| § 5 | Berufsbezeichnung | |||
| § 6 | Berufliche Stellung | |||
| § 7 | Berufshaftpflichtversicherung | |||
| § 8 | Sozietät im Herkunftsstaat | |||
| Abschnitt 3 | ||||
| Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen | ||||
| § 9 | Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör | |||
| § 10 | Zustellungen | |||
| Teil 3 | ||||
| Eingliederung | ||||
| Abschnitt 1 | ||||
| Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit | ||||
| § 11 | Voraussetzungen | |||
| § 12 | Nachweis der Tätigkeit | |||
| Abschnitt 2 | ||||
| Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht | ||||
| § 13 | Voraussetzungen | |||
| § 14 | Nachweise | |||
| § 15 | Gespräch | |||
| Teil 4 | ||||
| Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation | ||||
| § 16 | Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation | |||
| § 16a | Entscheidung über den Antrag | |||
| § 17 | Zweck der Eignungsprüfung | |||
| § 18 | Prüfungsamt | |||
| § 19 | (weggefallen) | |||
| § 20 | Prüfungsfächer | |||
| § 21 | Prüfungsleistungen | |||
| § 22 | Prüfungsentscheidung | |||
| § 23 | Einwendungen | |||
| § 24 | Wiederholung der Prüfung | |||
| Teil 5 | ||||
| Vorübergehende Dienstleistung | ||||
| § 25 | Vorübergehende Tätigkeit | |||
| § 26 | Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft | |||
| § 27 | Rechte und Pflichten | |||
| § 27a | Besonderes elektronisches Anwaltspostfach | |||
| § 28 | Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege | |||
| § 29 | Nachweis des Einvernehmens, Widerruf | |||
| § 30 | Besonderheiten bei Verteidigung | |||
| § 31 | Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren | |||
| § 32 | Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer | |||
| § 33 | Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen | |||
| § 34 | Anwaltsgerichtliche Ahndung von Plfichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen | |||
| § 34a | Mitteilungspflichten | |||
| Teil 6 | ||||
| Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren | ||||
| § 35 | Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen | |||
| § 36 | Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates | |||
| § 37 | Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen | |||
| § 38 | Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten | |||
| § 38a | Statistik | |||
| § 39 | Gebühren und Auslagen | |||
| Teil 7 | ||||
| Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen | ||||
| § 40 | Ermächtigungen | |||
| § 41 | Übertragung von Befugnissen | |||
| Teil 8 | ||||
| Übergangs- und Schlussbestimmungen | ||||
| § 42 | Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches | |||
| § 43 | Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | |||
| Anlage zu § 1 | ||||
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, sind in anwaltsgerichtlichen Verfahren der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates mitzuteilen:
Mitteilungspflichtig ist das Gericht, das die mitzuteilende Entscheidung gefällt hat oder bei dem der mitzuteilende Schriftsatz eingereicht worden ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der mitzuteilenden Entscheidung an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Beruht die Zugangsberechtigung zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts auf einem Ausbildungsnachweis,
so muss die antragstellende Person in dem Staat, in dem der Nachweis ausgestellt oder anerkannt wurde, ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörde den Beruf des europäischen Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt haben.
(3) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(3) Das Prüfungsamt erlegt der antragstellenden Person die Ablegung einer Eignungsprüfung auf, wenn
Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3. Beabsichtigt das Prüfungsamt, von der Auferlegung einer Eignungsprüfung abzusehen, so hat es zuvor eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einzuholen, in deren Bezirk es gelegen ist.
(4) Das Prüfungsamt hat die Auferlegung einer Eignungsprüfung zu begründen und der antragstellenden Person dabei mitzuteilen,
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Prüfungsfächer sind das Pflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer und das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte. Die antragstellende Person bestimmt je ein Wahlfach aus den beiden Wahlfachgruppen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Absatz 1 gilt nicht für europäische Rechtsanwälte, die den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausüben dürfen, weil
Ist einem europäischen Rechtsanwalt nach § 70 des Strafgesetzbuches, § 132a der Strafprozessordnung oder § 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten, so ist Absatz 1 für die Dauer des Verbots nicht anzuwenden. Ist gegen eine Person nach § 114 Abs. 1 Nr. 4, §§ 150 oder 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ein Vertretungsverbot verhängt worden, so ist Absatz 1 in dem Umfang nicht anzuwenden, in dem das Vertretungsverbot besteht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere,
(4) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufsicht nach Absatz 1 richtet sich nach dem Staat der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. Die Aufsicht wird ausgeübt für dienstleistende europäische Rechtsanwälte aus
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Für die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen und die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gelten für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Vorschriften des Sechsten und des Siebenten Teils, des Dritten Abschnitts des Zehnten Teils und des Elften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung mit folgenden Maßgaben:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Sofern für eine Entscheidung über die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach Teil 2 oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach den Teilen 3 oder 4 dieses Gesetzes
erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Ist ein Rechtsanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz tätig, so teilt die Rechtsanwaltskammer der zuständigen Stelle des anderen Staates über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union Folgendes mit:
Satz 1 gilt auch für niedergelassene europäische Rechtsanwälte, sofern die Mitteilung nicht schon nach § 9 erfolgt ist. Ist der Rechtsanwaltskammer nach § 112h der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz binnen drei Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union die Angaben zur Identität des Rechtsanwalts und die Tatsache, dass er einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, mitzuteilen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| – in Belgien: | Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt |
| – in Bulgarien: | AДBOKAT (Advokat) |
| – in Dänemark: | Advokat |
| – in Estland: | Vandeadvokaat |
| – in Finnland: | Asianajaja/Advokat |
| – in Frankreich: | Avocat |
| – in Griechenland: | Δικηγόρος (Dikigoros) |
| – in Irland: | Barrister/Solicitor |
| – in Island: | Lögmaur |
| – in Italien: | Avvocato |
| – in Kroatien: | Odvjetnik/Odvjetnica |
| – in Lettland: | Zverinats advokats |
| – in Liechtenstein: | Rechtsanwalt |
| – in Litauen: | Advokatas |
| – in Luxemburg: | Avocat |
| – in Malta: | Avukat/Prokuratur Legali |
| – in den Niederlanden: | Advocaat |
| – in Norwegen: | Advokat |
| – in Österreich: | Rechtsanwalt |
| – in Polen: | Adwokat/Radca prawny |
| – in Portugal: | Advogado |
| – in Rumänien: | Avocat |
| – in Schweden: | Advokat |
| – in der Schweiz: | Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech/Avocat/Avvocato |
| – in der Slowakei: | Advokat/Komercny pravnik |
| – in Slowenien: | Odvetnik/Odvetnica |
| – in Spanien: | Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu |
| – in der Tschechischen Republik: | Advokat |
| – in Ungarn: | Ügyved |
| – in Zypern: | Δικηγόρος (Dikigoros) |