
Fiktiver Beispielfall
Mara steht im Laden. Das Handy kostet 300 Euro, genau so viel hat die 15-Jährige von ihrem Taschengeld gespart. Sie könnte es gleich bezahlen. Der Händler bietet ihr auch an, das Gerät heute mitzunehmen und ihm zehn Monate lang je 30 Euro zu zahlen. Für Mara sieht beides erschwinglich aus. Für den Kaufvertrag macht es einen Unterschied, ob sie an der Kasse schon alles bezahlt oder für die nächsten neun Raten noch Geld schuldet.
Der sogenannte Taschengeldparagraph, § 110 BGB[1], erlaubt Minderjährigen bestimmte Verträge ohne gesonderte Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Er legt weder eine Eurogrenze fest noch verweist er auf eine Taschengeldtabelle. Entscheidend sind die Herkunft des Geldes, der erlaubte Verwendungszweck und die vollständige Bezahlung.
Schon einem sechsjährigen Kind kann der Geldschein gehören, den es in der Hand hält. Ob es selbst damit einen Kaufvertrag schließen kann, ist eine Frage seiner Geschäftsfähigkeit. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet hier zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.
Kinder unter sieben Jahren sind nach § 104 BGB[2] geschäftsunfähig. Ihre Willenserklärungen sind gemäß § 105 BGB[3] nichtig. Der Taschengeldparagraph hilft ihnen deshalb auch beim kleinen Einkauf nicht. Vom siebten Geburtstag bis zum 18. Geburtstag besteht grundsätzlich beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB[4]).
Mara benötigt nach § 107 BGB[5] grundsätzlich die vorherige Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter, regelmäßig ihrer sorgeberechtigten Eltern, wenn das Geschäft ihr nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Beim Kauf verpflichtet sie sich zur Zahlung. Dass das Handy günstig erscheint oder für die Schule nützlich wäre, beseitigt diese Verpflichtung nicht.
Bezahlt Mara die 300 Euro vollständig mit Taschengeld, das ihre Eltern ihr zur freien Verfügung überlassen haben, und umfasst diese Erlaubnis auch den Handykauf, gilt der ohne Zustimmung zum einzelnen Kauf geschlossene Vertrag nach § 110 BGB[1] von Anfang an als wirksam. Dass Mara dafür mehrere Monate sparen musste, steht dem Kauf nicht entgegen.
Geben die Eltern Mara 30 Euro für die Klassenfahrt, deckt diese Erlaubnis einen Einkauf im Handyladen nicht.
Auch die Großeltern können zum Handy beitragen. Für § 110 BGB[1] kommt es dann darauf an, ob sie Mara das Geld mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter für das Handy oder zur freien Verfügung überlassen haben. Diese Zustimmung kann sich auch aus den Umständen ergeben.
Wählt Mara die zehn Monatsraten beim Händler, bleiben nach der ersten Zahlung 270 Euro offen. Damit hat sie ihre Leistung als Käuferin erst zum Teil erbracht. Ist der Vertrag bei Zahlung der letzten Rate noch in der Schwebe und hat Mara alle Raten aus dafür überlassenen Mitteln bezahlt, kann der Kauf nach § 110 BGB[1] rückwirkend wirksam werden.
Fehlt die erforderliche vorherige Einwilligung, ist der Vertrag nach § 108 BGB[6] zunächst schwebend unwirksam. Seine Wirksamkeit hängt von der nachträglichen Genehmigung der gesetzlichen Vertreter ab. Verweigern sie diese, wird er endgültig unwirksam.
Der Händler kann bis zur Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 109 BGB[7] widerrufen. Wusste er, dass Mara erst 15 ist, darf er nur widerrufen, wenn sie wahrheitswidrig eine Einwilligung behauptet hat und der Händler bei Vertragsschluss nicht wusste, dass diese fehlte.
Für Mara an der Kasse bedeutet das: Bezahlt sie das Smartphone vollständig aus dem Geld, das sie dafür verwenden darf, können ihre Eltern den wirksamen Kauf nicht allein wegen ihres Alters rückgängig machen. Möchte sie das Gerät auf Raten mitnehmen, kann sie ihre Eltern vorher um die Einwilligung zu genau diesem Vertrag bitten.
Ein 14-Jähriger kaufte heimlich eine Airsoft-Spielzeugwaffe samt Munition. Die 76,90 DM bezahlte er vollständig von seinem Taschengeld. Als seine Eltern die Sachen zwei Tage später fanden, wollte der Händler den vollen Preis nicht erstatten. Vor dem Amtsgericht Freiburg gab der Junge an, ihm sei schon im Laden klar gewesen, dass er sein Taschengeld dafür nicht ausgeben durfte. Das Gericht sprach ihm den vollen Kaufpreis gegen Rückgabe der Spielzeugwaffe und der verbliebenen Munition zu. [8]
Für Mara kommt es darauf an, was sie beim Kauf über das Geld wusste. War ihr klar, dass ihre Eltern das Handy von der freien Verwendung ausgenommen hatten, hilft ihr auch die Barzahlung nicht. Durfte sie das Geld für das Handy verwenden und hat sie es damit vollständig bezahlt, können ihre Eltern den Kauf durch einen späteren Widerspruch nicht mehr rückgängig machen.
Ein 13-Jähriger rief vom Festnetzanschluss seiner Mutter 21-mal kostenpflichtige 0900-Nummern an, um sein Spielkonto mit „Credits“ aufzuladen. Die Beträge erschienen auf der Telefonrechnung. Eine Telefongesellschaft verlangte dafür insgesamt 1.253,93 Euro von der Mutter. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Die Mutter hatte ihrem Sohn solche Zahlungen weder erlaubt noch wusste sie von den Anrufen. Auch aus den Umständen durfte der Anbieter nicht darauf schließen, dass der Junge für seine Mutter handeln durfte. Eine Zurechnung über eine Anscheinsvollmacht schied daher ebenfalls aus. [9]
Ob der Sohn die Spielewährung wirksam gekauft hatte, musste der Bundesgerichtshof dafür nicht entscheiden. Für eine Familie, die eine solche Rechnung erhält, lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf die Forderung. Beim Kauf geht es darum, ob das Kind sein Geld dafür ausgeben durfte. Verlangt ein Zahlungsdienst Geld von den Eltern, kommt es darauf an, ob ihnen der konkrete Zahlungsvorgang zugerechnet werden kann.