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Bagatelldelikt – Definition, Bedeutung und Voraussetzungen

Definition und Einleitung

Bei einem Bagatelldelikt handelt es sich um eine Straftat, der in der deutschen Rechtsordnung nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung beigemessen wird, etwa weil der Schaden oder die Intensität der Tat gering sind. Diese Straftaten werden auch als „geringfügige Straftaten“ bezeichnet.
Die Thematik der Bagatelldelikte spielt eine besondere Rolle im Strafverfahrensrecht nach der Strafprozessordnung (StPO), obwohl sie letztlich um Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) handelt.

Was sind Bagatelldelikte?

Ein Bagatelldelikt kann nahezu jedes Vergehen sein, solange es im konkreten Fall nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung hat. In der Regel liegt eine Bagatelle vor, wenn es sich um geringwertige Sachen handelt, d.h., um Sachen bei einem Wert von bis zu 50 Euro nach § 248a StGB. Es gilt jedoch eher als Indiz, und die tatsächlichen Voraussetzungen sind vielmehr dem § 153 StPO angelehnt.

Zu Bagatelldelikten gehören:
1. Straftaten gegen das Eigentum/Vermögen: Hierzu zählen Delikte wie (Laden-)Diebstahl nach § 242 StGB, Unterschlagung nach § 246 StGB, Entziehung elektrischer Energie nach § 248c StGB, Begünstigung nach § 257 StGB, Hehlerei nach § 259 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB (umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bekannt), Untreue nach § 266 StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB.
2. Straftaten gegen die Person: Diese umfassen Nötigung nach § 240 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, Sachbeschädigung nach § 303 StGB, Körperverletzung nach § 223 StGB, Beleidigung nach § 185 StGB.

Wann spielen Bagatelldelikte im Strafprozess eine Rolle?

1. Die Grundsätze der StPO

Das Strafverfahren teilt sich grob in vier Teile: Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckungsverfahren. Es gilt das Offizialprinzip, bei dem die Durchführung eines Strafverfahrens Sache des Staates ist. Im Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens. Das sog. Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben.

Das Opportunitätsprinzip schränkt das Legalitätsprinzip ein und erlaubt der Staatsanwaltschaft, aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Strafverfolgung nach ihrem Ermessen zu unterlassen oder einzustellen. Dies findet besondere Anwendung in Fällen von Bagatelldelikten.
Die Einführung des Bagatelldelikts im Strafverfahren stellt somit eine wichtige Facette des deutschen Strafrechts dar, die eine pragmatische und proportional gerechte Handhabung von geringfügigen Straftaten ermöglicht.

2. Bagatelldelikte im Strafprozess

2.1 Die Grundsätze der StPO

Ein Strafverfahren teilt sich ganz grob in vier Teile ein: Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckungsverfahren.
In allen Fällen gilt das sogenannte Offizialprinzip (im weiten Sinne), das besagt, dass die Durchführung eines Strafverfahrens von der ersten Intervention über die Anklage bis zur Strafvollstreckung Sache des Staates ist. Im Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens. Für sie gilt darüber hinaus noch das Offizialprinzip im engen Sinne, welches in § 152 Absatz 1 und 2 StPO kodifiziert ist.
2.1.1 Legalitätsprinzip
Eng verwoben mit dem Offizialprinzip im engen Sinne ist das Legalitätsprinzip. Nach den §§ 152 Absatz 2, 160, 170 Absatz 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben.
2.1.2 Opportunitätsprinzip
In Verbindung mit Bagatelldelikten spielt das Opportunitätsprinzip eine wesentliche Rolle, welches das Legalitätsprinzip einschränkt. Verschiedene gesetzliche Vorschriften geben der Staatsanwaltschaft das Recht, aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Strafverfolgung nach ihrem Ermessen zu unterlassen oder einzustellen. Die wichtigsten Normen zum Opportunitätsprinzip finden sich in den §§ 153 ff. StPO.

2.2 Bagatellkriminalität und § 153 StPO

§ 153 StPO regelt das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit. Dieser Paragraph enthält die notwendigen Voraussetzungen für das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit und spielt eine wichtige Rolle bei Bagatelldelikten.
2.2.1 Ein geringfügiges Vergehen
Ein geringfügiges Vergehen bezieht sich auf Bagatellkriminalität und Geringwertigkeit. Das OLG Frankfurt entschied, dass Geringwertigkeit i.S.d. § 153 StPO bei 50 Euro liegt.
2.2.2 Eine geringe Schuld des Täters
§ 153 StPO beabsichtigt die Verfahrenseinstellung ohne Auflagenerteilung. Da keine Sanktion erfolgen soll, muss das Maß der Schuld nicht feststehen, aber im Zuge einer hypothetischen Betrachtung muss klar sein, dass die Schuld gering wäre, wenn sie festgestellt werden würde.
2.2.3 Kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung
Ein weiterer Aspekt ist das fehlende öffentliche Interesse an einer Verfolgung.
2.2.4 Grundsätzlich Zustimmung des zuständigen Gerichts
Die Zustimmung des zuständigen Gerichts ist grundsätzlich erforderlich, es sei denn, es handelt sich um ein Vergehen mit geringer Folge.

2.3 Bagatellkriminalität und die §§ 56 ff. StGB

Neben der Möglichkeit des § 153 Absatz 2 StPO hat der Richter aufgrund der §§ 56 ff. StGB weitere Optionen, dem spezifischen Unrechts- und Schuldgehalt von Bagatelldelikten Rechnung zu tragen. Diese umfassen das Absiehen von einer Strafe, das Verwarnen unter Vorbehalt der Strafe, das Aussetzen der Strafe zur Bewährung und das Aussetzen des Strafrests zur Bewährung.

2.4 Bagatellkriminalität und die Berufung

Nach § 313 Absatz 1 StPO gilt in Bagatellfällen die sogenannte Annahmeberufung. Das Berufungsgericht muss das Rechtsmittel tatsächlich annehmen, damit eine Berufung stattfinden kann.

Praktische Anwendung und Kritik an Bagatelldelikten

3.1 Die Praktische Anwendung

Bagatelldelikte können in der Praxis ein kontroverses Thema sein, da sie sowohl Vor- als auch Nachteile bieten. Sie ermöglichen Flexibilität im Justizsystem, aber die Kriterien für das, was als Bagatellkriminalität gilt, können uneinheitlich sein.
3.1.1 Vor- und Nachteile
Vorteile: Bagatelldelikte entlasten das Justizsystem und erlauben die Konzentration auf schwerere Vergehen. Sie ermöglichen auch eine mildere Behandlung von Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt.
Nachteile: Die Inkonsequenz bei der Anwendung kann zu Gerechtigkeitsproblemen führen. Es kann eine Diskrepanz zwischen dem Gesetz und der tatsächlichen Durchsetzung geben.
3.1.2 Die Rolle der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit Bagatelldelikten. Ihre Entscheidungen darüber, welche Fälle verfolgt werden, beeinflussen direkt die Justizpraxis.

3.2 Kritik und Reformvorschläge

3.2.1 Ungleichheit bei der Durchsetzung
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Ungleichheit bei der Durchsetzung von Bagatelldelikten, da sie häufig von der Ermessensentscheidung einzelner Staatsanwälte abhängen.
3.2.2 Öffentliche Wahrnehmung
Die öffentliche Wahrnehmung von Bagatelldelikten kann unterschiedlich sein, wobei manche Menschen das Gefühl haben, dass Verbrechen nicht ausreichend verfolgt werden, während andere die Flexibilität schätzen.
3.2.3 Reformvorschläge
Einige Experten und Interessengruppen fordern klarere Richtlinien und Standards für die Verfolgung von Bagatelldelikten, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu gewährleisten.

Fazit

Bagatelldelikte sind ein wichtiges, wenn auch komplexes Element des Strafrechtssystems. Sie erlauben Flexibilität, können aber auch zu Inkonsistenzen führen. Die kontinuierliche Überprüfung und eventuelle Reform des Umgangs mit Bagatelldelikten könnten helfen, die Gerechtigkeit und Effektivität des Systems zu erhöhen.

Der Umgang mit Bagatelldelikten erfordert ein ausgewogenes Verständnis von Strafrecht, Ethik und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Das Bestreben, sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesellschaft als Ganzes zufriedenzustellen, bleibt eine Herausforderung, die den fortwährenden Dialog zwischen Juristen, Gesetzgebern und Bürgern erfordert.

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