Bagatelldelikt – Definition, Bedeutung und Voraussetzungen

Definition und Einleitung

Bei einem Bagatelldelikt handelt es sich um eine Straftat, der in der deutschen Rechtsordnung nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung beigemessen wird, etwa weil der Schaden oder die Intensität der Tat gering sind. Diese Straftaten werden auch als „geringfügige Straftaten“ bezeichnet. Ein Bagatelldelikt wird insofern in der deutschen Rechtsordnung auch als eine Straftat von nachrangiger strafrechtlicher Bedeutung bezeichnet. Dies ergibt sich entweder aus dem geringen Schaden oder der geringen Intensität der Tat. In der Regel fallen unter diese Kategorie Delikte, die einen materiellen Schaden von bis zu 50 Euro verursachen oder in ihrer Durchführung geringfügig sind
Die Thematik der Bagatelldelikte spielt eine besondere Rolle im Strafverfahrensrecht nach der Strafprozessordnung (StPO), obwohl sie letztlich um Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) handelt.

Was sind Bagatelldelikte?

Ein Bagatelldelikt kann nahezu jedes Vergehen sein, solange es im konkreten Fall nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung hat. In der Regel liegt eine Bagatelle vor, wenn es sich um geringwertige Sachen handelt, d.h., um Sachen bei einem Wert von bis zu 50 Euro nach § 248a StGB. Es gilt jedoch eher als Indiz, und die tatsächlichen Voraussetzungen sind vielmehr dem § 153 StPO angelehnt.

Bagatelldelikte, oft auch als geringfügige Straftaten bezeichnet, umfassen insofern eine Reihe von Delikten, die aufgrund ihrer geringen Schwere oder des niedrigen Schadens in der deutschen Rechtspraxis eine besondere Behandlung erfahren. Der Begriff „Bagatelldelikt“ ist im Gesetz nicht explizit definiert, wird jedoch in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt und angewendet. Diese Delikte werden unter bestimmten Voraussetzungen anders behandelt als schwerwiegendere Straftaten, was sich sowohl auf die Strafverfolgung als auch auf die Strafzumessung auswirkt.

Kategorisierung von Bagatelldelikten

Bagatelldelikte lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen:

1. Eigentliche Bagatelldelikte: Diese Kategorie umfasst Delikte, die bereits durch ihre gesetzliche Definition als geringfügig gelten. Beispiele hierfür sind der Diebstahl sehr geringwertiger Sachen oder Verstöße, die üblicherweise mit einer geringen Strafe geahndet werden, wie das unbefugte Betreten einer öffentlichen Anlage ohne größere Störung. Die gesetzliche Grundlage bietet oft bereits einen Anhaltspunkt dafür, dass die Verfolgung unter bestimmten Bedingungen unterbleiben kann, etwa durch explizite Wertgrenzen oder durch spezifische Strafbestimmungen.
2. Uneigentliche Bagatelldelikte: Diese Delikte können je nach den Umständen der Tat als Bagatelldelikte oder als schwerwiegendere Straftaten eingestuft werden. Die Einordnung hängt von Faktoren wie der Art der Tat, dem verursachten Schaden, der Intensität der Tatbegehung und der Schuld des Täters ab. Beispiele sind leichte Körperverletzung, einfache Sachbeschädigung oder Nötigung unter geringfügigen Umständen. Auch hier entscheidet die Staatsanwaltschaft basierend auf den Umständen des Einzelfalls über die Notwendigkeit einer Strafverfolgung.

Rechtliche Grundlagen und Bewertungskriterien

Die Bewertung, ob eine Tat als Bagatelldelikt zu behandeln ist, erfolgt primär nach § 153 StPO, der das Absehen von der Verfolgung bei geringfügigen Delikten regelt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien relevant:

• Geringwertigkeit der betroffenen Sache: Gemäß § 248a StGB wird eine Sache als geringwertig betrachtet, wenn ihr Wert 50 Euro nicht übersteigt. Diese Wertgrenze dient oft als Richtlinie, ist aber nicht das alleinige Kriterium.
• Geringe Schuld des Täters: Die Schuld wird als gering eingeschätzt, wenn keine schwerwiegenden kriminellen Absichten vorliegen und die Tat nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückgeht.
• Fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung: Dieses Kriterium wird oft herangezogen, wenn durch die Strafverfolgung keine wesentliche Präventions- oder Abschreckungswirkung zu erwarten ist oder die Verfolgung unverhältnismäßig wäre.

Zu Bagatelldelikten gehören folgende Delikte:
1. Straftaten gegen das Eigentum/Vermögen: Hierzu zählen Delikte wie (Laden-)Diebstahl nach § 242 StGB, Unterschlagung nach § 246 StGB, Entziehung elektrischer Energie nach § 248c StGB, Begünstigung nach § 257 StGB, Hehlerei nach § 259 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB (umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bekannt), Untreue nach § 266 StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB.
2. Straftaten gegen die Person: Diese umfassen Nötigung nach § 240 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, Sachbeschädigung nach § 303 StGB, Körperverletzung nach § 223 StGB, Beleidigung nach § 185 StGB.

Wann spielen Bagatelldelikte im Strafprozess eine Rolle?

1. Die Grundsätze der StPO im Kontext von Bagatelldelikten

Die Strafprozessordnung (StPO) in Deutschland bildet das rechtliche Gerüst für den Ablauf strafrechtlicher Verfahren und ist eng mit den grundlegenden Prinzipien des deutschen Rechtssystems verwoben. Bagatelldelikte spielen im Rahmen der StPO eine besondere Rolle, da sie bestimmte Anwendungen der Grundsätze wie das Offizialprinzip und das Opportunitätsprinzip involvieren. Diese Grundsätze helfen zu bestimmen, wann und wie geringfügige Straftaten verfolgt werden.

Offizialprinzip: Das Offizialprinzip besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, Straftaten von Amts wegen zu verfolgen. Dieser Grundsatz ist in §§ 152, 160 StPO verankert und stellt sicher, dass die Strafverfolgung nicht von der Initiative privater Personen abhängig ist, sondern eine staatliche Aufgabe darstellt.

Anwendung auf Bagatelldelikte:

• Ermittlungspflicht: Die Staatsanwaltschaft muss jeden Anfangsverdacht einer Straftat nachgehen, unabhängig von deren Schwere. Dies schließt prinzipiell auch Bagatelldelikte ein, es sei denn, es gibt gesetzliche Ausnahmen.
• Ausnahmen: Trotz des Offizialprinzips erlaubt das Gesetz bei Bagatelldelikten unter bestimmten Umständen ein Absehen von der Strafverfolgung, insbesondere wenn die Verfolgung im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Tat unverhältnismäßig wäre.

Legalitätsprinzip: Das Legalitätsprinzip ist eine Konkretisierung des Offizialprinzips und verpflichtet die Staatsanwaltschaft, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und dieses bis zum Abschluss zu führen, sofern hinreichender Tatverdacht besteht. Dies ist in § 152 Absatz 2 StPO festgehalten.

Anwendung auf Bagatelldelikte:

• Verpflichtung zur Strafverfolgung: Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich auch bei Bagatelldelikten zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet.
• Einschränkungen: Diese Verpflichtung kann jedoch durch das Opportunitätsprinzip eingeschränkt werden, welches es ermöglicht, von der Verfolgung bestimmter geringfügiger Straftaten abzusehen.

Opportunitätsprinzip: Das Opportunitätsprinzip dient als Gegengewicht zum Legalitätsprinzip und erlaubt es der Staatsanwaltschaft, unter bestimmten Umständen von einer Verfolgung abzusehen. Dies ist insbesondere in §§ 153 ff. StPO geregelt und betrifft vor allem geringfügige Straftaten.

Anwendung auf Bagatelldelikte:

• Ermessensentscheidung: Die Staatsanwaltschaft kann basierend auf ihrer Ermessensentscheidung und unter bestimmten Voraussetzungen (geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse, Geringfügigkeit der Tat) entscheiden, ein Bagatelldelikt nicht weiter zu verfolgen.
• Zustimmung des Gerichts: Bei bereits eingeleiteten Verfahren ist in vielen Fällen die Zustimmung des Gerichts erforderlich, um das Verfahren einzustellen.

2. Bagatelldelikte im Strafprozess

2.1 Bagatellkriminalität und § 153 StPO

§ 153 StPO regelt das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit. Dieser Paragraph enthält die notwendigen Voraussetzungen für das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit und spielt eine wichtige Rolle bei Bagatelldelikten.
2.1.1 Ein geringfügiges Vergehen
Ein geringfügiges Vergehen bezieht sich auf Bagatellkriminalität und Geringwertigkeit. Das OLG Frankfurt entschied, dass Geringwertigkeit i.S.d. § 153 StPO bei 50 Euro liegt.
2.1.2 Eine geringe Schuld des Täters
§ 153 StPO beabsichtigt die Verfahrenseinstellung ohne Auflagenerteilung. Da keine Sanktion erfolgen soll, muss das Maß der Schuld nicht feststehen, aber im Zuge einer hypothetischen Betrachtung muss klar sein, dass die Schuld gering wäre, wenn sie festgestellt werden würde.
2.1.3 Kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung
Ein weiterer Aspekt ist das fehlende öffentliche Interesse an einer Verfolgung.
2.1.4 Grundsätzlich Zustimmung des zuständigen Gerichts
Die Zustimmung des zuständigen Gerichts ist grundsätzlich erforderlich, es sei denn, es handelt sich um ein Vergehen mit geringer Folge.

2.2 Bagatellkriminalität und die §§ 56 ff. StGB

Neben der Möglichkeit des § 153 Absatz 2 StPO hat der Richter aufgrund der §§ 56 ff. StGB weitere Optionen, dem spezifischen Unrechts- und Schuldgehalt von Bagatelldelikten Rechnung zu tragen. Diese umfassen das Absiehen von einer Strafe, das Verwarnen unter Vorbehalt der Strafe, das Aussetzen der Strafe zur Bewährung und das Aussetzen des Strafrests zur Bewährung.

2.4 Bagatellkriminalität und die Berufung

Nach § 313 Absatz 1 StPO gilt in Bagatellfällen die sogenannte Annahmeberufung. Das Berufungsgericht muss das Rechtsmittel tatsächlich annehmen, damit eine Berufung stattfinden kann.

Praktische Anwendung und Kritik an Bagatelldelikten

3.1 Die Praktische Anwendung

Bagatelldelikte können in der Praxis ein kontroverses Thema sein, da sie sowohl Vor- als auch Nachteile bieten. Sie ermöglichen Flexibilität im Justizsystem, aber die Kriterien für das, was als Bagatellkriminalität gilt, können uneinheitlich sein.
3.1.1 Vor- und Nachteile
Vorteile: Bagatelldelikte entlasten das Justizsystem und erlauben die Konzentration auf schwerere Vergehen. Sie ermöglichen auch eine mildere Behandlung von Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt.
Nachteile: Die Inkonsequenz bei der Anwendung kann zu Gerechtigkeitsproblemen führen. Es kann eine Diskrepanz zwischen dem Gesetz und der tatsächlichen Durchsetzung geben.
3.1.2 Die Rolle der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit Bagatelldelikten. Ihre Entscheidungen darüber, welche Fälle verfolgt werden, beeinflussen direkt die Justizpraxis.

3.2 Kritik und Reformvorschläge

3.2.1 Ungleichheit bei der Durchsetzung
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Ungleichheit bei der Durchsetzung von Bagatelldelikten, da sie häufig von der Ermessensentscheidung einzelner Staatsanwälte abhängen.
3.2.2 Öffentliche Wahrnehmung
Die öffentliche Wahrnehmung von Bagatelldelikten kann unterschiedlich sein, wobei manche Menschen das Gefühl haben, dass Verbrechen nicht ausreichend verfolgt werden, während andere die Flexibilität schätzen.
3.2.3 Reformvorschläge
Einige Experten und Interessengruppen fordern klarere Richtlinien und Standards für die Verfolgung von Bagatelldelikten, um mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu gewährleisten.

Fazit zum Begriff: Bagatelldelikt

Bagatelldelikte sind ein wichtiges, wenn auch komplexes Element des Strafrechtssystems. Sie erlauben Flexibilität, können aber auch zu Inkonsistenzen führen. Die kontinuierliche Überprüfung und eventuelle Reform des Umgangs mit Bagatelldelikten könnten helfen, die Gerechtigkeit und Effektivität des Systems zu erhöhen.

Der Umgang mit Bagatelldelikten erfordert ein ausgewogenes Verständnis von Strafrecht, Ethik und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Das Bestreben, sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesellschaft als Ganzes zufriedenzustellen, bleibt eine Herausforderung, die den fortwährenden Dialog zwischen Juristen, Gesetzgebern und Bürgern erfordert.