Gesetze / Verordnungen – Teilliste I

IAEOBen/IAEOHiLÜbkG – Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IAmEntwBkÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
IAOÜbk118G – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IAOÜbk121G – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IAOÜbk147G – Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IBRD/IFCAbkÄndG – Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IDNrG – Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
IDÜV – Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IEntwOrgAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
IFCAbkG – Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
IFG – Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IFGGebV – Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
IfSG – Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IFUKK1992ÄndUrk1996G – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IGV-DG – Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IHKG – Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
IHRAVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
II. BV – Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
IICVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
IMF/IBRDBeitrAbkG – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
IMFAbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IMIS-ZustV – Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
IMLebensmFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
ImmobKfmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
ImmoDarlSachkV – Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
ImmoFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
ImmoKWPLV – Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 1
ImmoWertV – Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten
ImmVermV – Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
IMPMedBAProPrFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print
IMSüßFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
IndBkGDV 1 – Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
IndElAusbV 2007 – Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
IndElekAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin *)
IndElErprobV – Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
IndFachwirtPrV 2010 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
IndKflAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau*
IndKredBkG – Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IndMechaAusbV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Mechatronik
IndMetAusbV 2007 – Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IndMetErprobV – Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IndMetMeistV 1997 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Metall
IndMIsoPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
InfoElekAusbErprbV – Verordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin
InfoElekAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin*
InfoGesStatG – Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
InformationsTechMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk
InfrGG – Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
InfrGGBV – Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
InhKontrollV – Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *)
InhPapG – Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
InnAusV – Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
InsBekV – Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
InSiFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationssicherheit oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationssicherheit
InsO – Insolvenzordnung
InsoGeldEinzPV – Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
InsoGeldFestV 2016 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
InsoGeldFestV 2017 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
InsoGeldFestV 2018 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
InsoGeldFestV 2019 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019
InsoGeldFestV 2020 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020
InsoGeldFestV 2022 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022
InsoGeldFestV 2023 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023
InsoGeldFestV 2024 – Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024
InsoKostV – Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
InsStatG – Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik
InstallateurHeizungsbauerMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
InstitutsVergV – Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten 1
InsVV – Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
IntAtomOrgVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntBestG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IntBMeßwVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
INTELSATÜbkÄndG – Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation “INTELSAT”
INTELSATVorRProtV – Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
IntErbRVG – Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
IntermErsAufwV – Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre
INTERSPUTNIKG – Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen “INTERSPUTNIK” und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen
IntFamRVG – Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntGüRVG – Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
IntKonnBek – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1986-10 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1990 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1992 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1994 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1996 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999-11 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2001 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2009 – Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntMeerSchÜbk1973G – Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IntMilPVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
IntPatÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
IntPatÜbkGArtII§2V – Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
IntRaumsÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
IntSchSiHerkStBestV – Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
IntSchVermÜbkG – Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
IntTestV – Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses
IntV – Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
IntVG – Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IntWarenBezÜbkV – Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986
IntZLuftAbkProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
InVeKoSDG – Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
InVeKoSV – Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
InvestAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
InvHSG – Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
InvKG – Investitionsgesetz Kohleregionen
InVorG – Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
InvStG – Investmentsteuergesetz
InvStreitÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
InvZulBerG – Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
InvZulG 1996 – Investitionszulagengesetz 1996
InvZulG 1999 – Investitionszulagengesetz 1999
InvZulG 2005 – Investitionszulagengesetz 2005
InvZulG 2007 – Investitionszulagengesetz 2007
InvZulG 2010 – Investitionszulagengesetz 2010
InvZulG2005DV – Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
IPBESSekrVbgV – Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
IRegBV – Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
IRegG – Gesetz zum Implantateregister Deutschland
IRegGebV – Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung
IRENASitzAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
IRG – Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
ISAusbV 1997 – Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie
IslPrävG – Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention
IsolMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
IStGHG – Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IT-NetzG – Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
ItalKultInstVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
ITBFPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für IT-Beratung oder Geprüfte Berufsspezialistin für IT-Beratung
ITFG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
ITSEAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum IT-System-Elektroniker und zur IT-System-Elektronikerin*
ITSiV-PV – Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten
ITSManKflAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für IT-System-Management und zur Kauffrau für IT-System-Management*
ITZBundG – Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
IUCNVorV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
IVD-AMG-V – Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
IVSG – Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
IZÜV – Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen