StaRUG
Ausfertigungsdatum: 22.12.2020
Vollzitat:
“Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist”
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr. 236 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2021 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EURL 2019/1023 (CELEX Nr: 32019L1023)
vgl. Art. 38 G v. 12.7.2024 I Nr. 234 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.12.2020 I 3256 vom Bundestag. Es ist gem. Art. 25 Abs. 1 dieses G am 1.1.2021 in Kraft getreten. Die §§ 84 bis 88 treten gem. Art. 25 Abs. 3 Nr. 1 dieses G am 17.7.2022 in Kraft.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern |
| § 2 | Gestaltbare Rechtsverhältnisse |
| § 3 | Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen |
| § 4 | Ausgenommene Rechtsverhältnisse |
| § 5 | Gliederung des Restrukturierungsplans |
| § 6 | Darstellender Teil |
| § 7 | Gestaltender Teil |
| § 8 | Auswahl der Planbetroffenen |
| § 9 | Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen |
| § 10 | Gleichbehandlung von Planbetroffenen |
| § 11 | Haftung des Schuldners |
| § 12 | Neue Finanzierung |
| § 13 | Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse |
| § 14 | Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan |
| § 15 | Weitere beizufügende Erklärungen |
| § 16 | Checkliste für Restrukturierungspläne |
| § 17 | Planangebot |
| § 18 | Auslegung des Planangebots |
| § 19 | Annahmefrist |
| § 20 | Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen |
| § 21 | Erörterung des Restrukturierungsplans |
| § 22 | Dokumentation der Abstimmung |
| § 23 | Gerichtliches Planabstimmungsverfahren |
| § 24 | Stimmrecht |
| § 25 | Erforderliche Mehrheiten |
| § 26 | Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung |
| § 27 | Absolute Priorität |
| § 28 | Durchbrechung der absoluten Priorität |
| § 29 | Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens |
| § 30 | Restrukturierungsfähigkeit |
| § 31 | Anzeige des Restrukturierungsvorhabens |
| § 32 | Pflichten des Schuldners |
| § 33 | Aufhebung der Restrukturierungssache |
| § 34 | Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung |
| § 35 | Örtliche Zuständigkeit |
| § 36 | Einheitliche Zuständigkeit |
| § 37 | Gruppen-Gerichtsstand |
| § 38 | Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung |
| § 39 | Verfahrensgrundsätze |
| § 40 | Rechtsmittel |
| § 41 | Zustellungen |
| § 42 | Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift |
| § 43 | Pflichten und Haftung der Organe |
| § 44 | Verbot von Lösungsklauseln |
| § 45 | Erörterungs- und Abstimmungstermin |
| § 46 | Vorprüfungstermin |
| § 47 | Antrag |
| § 48 | Verfahren |
| § 49 | Stabilisierungsanordnung |
| § 50 | Antrag |
| § 51 | Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung |
| § 52 | Folgeanordnung, Neuanordnung |
| § 53 | Anordnungsdauer |
| § 54 | Folgen der Verwertungssperre |
| § 55 | Vertragsrechtliche Wirkungen |
| § 56 | Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting |
| § 57 | Haftung der Organe |
| § 58 | Insolvenzantrag |
| § 59 | Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung |
| § 60 | Antrag |
| § 61 | Anhörung |
| § 62 | Bedingter Restrukturierungsplan |
| § 63 | Versagung der Bestätigung |
| § 64 | Minderheitenschutz |
| § 65 | Bekanntgabe der Entscheidung |
| § 66 | Sofortige Beschwerde |
| § 67 | Wirkungen des Restrukturierungsplans |
| § 68 | Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans |
| § 69 | Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen |
| § 70 | Streitige Forderungen und Ausfallforderungen |
| § 71 | Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan |
| § 72 | Planüberwachung |
| § 73 | Bestellung von Amts wegen |
| § 74 | Bestellung |
| § 75 | Rechtsstellung |
| § 76 | Aufgaben |
| § 77 | Antrag |
| § 78 | Bestellung und Rechtsstellung |
| § 79 | Aufgaben |
| § 80 | Vergütungsanspruch |
| § 81 | Regelvergütung |
| § 82 | Festsetzung der Vergütung |
| § 83 | Vergütung in besonderen Fällen |
| § 84 | Antrag und erste Entscheidung |
| § 85 | Besondere Bestimmungen |
| § 86 | Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung |
| § 87 | Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung |
| § 88 | Anwendbarkeit des Artikels 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung |
| § 89 | Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden |
| § 90 | Planfolgen und Planvollzug |
| § 91 | Berechnung von Fristen |
| § 92 | Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz |
| § 93 | Gläubigerbeirat |
| § 94 | Antrag |
| § 95 | Bestellung |
| § 96 | Sanierungsmoderation |
| § 97 | Bestätigung eines Sanierungsvergleichs |
| § 98 | Vergütung |
| § 99 | Abberufung |
| § 100 | Übergang in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen |
| § 101 | Informationen zu Frühwarnsystemen |
| § 102 | Hinweis- und Warnpflichten |
| Anlage | Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan |
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(1) Auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans können gestaltet werden:
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Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:
Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.
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Die Auswahl der Planbetroffenen hat nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen, die im darstellenden Teil des Plans anzugeben und zu erläutern sind. Die Auswahl ist sachgerecht, wenn
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(1) Bei der Festlegung der Rechte der Planbetroffenen im Restrukturierungsplan sind Gruppen zu bilden, soweit Planbetroffene mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen
Sieht der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, bilden die davon betroffenen Gläubiger eigenständige Gruppen.
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(1) Das Stimmrecht richtet sich
(2) Für Zwecke der Bestimmung des Stimmrechts, das Restrukturierungsforderungen gewähren, werden angesetzt:
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(1) Wird in einer Gruppe die nach § 25 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, gilt die Zustimmung dieser Gruppe als erteilt, wenn
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(1) Eine Gruppe von Gläubigern ist angemessen am Planwert beteiligt, wenn
(2) Für eine Gruppe der an dem Schuldner beteiligten Personen liegt eine angemessene Beteiligung am Planwert vor, wenn nach dem Plan
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(2) Einer angemessenen Beteiligung einer Gruppe von planbetroffenen Gläubigern am Planwert steht es nicht entgegen, wenn der Schuldner oder eine an dem Schuldner beteiligte Person entgegen § 27 Absatz 1 Nummer 2 am Unternehmensvermögen beteiligt bleibt, sofern
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(2) Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens im Sinne des Absatzes 1 sind:
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(2) Der Anzeige sind beizufügen:
Der Schuldner hat bei der Anzeige zudem anzugeben, ob die Rechte von Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, insbesondere, weil deren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften durch einen Restrukturierungsplan gestaltet oder die Durchsetzung dieser Forderungen durch eine Stabilisierungsanordnung vorübergehend gesperrt werden sollen. Anzugeben ist auch, ob damit zu rechnen ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Widerstand einer nach Maßgabe des § 9 zu bildenden Gruppe durchgesetzt werden kann. Des Weiteren sind frühere Restrukturierungssachen unter Angabe des befassten Gerichts und Aktenzeichens anzugeben.
(4) Die Anzeige verliert ihre Wirkung, wenn
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(1) Das Restrukturierungsgericht hebt die Restrukturierungssache von Amts wegen auf, wenn
(2) Das Gericht hebt die Restrukturierungssache ferner auf, wenn
in einer früheren Restrukturierungssache
Satz 1 Nummer 4 ist nicht anwendbar, wenn der Anlass für die frühere Restrukturierungssache infolge einer nachhaltigen Sanierung bewältigt wurde. Sind seit dem Ende des Anordnungszeitraums oder der Entscheidung über den Antrag auf Planbestätigung in der früheren Restrukturierungssache weniger als drei Jahre vergangen, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine nachhaltige Sanierung nicht erfolgt ist. Der Inanspruchnahme von Instrumenten des Restrukturierungsrahmens steht ein in Eigenverwaltung geführtes Insolvenzverfahren gleich.
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(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung von Restrukturierungssachen durch Rechtsverordnung
Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung gemeinsamer Abteilungen eines Amtsgerichts für Restrukturierungssachen oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken für Restrukturierungssachen über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
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(1) Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache oder die Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durch den Schuldner ist ohne Weiteres kein Grund
Sie berühren ohne Weiteres auch nicht die Wirksamkeit des Vertrags.
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(1) Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Gericht einen gesonderten Termin zur Vorprüfung des Restrukturierungsplans vor dem Erörterungs- und Abstimmungstermin. Gegenstand dieser Vorprüfung kann jede Frage sein, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich ist, insbesondere,
§ 45 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Ladungsfrist beträgt mindestens sieben Tage.
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(1) Soweit dies zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, ordnet das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners an, dass
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(2) Der Schuldner fügt dem Antrag eine Restrukturierungsplanung bei, welche umfasst:
(3) Des Weiteren hat der Schuldner zu erklären,
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(1) Die Stabilisierungsanordnung ergeht, wenn die von dem Schuldner vorgelegte Restrukturierungsplanung vollständig und schlüssig ist und keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass
Schlüssig ist die Planung, wenn nicht offensichtlich ist, dass sich das Restrukturierungsziel nicht auf Grundlage der in Aussicht genommenen Maßnahmen erreichen lässt. Weist die Restrukturierungsplanung behebbare Mängel auf, erlässt das Gericht die Anordnung für einen Zeitraum von höchstens 20 Tagen und gibt dem Schuldner auf, die Mängel innerhalb dieses Zeitraums zu beheben.
(2) Sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass
erfolgt die Stabilisierungsanordnung nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigergesamtheit auszurichten. Dies gilt auch, wenn zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags die in § 49 Absatz 1 genannten Vollstreckungs- oder Verwertungssperren oder vorläufige Sicherungsanordnungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 5 der Insolvenzordnung angeordnet wurden, sofern nicht der Anlass dieser Anordnungen durch eine nachhaltige Sanierung des Schuldners bewältigt wurde.
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(2) Folge- oder Neuanordnungen können nur im Rahmen der Anordnungshöchstdauer nach Absatz 1 ergehen, es sei denn,
In diesem Fall verlängert sich die Anordnungshöchstdauer um einen Monat und die Anordnung richtet sich ausschließlich gegen Planbetroffene.
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(1) Das Restrukturierungsgericht hebt die Stabilisierungsanordnung auf, wenn
Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner nicht bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigergesamtheit auszurichten, insbesondere weil
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(2) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige Personengesellschaft oder um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, bedarf der Antrag auf Bestätigung eines Restrukturierungsplans, der die persönlich haftenden Gesellschafter nicht von deren Haftung für die durch den Plan gestalteten Forderungen und Rechte befreit, der Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter. Dies gilt nicht, soweit es sich bei den persönlich haftenden Gesellschaftern
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(1) Die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist von Amts wegen zu versagen, wenn
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(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des Restrukturierungsplans ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer
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(4) Das Restrukturierungsgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung, wenn
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(1) Das Restrukturierungsgericht bestellt einen Restrukturierungsbeauftragten, wenn
Das Gericht kann im Einzelfall von einer Bestellung absehen, wenn die Bestellung zur Wahrung der Rechte der Beteiligten nicht erforderlich oder offensichtlich unverhältnismäßig ist.
(3) Das Gericht kann einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, um Prüfungen als Sachverständiger vorzunehmen, insbesondere
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(2) Liegen die Voraussetzungen von § 73 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 2 vor,
kann das Gericht dem Beauftragten die Befugnis übertragen,
(3) Wird zugunsten des Schuldners eine Stabilisierungsanordnung erlassen,
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(1) In besonderen Fällen können Stundensätze als Grundlage für das Honorar festgesetzt werden, welche die Höchstbeträge des § 81 Absatz 3 übersteigen, insbesondere, wenn
Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 kommt auch eine Vergütung nach anderen Grundsätzen, insbesondere eine Bemessung auf Grundlage des Wertes der in den Restrukturierungsplan einbezogenen Forderungen gegen den Schuldner oder des Unternehmensvermögens in Betracht.
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(2) Hat der Schuldner beantragt, dass in den Verfahren in der Restrukturierungssache öffentliche Bekanntmachungen erfolgen sollen, sind in der ersten Entscheidung, die in der Restrukturierungssache ergeht, anzugeben:
Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht in einem Beschluss seine internationale Zuständigkeit und die Art des Verfahrens fest. Artikel 102c § 4 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ist entsprechend anzuwenden.
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(2) Des Weiteren sind öffentlich bekannt zu machen:
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(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
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(2) Die Aufforderung hat die folgenden Angaben zu enthalten:
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(2) Im Antrag sind anzugeben:
Dem Antrag sind ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis des Vermögens sowie die Erklärung des Schuldners beizufügen, nicht zahlungsunfähig zu sein. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, hat sich die Erklärung auch darauf zu erstrecken, dass keine Überschuldung vorliegt.
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(3) Der Sanierungsmoderator erstattet dem Gericht über den Fortgang der Sanierungsmoderation monatlich schriftlich Bericht. Der Bericht enthält mindestens Angaben über
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(1) Ein Sanierungsvergleich, den der Schuldner mit seinen Gläubigern schließt und an dem sich auch Dritte beteiligen können, kann auf Antrag des Schuldners durch das Restrukturierungsgericht bestätigt werden. Die Bestätigung wird versagt, wenn das dem Vergleich zugrunde liegende Sanierungskonzept
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(1) Der Sanierungsmoderator wird abberufen:
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Neben den sich aus den §§ 5 bis 15 ergebenden Angaben hat der Restrukturierungsplan mindestens die folgenden Angaben zu enthalten: