Gesetze / Verordnungen – Teilliste S

SAA MNE – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
SaarGlV – Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
SaarVtr – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaarVtrG – Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
SaatArtVerzV 1985 – Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SaatAufzV – Saatgutaufzeichnungsverordnung
SaatBeihV 1993 – Saatgutbeihilfeverordnung
SaatEinfMeldV – Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SaatG – Saatgutverkehrsgesetz *
SaatV – Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*
SaAusbV 2005 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
SachBezV 1994 – Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
SachBezV BG – Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SachenR-DV – Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SachenRÄndG – Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG – Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SachvPrüfV – Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SachvRatG – Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SAG – Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SanDVergV – Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
SanG – Sanierungshilfengesetz
SanInsKG – Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen
SanktDG – Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
SanOAAusbGV – Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
SaRegG – Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SARSCoV2AMVV – Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie
SatDSiG – Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SatDSiV – Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SatellitÜbk – Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SatellitÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SattlFeintMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
SaubFahrzeugBeschG – Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
SAZV – Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
SBBFestV 2014 – Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
SBG – Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGWV – Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG – Gesetz über die Staatsbank Berlin
SBkBÜblG – Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin
SCEAG – Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SCEBG – Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SchadRegProt – Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
SchadRegProtAG – Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SchädlBekAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
SchaEVZG – Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
SchAnpG 2 – Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SchAnpGArt11Abs2aBek – Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
ScharkaV – Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SchatzAnwBek – Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchauAusnV – Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
SchauHV – Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
SchaumwZwStG – Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchaumwZwStV – Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
SchAusnahmV – Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
SchAusrV – Schiffsausrüstungsverordnung
SchBauG – Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchBerG – Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchBesV – Schiffsbesetzungsverordnung
SchBFrdFlaggV – Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SchBrÜbkG – Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
ScheckG – Scheckgesetz
SchErsRÄndG – Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchfAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin*)
SchfHwG – Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SchHaltHygV – Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SchiedsAmtsO – Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
SchiedsG – Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiffsBelWertV – Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
SchildlV – Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchiLichtMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchKfmAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SchKG – Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchKG§19Abs2/§24Bek 2015 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2016 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2017 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2019 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2020 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2022 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2023 – Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge
SchKiSpV – Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchKiSpVDBest 1 – Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchlärmschG – Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
SchleusV – Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SchLHeimÜbkG – Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
SchLichtReklAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin*)
SchlMonAufhG – Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
SchlTSchÜbk – Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
SchlTSchÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
SchlussFinG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
SchnellLG – Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge
SchoMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SchRegDV – Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SchRegO – Schiffsregisterordnung
SchRG – Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SchRGÄndG – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SchriSeMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
SchrZAbkG – Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SchSG – Schiffssicherheitsgesetz
SchSiAusbV 2008 – Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit *)
SchSichVtr 1960 – Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960
SchSichVtr1960G – Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
SchSiHafV – Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
SchSiMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
SchSiServAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *)
SchSprAnerkÜbk – Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
SchStV – Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
SchSV – Schiffssicherheitsverordnung
SchÜbkDÜbk – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SchÜbkDÜbkProt – Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
SchuFV – Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchuhfAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin*
SchuhfIndMeistPrV 2013 – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
SchuhmMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
SchuldBBerG – Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
SchuldMitüG – Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SchuldRAnpG – Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchuldSaarUmstV – Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
SchulversucheV – Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SchUnfDatG – Schiffsunfalldatenbankgesetz
SchuTSEV – Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden *)
SchutzRAbk PRT – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
SchutzRAbk SWE – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
SchuV – Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SchuVAbdrV – Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
SchVermssgÄndÜbkV – Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchVermssgIntVs – Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
SchVermssgÜbk – Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchVerschrFrdWäG – Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SchVG – Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SchwarmfdPV – Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
SchwarzArbG – Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwarzArbVtr NLD – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
SchwarzArbVtrG NLD – Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
SchwbAV – Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SchwbAwV – Schwerbehindertenausweisverordnung
SchwbVWO – Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SchwHKlV – Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
SchwPestMonV – Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
SchwPestV 1988 – Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *
SchwSalmoV – Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
SchZusStrZustÜbk – Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
SchZusZZustÜbk – Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
SDLWindV – Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
SEAG – Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SEBG – Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SEDDiktStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
See-ArbZNV – Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt*
See-BAV – Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
See-BV – Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt*
See-DatenÜbermittDV – Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
SeeAnlG – Seeanlagengesetz
SeeArbG – Seearbeitsgesetz
SeeArbG§119Abs4V – Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
SeeArbG§119Abs5V – Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
SeeArbÜV – Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 1
SeeAtHaftÜbk – Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
SeeAufgG – Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SeeAusbNÜbk – Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SeeAZV – Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SeeBewachDV – Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
SeeBewachV – Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SeeEigensichV – Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
SeeFischG – Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SeefischGBußgÜbertrV – Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz
SeeFischVtrG 1976 – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
SeefiV – Seefischereiverordnung
SeeFSichV 1993 – Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeeFSichV1993AnwBek – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeegerSitzAbk – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
SeegerVorRÜbk – Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SeegerVorRV – Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SeeGVG – Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SeehundWattmSchAbk – Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer
SeeLAuFV – Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen
SeeLG – Gesetz über das Seelotswesen
SeelotRevierV 1978 – Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
SeeLotsEigV – Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen
SeeLotsEigV§11Bek – Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung
SeemAmtsBek 1982 – Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SeemannsÄKostV 2001 – Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
SeemGÄndG – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SeeRÜbk – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
SeeRÜbkAG – Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SeeRÜbkXIÜbk – Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
SeeSchAÜbk – Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
SeeSchAÜV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeeSchHaftÜbk 1976 – Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchHaftÜbk1976G – Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchIntÜbk 1974 – Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974Anl – Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974Prot – Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchIntÜbk1974V – Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchLStEVerlGAnwBek – Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
SeeSchMeldPortalG – Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
SeeSchSiÜbk – Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
SeeSchSiÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SeeSchStrO – Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SeeSpbootV – Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 1) 2)
SeeStreitKrAbk Genf – II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
SeeStrO1972Übk – Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeStrO1972ÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeStrOV – Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeUmwVerhV – Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
SeeUnterkunftsV – Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
SeeVerkSiV – Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
SeeVerschmProt – Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
SeeVersNachwG – Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt*
SeeVersNachwGAnwBek – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
SeeVersNachwV – Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
SEFFV – Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten
SEG – Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
SegelmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin *)
SegelmMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
SeilAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin *)
SeilbDG – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SeilbDGGebV – Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
SeilMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SEIVerfMAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
SekG – Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SektVO – Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
ServicefahrerAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
ServiceTPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin“
ServKflLuftvAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr*
SEuSCEVVorschl – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
SEuSCEVVorschlG – Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
SG – Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
SGÄndG 12 – Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 13 – Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4 – Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 7 – Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGB 1 – Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB X – Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
SGB 10/Kap1/2 – Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren –
SGB 10/Kap3 – Sozialgesetzbuch – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten –
SGB 11 – Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB 12 – Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB 2 – Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB 3 – Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 4 – Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5 – Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB 6 – Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 7 – Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB 8 – Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SGB IX – Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
SGB V-ÜbV – Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
SGB XIV – Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –
SGB2§20Abs2Bek – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SGB2§20Abs2Bek 2006 – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
SGB2§20Abs2Bek 2007 – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
SGB2§20Abs2Bek 2008 – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
SGB2§20Abs2Bek 2009 – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
SGB2§20Abs2Bek 2010 – Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
SGB2§48aFKV – Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SGB2§51bDatV – Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SGB3EntGRuhV – Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SGB4ErgG – Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –
SGB5§252PrüfV – Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
SGB5§291Abs2bSatz14VerlV – Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB5§291VerlV – Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB7§178Abs1V – Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
SGB7§178Abs1V 2 – Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
SGB8ÄndG 1 – Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek – Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)
SGB9uaÄndG – Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGBAT – Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –
SGBBeglV – Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
SGBSVVs – Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –
SGFFG – Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
SGG – Sozialgerichtsgesetz
SGleibWV – Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SGleiG – Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SGZDVertrAnO – Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SHKAMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik*
SHStatG – Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SHStatG1985AussV – Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
SHV – Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
SHVAufhAnO – Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
SichKVV – Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
SichLVFinV – Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
SichLVV – Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
SiebdrAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck*)
SiebdrMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
SignBenennV – Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
SiMedErl – Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SiSchmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
SISIIIGArt3Nr5u7InkrBek – Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-Gesetzes
SiV – Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
SKAG Berlin – Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SkAufG – Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SkAufV AUT – Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SkAufV CHE – Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
SkAufV CZE – Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SkAufV EST – Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SkAufV POL – Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
SKBPRV – Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
SklHG – Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SKPersStruktAnpG – Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
SLV – Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
SMVergV – Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
SodEG – Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
SodEGVerlV – Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
SoEnergieV – Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
SoftwareentwAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
SojBoSaatV – Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
SojBoSaatV 2015 – Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SokaSiG – Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe*
SokaSiG2 – Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*
SoldErnAnO 2015 – Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
SoldGG – Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SoldRehaHomG – Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
SolingenV – Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
SolvV – Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1
SolZG – Solidaritätszuschlaggesetz
SolzG 1995 – Solidaritätszuschlaggesetz 1995
SonnenblV – Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
SonntRPapIndAusnV – Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
SonntRStIndAusnV – Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
SonntVerkV – Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
SortSchBek 1990 – Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
SortSchBek 1993 – Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
SortSchG 1985 – Sortenschutzgesetz
SozhiDAV – Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
SozhiEinOG – Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022
SozSichAbk ALB – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk AUT 1995 – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbk BEL – Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk BGR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk BRA – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk ESP 2 – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
SozSichAbk FIN 1997 – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
SozSichAbk GBR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbk GRC – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
SozSichAbk HRV – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk HUN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbk IND – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk ISR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbk JPN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbk MAR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
SozSichAbk MKD – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
SozSichAbk POL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbk PRT – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbk ROM – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk SVN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
SozSichAbk SWE – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SozSichAbk TUN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbk TUR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
SozSichAbk1985 CAN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk1985DVbg CAN – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
SozSichAbk1985SchlProt CAN – Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk1985ZusAbkCANG – Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk2ErgAbk ESP – Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
SozSichAbk2ErgAbkESPG – Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
SozSichAbk2Zvbg ESP – Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR – Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG – Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkALBG – Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkAUSErgAbk – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“)
SozSichAbkAUSErgAbkDVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
SozSichAbkAUSErgAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“)
SozSichAbkAUSErgAbkSchlProt – Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
SozSichAbkAUSG – Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkAUT1995G – Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBELG – Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
SozSichAbkBGRDVVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBGRG – Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBRADVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBRAG – Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkCZEG – Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg AUT – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg GBR – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg HUN – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg JPN – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg MAR – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg PRT – Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg TUN – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbg TUR – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbgSWEG – Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
SozSichAbkDVbgZVbg AUT – Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkErgVbg FRA 2 – Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen
SozSichAbkErgVbg2FRAG – Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
SozSichAbkG MDA – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG PHL – Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG UKR – Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgG – Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgV – Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHRVDVVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHRVG – Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHUNG – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkINDG – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkINDVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkISRÄndAbk ISR – Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkISRÄndAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkJPNG – Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbkKORG – Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SozSichAbkMARG – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SozSichAbkMKDG – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLDVVbg – Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLDVVbgNotw – Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPRTG – Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkROMG – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSchlProt BEL – Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSchlProt FIN – Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSchlProt MAR – Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSchlProt SWE – Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVKG – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVNG – Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSWEG – Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SozSichAbkTUNG – Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkuaZProt BEL – Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957
SozSichAbkUmsG – Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkURYG – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
SozSichAbkYUGG – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk AUT – Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk CHE 2 – Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG – Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkZProt PRT – Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZProt TUN – Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbk ISR – Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkISRG – Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG – Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkZVbg BEL 1 – Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
SozSichAbkZVbg BEL 2 – Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer
SozSichAbkZVbg BEL 3 – Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
SozSichAbkZVbg CHE – Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
SozSichÄndAbkTURG – Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
SozSichEUG – Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg – Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG – Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SozSichRVbgSchlProt CAN – Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SozSichUKG – Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
SozSichVbgCANG – Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SozSichVoRV – Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
SoZV – Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
SozVersGDV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
SpaEfV – Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
SparkGiroVerbG – Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
SparSichSaarG – Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SparSichSaarGDV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SpedKfmAusbV 2004 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
SpEisHErprobV – Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin *)
SperrWarngebV – Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
SpFV – Verordnung über das Führen von Sportbooten
SpielbkV – Verordnung über öffentliche Spielbanken
SpielV – Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
SpielzHerstAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
SpitzSignalV – Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
Sport/FitnessAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
SportfAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
SportFortbV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
SportSeeSchV – Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
SprAuG – Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
SprengG – Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SprengMarkÜbk – Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
SpruchG – Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
SpTrUG – Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
SpurVerkErprG – Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
SPV – Sonderungsplanverordnung
SRV – Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
SStellV-VVG – Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
StaatenlMindÜbk – Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
StaatenlMindÜbkAG – Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatenlÜbk – Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StaatenlÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StaatenlVerringÜbk – Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatsbegrAnO – Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
StaaV – Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
StabG – Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StabiRatG – Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
StabMechG – Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StAbwG – Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
StAbwV – Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
StAbzVeranlZÜV – Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
StÄndG 1961 – Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966 – Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
StÄndG 1969 – Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StÄndG 1975 – Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz
StandAG – Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
StandOG – Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StandRegV – Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
StandZV – Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Stanz/UmfMechAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin*
StaRUG – Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
StatRegG – Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
StAuskV – Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StBAG – Steuerbeamtenausbildungsgesetz
StBAPO – Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StBDVÄndV 2 – Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StBefrAbk HRV – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StBefrAbk LET – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
StBefrAbkHRVV – Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StBefrAbkLETV – Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
StBerFAngEignV – Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
StBerG – Steuerberatungsgesetz
StBerGÄndG 3 – Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
StBPPV – Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer
StBVV – Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
STCW-Code – Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
StDAV – Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
SteinKAGSaarG – Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
SteinkohleFinG – Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
SterilEntschAufhG – Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
StFachAngAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
StFG – Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
StGB – Strafgesetzbuch
StGBuaÄndG – Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
StGBuaÄndG 1989 – Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
StGrenzVtr AUT – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StGrenzVtr LUX – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StGrenzVtrAUT1989G – Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“
StGrenzVtrAUTG – Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StGrenzVtrLUXG – Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StichprobenV – Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
StIdV – Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
StiftBTG – Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StiftEinsatzMedBWErl 2022 – Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022
StiftKStBegV – Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
StiftRG – Stiftungsregistergesetz
StIKoVetV – Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
StimmRMV – Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
StImmÜbkG – Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StipG – Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
StipHV – Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
StipV – Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
StmStbAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin*
StmStbMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StoffBilV – Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
StPO – Strafprozeßordnung
StPOEG – Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StrabBlPV – Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StraBEG – Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StrafAktEinV – Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren
StrafAktÜbV – Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
StrandschutzwerkSicherungsV – Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
StrbauMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
StrbEG – Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
StrBNÜbkÄndProtG – Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StrBNÜbkSEG – Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
StrEG – Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StreitAbk BEL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk CAN – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk FRA – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk GBR – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitAbk USA – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
StreitkrAVbgInkrG – Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StreitkrAVtr SUN – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StreitkrAVtrSUNG – Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StreitkrNotW 1994 – Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
StreitkrNotWG – Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StreitkrProtN – Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994
StreumunitionÜbk – Übereinkommen über Streumunition
StrFinG – Straßenbaufinanzierungsgesetz
StrGerErkl – Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
StrKrAufenthVtr – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
StrKrAufenthVtrG – Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
StrKrVerkLeistV – Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StrlSchG – Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StrlSchV – Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StromBGebV – Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
StromGVV – Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
StromNEV – Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromNZV – Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromPBG – Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *
StromPBGAnwBek – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
StromPBGAnwBek 2023 – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes
StromStG – Stromsteuergesetz
StromStG§10Abs3uaBek – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2016 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2017 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2018 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2019 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2020 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2021 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2022 – Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStV – Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
StrRehaG – Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StrRehaHomG – Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StRSaarEG – Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
StruktHiGAufhDEFASG – Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit“
StrVerjFrG – Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
StrVerkSiV – Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
StrWAusbV 2002 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
StrZusGubenAbk POL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StrZusGubenAbkPOLG – Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StrZusGubenAbkPOLProt – Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StSozSBes – Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
StStatG – Gesetz über Steuerstatistiken
StStatG1995§3V – Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
StSWEAbkG – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StuckMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
StudAustKomRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
StUG – Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StV/WasAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
StVG – Straßenverkehrsgesetz
StVGHBetrÄndV – Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
StVO – Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 12 – Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 4 – Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 5 – Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 8 – Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 9 – Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVollzG – Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVollzGerAktÜbV – Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
StVollzVergO – Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
StVorV – Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes*
StVOuaVsAusnV 2 – Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVOuaVsAusnV 3 – Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVRAusnV – Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVÜbk – Übereinkommen über den Straßenverkehr
StVUnfStatG – Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
StVUnfStatG1990V – Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
StVZO – Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 15 – Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 23 – Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 25 – Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 35 – Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 39 – Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 40 – Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 42 – Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 43 – Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 47 – Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 52 – Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 53 – Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 54 – Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 6 – Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StZG – Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
STzV – Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SubvG – Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SuchtstÜbk – Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
SuchtstÜbkÄndProt – Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
SüdumfStG – Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
SÜFV – Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
SÜG – Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SüßwAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin*
SUG – Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SURE-GewährlG – Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
SUrlV – Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
SUV – Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
SVAbk ITA – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SVAbk POL – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVAbkCHNG – Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
SVAbkING – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SVAbkPOLG – Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVAbkSchlProt ITA – Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
SVAbkZVbg ITA – Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
SVBezGrG 2007 – Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
SVBezGrV 2013 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
SVBezGrV 2014 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
SVBezGrV 2015 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
SVBezGrV 2016 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
SVBezGrV 2017 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
SVBezGrV 2018 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018
SVBezGrV 2019 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
SVBezGrV 2020 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020
SVBezGrV 2021 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021
SVBezGrV 2023 – Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023
SVDDRAuflG – Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
SVersLV – Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
SVertO – Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SvEV – Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
SVFAG – Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVFAngAusbV 1997 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
SVG – Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
SVG§63V – Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes*
SVHV – Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
SVkAbk CHE – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
SVLFG-AltRückV – Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFGG – Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFGGÜbV – Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFÜG – Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVOrgSaarG – Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
SVRV – Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
SVSaarAnglG – Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SVStFreigG – Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
SVÜbkITAG – Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
SVÜV – Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
SVVerzAbk IRL – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
SVVtr YUG – Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVVtrYUGVtrG – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVwGÄndG 8 – Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
SVwHKVorRV – Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
SVWO – Wahlordnung für die Sozialversicherung
SVZustAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
SymbolVO – Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
SysStabV – Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
SZAG – Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
SzVersFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung