GEZ: Beitragshöhe, Befreiung und Gerichtsurteile

Vor der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 2013 war die sogenannte Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, dafür verantwortlich die damals noch geräteabhängige Rundfunkgebühr einzutreiben. Mittlerweile heißt diese Abgabe Rundfunkbeitrag und wird pro Haushalt erhoben, weitläufig aber noch immer als „GEZ“ bezeichnet, was den Beitrag meint, den jeder Haushalt in Deutschland grundsätzlich zu zahlen hat, um das öffentliche-rechtliche Rundfunkangebot zu finanzieren.

Warum dieser aktuell bei 18,36 € pro Monat liegt, unter welchen Umständen eine Befreiung oder Ermäßigung in Betracht kommt und ob er überhaupt rechtens ist, erklärt der Beitrag.

I. Was kostet die GEZ ab 2025?

Die wichtigste Frage zu Beginn: Was kostet die GEZ ab 2025? Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 18,36 € pro Monat, obwohl eigentlich eine Erhöhung ab dem 01.01.2025 auf 18,94 € geplant war, die aber bislang nicht umgesetzt wurde, da die nötige Zustimmung der Bundesländer fehlt. Eine Klage von ARD und ZDF mit dem Ziel, die geplante Erhöhung doch noch durchzusetzen, liegt aktuell beim Bundesverfassungsgericht in Karslruhe. ¹

Der Rundfunkbeitrag wird genutzt, um zusammen mit Werbeeinnahmen und sonstigen Einkünften den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. ² Er ist nicht etwa pro Person zu entrichten, sondern pro Wohnung, das heißt, wer in einer Wohngemeinschaft oder zusammen mit Partnern oder Familienmitgliedern lebt, muss die GEZ nur einmal bezahlen. ³

II. GEZ Befreiung: können Sie sich befreien lassen?

Der Rundfunkbeitrag muss also grundsätzlich von jedem Haushalt gezahlt werden und dies unabhängig davon, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem auch tatsächlich genutzt wird. Bestimmte Gruppen können sich allerdings von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist.

1. Bezug von Sozialleistungen

Der häufigste Fall einer Befreiung von der Beitragspflicht ist der Bezug von Sozialleistungen. Befreien lassen können sich Bezieher folgender Leistungen:

2. Wann müssen Rentner keine GEZ zahlen?

Für viele Rentner können die insgesamt 220,32 €, die für die GEZ im Jahr anfallen, zu einer erheblichen Belastung werden. Auch für sie ist allerdings eine Befreiung nur unter den oben genannten Umständen möglich. Für ältere Menschen besonders relevant sind die Befreiungen aufgrund von Unterbringung in einem Pflegeheim, Bezug von Grundsicherung oder die Härtefallregelung, wenn die Rente entsprechend gering ausfällt.

Mehr zum Thema Rente lesen Sie in unseren Beiträgen zur Mütterrente 3 oder der Rentenerhöhung 2025.

3. Bei welchem Einkommen muss ich keine GEZ zahlen?

Wie bereits erwähnt, kann bei einem sehr geringen Einkommen eine Härtefallbefreiung beantragt werden, wenn das Einkommen abzüglich des sozialen Bedarfs weniger als der monatliche Beitrag von 18,36 € beträgt.

Wie hoch der soziale Bedarf 2025 ist, sehen Sie hier: ⁴

4. Ermäßigung

Auch die Entrichtung ermäßigter Gebühren ist unter Umständen möglich und sinnvoll, denn der ermäßigte Betrag liegt nur bei 6,12 €. Auf Antrag entlastet werden können schwerbehinderte Menschen, deren Behinderungsgrad sehr hoch ist (mindestens 80 bzw. 60 allein wegen einer schweren Sehbehinderung) und die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht oder kaum an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, sowie blinde oder stark sehbehinderte Menschen und Gehörlose bzw. stark hörgeschädigte Personen, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde.

5. Antrag auf Befreiung GEZ

Eine Befreiung von den Gebühren erfolgt nur auf Antrag, welcher online ausgefüllt und ausgedruckt bzw. bei der Behörde abgeholt werden kann und dann zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an den Beitragsservice geschickt werden muss, weshalb unbedingt abgewartet werden sollte, bis alle Nachweise vorliegen, bevor der Antrag gestellt wird. Die Befreiung wirkt dann bis zu drei Jahre rückwirkend für den Zeitraum, ab dem der Befreiungsgrund bestand. Sie gilt solange, wie der Befreiungsgrund vorliegt, höchstens allerdings drei Jahre ab der Befreiung.

III. GEZ abmelden, ummelden, anmelden

Wichtig ist auch die Frage der Anmeldung beim Beitragsservice einer neu bezogenen Wohnung oder die Ummeldung nach einem Umzug.

Die erstmalige Anmeldung einer Wohnung kann per formlosen Schreiben oder über ein Antragsformular online erfolgen. Auf dem selben Weg erfolgt auch eine Ummeldung bei Umzug, sowie eine Abmeldung der Wohnung, falls sie nicht mehr beitragspflichtig ist. Feste Fristen gibt es hierfür nicht, da der Beitrag aber auch nachträglich ab dem Einzugsdatum gezahlt werden muss, lohnt sich ein Hinauszögern nicht.

Achtung: Eine leerstehende Wohnung muss nicht angemeldet werden, wenn sie von niemandem bewohnt wird, sie nicht vermietet ist und für diese keine Person beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist.

Andere rechtliche Fragen, die Sie bei einem Umzug zu beachten haben, wie z.B. wie Sie das Bürgergeld bei Umzug neu beantragen oder wie hoch die Nebenkosten pro Quadratmeter sein können, beleuchten unsere Beiträge.

IV. Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrig?

Aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung, unabhängig von der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote, wird die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags regelmäßig in Frage gestellt und beschäftigte verschiedene Gerichte in zahlreichen Verfahren in den vergangenen Jahren.

In der wichtigsten Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es das Grundgesetz erlaubt, Beiträge von denjenigen zu verlangen, die aus einem öffentlichen Angebot einen (auch nur möglichen) Vorteil haben. Beim Rundfunkbeitrag ist das schlicht die Möglichkeit, die Programme von ARD, ZDF & Co. zu empfangen, auch ohne dass sie tatsächlich genutzt werden oder gar kein Empfangsgerät besessen wird. Deshalb dürfen die Länder die Beitragspflicht an eine Wohnung sowie zusätzlich an betrieblich genutzte Räume knüpfen, weil dort typischerweise Rundfunk genutzt werden kann.
Allerdings wurde auch festgestellt: Für denselben Vorteil darf man nicht mehrfach zahlen, das heißt wer zum Beispiel mehrere Wohnungen hat, muss insgesamt höchstens einen vollen Rundfunkbeitrag leisten, weshalb seitdem Nebenwohnungen nicht mehr der Pflicht unterfallen.

In diesem Jahr urteilte außerdem das Bundesverwaltungsgericht: „Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. ⁵

Eine wichtige Entscheidung, da in jüngerer Vergangenheit vermehrt Klagen mit dem Anliegen erhoben worden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde kein vielfältiges und ausgewogenes Programm mehr bieten und die Erhebung von Gebühren daher verfassungswidrig sein.

V. Fazit

Auch wenn die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühr immer wieder vor Gericht in Frage gestellt wird, ist sie im Grundsatz verfassungskonform. Etwas anderes könne sich laut Bundesverwaltungsgericht erst ergeben, wenn die Meinungsvielfalt über einen längeren Zeitraum in schwerem Maße verfehlt würde. Ob die verweigerte Zustimmung der Länder zu einer Erhöhung aufrechterhalten werden darf, muss in Karlsruhe erst noch entschieden werden.

Wer sich die Beitragszahlung schon jetzt nicht mehr leisten kann, sollte prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung, eine Ermäßigung oder einen Härtefall vorliegen, denn der Antragsprozess an sich ist leicht, unkompliziert und wirkt rückwirkend.

Merklich verändern wird sich das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot ab dem 01. Dezember in jedem Fall.

Quellen: