Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr 2026 einen tiefgreifenden Umbau der sozialen Sicherung – verpackt unter dem unscheinbaren Begriff „Neue Grundsicherung“. Selten war ein sozialpolitisches Vorhaben in Koalitionsverhandlungen jedoch derart umstritten. Kritiker sprechen bereits von einem „Roll-back in die Hartz-Ära“ – manche sogar von einem Modell „Merz-I“.
Der Grund: Die geplanten Reformen umfassen Leistungskürzungen, die bis zur vollständigen Streichung reichen könnten – trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Verdacht liegt nahe: Mit der neuen Regelung wird nicht nur das Bürgergeld abgelöst, sondern auch ein System installiert, das Erwerbslose vorrangig disziplinieren statt unterstützen soll.