Was ist ein Verbraucher? Definition nach § 13 BGB

I. Was ist ein Verbraucher?

II. Wer ist eine natürliche Person?

Als natürliche Person wird im Recht der lebende Mensch bezeichnet.

Für die Verbrauchereigenschaft ist das entscheidend, weil § 13 BGB den Kreis möglicher Verbraucher ausdrücklich auf natürliche Personen beschränkt. Gem. § 1 BGB wird der Mensch mit Vollendung der Geburt als rechtsfähig angesehen. ¹ Erst wenn diese persönliche Voraussetzung erfüllt ist, stellt sich die weitere Frage, ob das konkrete Rechtsgeschäft überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Davon zu unterscheiden sind juristische Person. Diese sind keine „Personen“ im wörtlichen Sinne, sondern ein Zusammenschluss aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Vermögen.

Die Rechtsfähigkeit der juristischen Person wird grds. durch Gesetz anerkannt. Sie selbst kann Träger von Rechten und Pflichten sein. ²

Eine GmbH oder AG kann daher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Auch rechtsfähige Personengesellschaften wie OHG und KG werden nicht als Verbraucher eingeordnet.

III. Dual-use-Verträge: Wie privat und geschäftlich zusammenkommen

Wie bereits klargestellt kann nicht jeder Vertrag eindeutig privat oder geschäftlich kategorisiert werden. Ein Pkw kann für Kundenbesuche eingesetzt werden und zugleich als Familienauto dienen. Da dieser einen doppelten Zweck verfolgt handelt es sich bei dem Kaufvertrag zur Anschaffung des PKW um einen sog. Dual-use-Vertrag.

Für die Verbraucher Definition waren diese Fälle lange besonders problematisch. Der Gesetzgeber hat deshalb § 13 BGB um das entscheidende Wort „überwiegend“ ergänzt. Verbraucher ist danach eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Damit führt eine geschäftliche Mitveranlassung nicht automatisch dazu, dass die Verbrauchereigenschaft entfällt. Entscheidend ist vielmehr, welcher Sphäre das konkrete Rechtsgeschäft überwiegend zuzuordnen ist.

Überwiegt die gewerbliche oder selbstständige berufliche Zweckrichtung nicht, kann die Person weiterhin als Verbraucher handeln.

Ganz verschwunden ist die Dual-use-Problematik damit allerdings nicht. Die gesetzliche Formulierung verlangt weiterhin eine Abgrenzung im Einzelfall. Hinzu kommt eine Besonderheit des § 13 BGB. Die Vorschrift nennt ausdrücklich die gewerbliche und die selbstständige berufliche Tätigkeit. Eine unselbstständige berufliche Tätigkeit fällt damit nicht ohne Weiteres unter diese unternehmerische Sphäre.

IV. Warum ist es überhaupt wichtig, Verbraucher zu sein?

Ob jemand als Verbraucher handelt, ist keine bloße Frage der richtigen Bezeichnung. An die Verbrauchereigenschaft knüpft das Gesetz besondere Schutzvorschriften, die bei einem rein unternehmerischen Geschäft nicht oder nicht in gleicher Weise greifen.

Besonders deutlich wird das in folgenden Bereichen:

Gerade daran zeigt sich die praktische Bedeutung der Verbraucher Definition. Die Einordnung nach § 13 BGB entscheidet häufig schon am Eingangstor darüber, ob besondere verbraucherschützende Vorschriften auf einen Vertrag Anwendung finden.

V. Existenzgründer zwischen Verbraucher und Unternehmer

Auch Existenzgründer sind nicht automatisch Unternehmer. Entscheidend ist nach §§ 13, 14 BGB, in welcher Phase das konkrete Rechtsgeschäft abgeschlossen wird.

Geschäfte, die lediglich der Vorbereitung einer Existenzgründung dienen, können noch dem Verbraucherbereich des § 13 BGB zugeordnet werden. Die spätere selbstständige Tätigkeit macht den Existenzgründer also nicht rückwirkend zum Unternehmer.

Anders ist es, wenn das Rechtsgeschäft bereits in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Dann handelt der Existenzgründer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Die entscheidende Grenze verläuft damit zwischen Vorbereitung und Ausübung der Selbstständigkeit. Nicht der Status als Existenzgründer entscheidet, sondern der Zweck des jeweiligen Rechtsgeschäfts.