Der Kampf um die Parklücke: Was auf dem Parkplatz erlaubt ist und was nicht

§ 12 StVO regelt die allgemeinen Voraussetzungen des Haltens und Parkens im öffentlichen Verkehrsraum. Die Vorschrift bestimmt unter anderem, wo Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und welche Parkverbote zu beachten sind.

§ 13 StVO enthält die Vorgaben für Parkscheiben, Parkuhren, Parkscheinautomaten und Parkraumbewirtschaftungszonen. Die Vorschrift ist insbesondere für die zulässige Parkdauer auf öffentlichen Parkflächen von Bedeutung.

§ 14 StVO  beinhaltet besondere Regelungen für das Parken auf Gehwegen und vergleichbaren Verkehrsflächen.

§ 15 StVO regelt das Parken innerhalb verkehrsberuhigter Bereiche. Dort darf regelmäßig nur auf den hierfür vorgesehenen Flächen geparkt werden.

§ 30 StVO dient dem Schutz der Allgemeinheit und von Anwohnern vor vermeidbaren Lärm- und Abgasbelastungen, die auch im Zusammenhang mit Parkvorgängen entstehen können.

Das StVG bildet die gesetzliche Grundlage des Straßenverkehrsrechts und enthält übergreifende Vorgaben für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.

StVZO regelt technische Anforderungen an Fahrzeuge. Nach den zugrunde liegenden Quellen ist insbesondere § 25 StVZO für Parkscheiben und die zulässige Parkdauer von Bedeutung.

Ergänzend enthalten Landesbauordnungen und Stellplatzverordnungen Vorgaben zur Planung und Ausgestaltung von Parkflächen. In Städten spielen zudem kommunale Regelungen zu Parkgebühren, Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Rolle.

Wie lange ein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz stehen darf, lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind zunächst die jeweils angeordneten Verkehrszeichen und Zusatzzeichen. Bestehen Höchstparkdauern, Parkscheibenpflichten oder Parkgebühren, müssen diese Vorgaben eingehalten werden. In Parkzonen mit Parkscheibenpflicht gilt § 13 StVO.

Fehlen dagegen zeitliche Beschränkungen vollständig, kann ein Fahrzeug grundsätzlich auch über einen längeren Zeitraum auf dem Parkplatz verbleiben. Grenzen ergeben sich allerdings dort, wo das Abstellen des Fahrzeugs nicht mehr dem gewöhnlichen Parken dient. Insbesondere dauerhaft abgestellte, verwahrloste oder offensichtlich nicht mehr genutzte Fahrzeuge können ordnungsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.

Die Frage führt regelmäßig zu Konflikten und ist in § 12 Abs. 5 StVO ausdrücklich geregelt. Danach hat grundsätzlich derjenige Vorrang, der die Parklücke zuerst unmittelbar erreicht hat. Dieser Vorrang geht nicht dadurch verloren, dass der Fahrer zunächst an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder noch rangieren zu müssen.

Geschützt wird außerdem derjenige, der auf eine freiwerdende Parklücke wartet. Drängt sich ein anderer Fahrzeugführer währenddessen in die freie Fläche, kann dies einen Verstoß gegen § 12 Abs. 5 StVO darstellen und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Ja. Wird ein Fahrzeug unberechtigt auf einer privaten Parkfläche abgestellt oder werden die geltenden Nutzungsbedingungen erheblich verletzt, kann der Eigentümer oder Betreiber grundsätzlich Abschleppmaßnahmen veranlassen. Die Kosten hat regelmäßig der Verantwortliche des Verstoßes zu tragen.

Nein. Ein Parkplatz freihalten mit Auto oder durch eine Person ist rechtlich grundsätzlich unzulässig. Der Vorrang an einer Parklücke steht allein dem Fahrzeugführer zu, nicht einem Beifahrer oder einer anderen Person, die sich in die freie Fläche stellt.

Wer versucht, eine Parklücke durch bloße Anwesenheit zu reservieren, kann daher kein eigenes Vorrecht begründen. Entscheidend bleibt, welcher Fahrzeugführer die Parklücke im Sinne des § 12 Abs. 5 StVO zuerst unmittelbar erreicht hat.

Anders als viele Verkehrsteilnehmer annehmen, gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Fahrgassen vieler Parkplätze keinen typischen Straßencharakter aufweisen und deshalb nicht ohne Weiteres wie normale Straßenkreuzungen behandelt werden können ².

Auf Parkplätzen stehen das Parken, Rangieren sowie das Ein- und Ausfahren im Vordergrund. Deshalb kommt es häufig auf gegenseitige Verständigung, erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Rücksichtnahme an. Nur wenn die Fahrgassen ausnahmsweise einen eindeutigen Straßencharakter besitzen, kann eine andere Beurteilung in Betracht kommen.

Ein Parkplatz auf öffentlicher Straße kann grundsätzlich nicht erworben werden. Öffentliche Verkehrsflächen stehen der Allgemeinheit zur Verfügung und dienen dem Gemeingebrauch. Sie können daher nicht wie privates Eigentum verkauft oder einzelnen Personen dauerhaft zugewiesen werden.

Möglich sind lediglich besondere Nutzungsregelungen, etwa durch Bewohnerparkausweise oder kommunale Parkberechtigungen. Diese verschaffen jedoch lediglich ein Nutzungsrecht innerhalb eines bestimmten Bereichs. Ein Anspruch auf eine konkrete Parkfläche oder ein Eigentumsrecht an einem bestimmten Parkplatz entsteht dadurch nicht.

Frauenparkplätze dienen vor allem dem Sicherheitsgedanken und befinden sich häufig in besonders gut einsehbaren oder beleuchteten Bereichen von Parkhäusern. Anders als Behindertenparkplätze existiert jedoch keine spezielle gesetzliche Regelung, die diese Flächen ausschließlich Frauen vorbehält. Das Parken durch Männer stellt daher grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit dar.

Nicht zwingend. Viele Supermarktparkplätze befinden sich auf Privatgrund. Dennoch können einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden, wenn die Fläche für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist. Zusätzlich gelten regelmäßig die Nutzungsbedingungen des Betreibers, etwa zur Höchstparkdauer oder zur Verwendung einer Parkscheibe.

Ein Parkplatz dient grundsätzlich dem Abstellen von Fahrzeugen und nicht der Durchführung von Reparaturarbeiten. Auf öffentlichen Parkflächen sind lediglich Maßnahmen zulässig, die unmittelbar der Wiederherstellung der Fahrbereitschaft dienen, etwa ein Reifenwechsel nach einer Panne. Umfangreichere Reparaturen können ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf privaten Parkflächen kommt es zusätzlich auf die Vorgaben des jeweiligen Eigentümers oder Betreibers an.

Eine Haftung kommt in Betracht, wenn der Schaden auf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beruht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn bekannte Gefahrenstellen nicht beseitigt oder abgesichert wurden. Nicht jeder Schaden auf einem Parkplatz führt jedoch automatisch zu einer Haftung. Für Vandalismus, Diebstahl oder Beschädigungen durch andere Verkehrsteilnehmer haftet der Betreiber grundsätzlich nicht.