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Garantenstellung im Strafrecht: Defintion, Grundlagen, und Auswirkungen von Beschützergaranten sowie Überwachergaranten

Die Garantenstellung, ein zentraler Terminus des deutschen Strafrechts, zeichnet die juristische Verantwortung einer Person aus, dafür Sorge zu tragen, dass ein bestimmter, rechtlich definierter Erfolg nicht eintritt. Ihre Relevanz entfaltet sich vornehmlich im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte gemäß § 13 des Strafgesetzbuches (StGB), bei denen das bloße Nichtagieren unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafbarkeit führt. Diese strafrechtliche Konstruktion verlangt, dass der Unterlassende aufgrund seiner speziellen Position (Garantenstellung) verpflichtet ist, den Eintritt eines Schadens zu verhindern. Dieser Beitrag beleuchtet die verschiedenen Facetten der Garantenstellung, ihre Rechtsgrundlagen, sowie ihre Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung von Unterlassungshandlungen.

I. Einführung und Allgemeines zum Begriff des Garanten im Strafrecht

Die Garantenstellung im deutschen Strafrecht verkörpert ein zentrales Prinzip zur Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für nicht vorgenommene Handlungen, die einen Schaden oder ein sonstiges strafrechtlich relevantes Ereignis hätten verhindern können. Sie ist Ausdruck der Anerkennung, dass in bestimmten Konstellationen das bloße Unterlassen einer Handlung äquivalent zu einem aktiven Tun bewertet werden kann, wenn eine spezielle Pflicht zum Handeln bestanden hätte. Die rechtliche Konzeption der Garantenstellung verlangt somit eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Umständen Individuen über die allgemeine moralische Verantwortung hinaus rechtlich verpflichtet sind, Schaden von anderen abzuwenden.

 

1. Zentrale Bedeutung der Garantenstellung

Die Garantenstellung ist für das Verständnis und die Anwendung der Lehre von den unechten Unterlassungsdelikten unerlässlich. Sie dient als Schlüsselkriterium, um festzustellen, ob eine Person aufgrund spezieller Beziehungen zum potenziellen Opfer oder zur Gefahrenquelle rechtlich dazu verpflichtet ist, einzugreifen und den Eintritt eines schädlichen Erfolgs zu verhindern. Dies unterscheidet sich grundlegend von Situationen, in denen Personen lediglich aus moralischer Sicht handeln sollten, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung besteht.

 

2. Rechtliche Rahmenbedingungen

In der deutschen Rechtsordnung findet die Garantenstellung ihre normative Grundlage im § 13 StGB, der die Strafbarkeit für unterlassene Handlungen regelt. Gemäß dieser Vorschrift ist eine Person nur dann strafrechtlich verantwortlich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges durch Unterlassen, wenn sie rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Dies setzt voraus, dass zwischen der Person und dem eingetretenen Erfolg eine spezielle Beziehung besteht, die als Garantenstellung bezeichnet wird.

 

3. Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren

Wichtig ist die Abgrenzung der Garantenstellung von ähnlichen Rechtsfiguren, die ebenfalls Handlungspflichten begründen können. Während die Garantenstellung spezifisch die Pflicht adressiert, bestimmte negative Erfolge zu verhindern, können andere Pflichten, wie etwa vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen, weitergehende Handlungen erfordern. Die Einzigartigkeit der Garantenstellung liegt in ihrer spezifischen Ausrichtung auf die Verhinderung von Schäden, die im Rahmen des Strafrechts relevant werden.

 

II. Die rechtlichen Säulen der Garantenstellung: Von Beschützer- zu Überwachungsgaranten

Die Garantenstellung kann sich aus verschiedenen Quellen ergeben, die jeweils spezifische Szenarien der Verantwortungszuschreibung darstellen. Im Folgenden wird auf die Rechtsgrundlagen und anschließend auf die Unterscheidung zwischen Beschützer- und Überwachergaranten eingegangen.

 

  • Rechtsgrundlagen

Aus Gesetz: Gesetzliche Bestimmungen können explizit Handlungspflichten vorschreiben. Beispiele hierfür sind familienrechtliche Verpflichtungen, wie sie zwischen Eltern und Kindern (§ 1626 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) oder zwischen Ehegatten (§ 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB) bestehen. Diese gesetzlichen Regelungen begründen eine Garantenstellung, indem sie direkte Handlungspflichten zur Abwendung von Schaden oder Gefahren für die nahestehenden Personen statuieren.

Aus Vertrag oder vergleichbarer tatsächlicher Übernahme von Schutzpflichten: Die Übernahme von Verpflichtungen durch Verträge oder ähnliche Konstruktionen kann ebenfalls eine Garantenstellung begründen. Hierbei ist entscheidend, dass eine besondere Schutzfunktion vereinbart wurde, die eine Partei dazu verpflichtet, für das Wohl der anderen Partei einzustehen.

Aus vorangegangenem gefährdendem Tun (Ingerenz): Die Schaffung einer Gefahrenlage durch das eigene Verhalten kann zu einer Garantenstellung führen. Wer beispielsweise eine andere Person in eine Gefahr bringt, ist anschließend dazu verpflichtet, die entstandene Gefahr abzuwenden. Diese Verantwortlichkeit basiert auf dem Grundsatz, dass niemand einen Schaden verursachen und sich dann der Verantwortung entziehen darf.

Aus engen Lebensbeziehungen: Engen sozialen oder familiären Beziehungen können ebenfalls eine Garantenstellung begründen. Das Gesetz und die Rechtsprechung erkennen an, dass aus solchen Beziehungen besondere Fürsorge- und Schutzpflichten erwachsen, die eine Handlungspflicht im Falle drohender Gefahren begründen.

 

  • Beschützergaranten: Beschützergaranten sind durch eine spezielle Beziehung zu einem Schutzgut oder einer schutzbedürftigen Person charakterisiert. Ihre Hauptverantwortung liegt darin, dieses Schutzgut oder diese Person vor Schäden zu bewahren, die von außen drohen. Die Garantenstellung ergibt sich häufig aus natürlichen oder sozialen Beziehungen, gesetzlichen Vorschriften oder auch aus spezifischen Übernahmeakten. Die Rolle des Beschützergaranten verlangt ein proaktives Handeln, um potenzielle Gefahren abzuwehren oder zu minimieren.
    Beispiele für Beschützergaranten:

    • Eltern in Bezug auf ihre Kinder: Sie sind verpflichtet, ihre Kinder vor Gefahren zu schützen, die ihr Wohl bedrohen.
    • Lehrpersonal: In der Schule übernehmen Lehrkräfte während der Unterrichtszeiten die Verantwortung, Schülerinnen und Schüler vor Schaden zu bewahren.
    • Rettungsdienste: Aufgrund ihrer beruflichen Rolle haben Angehörige der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes die Pflicht, Menschenleben zu retten und Personen vor Schäden zu schützen.

 

  • Überwachergaranten: Im Gegensatz dazu sind Überwachergaranten für die Kontrolle und Sicherung von Gefahrenquellen verantwortlich, die aus ihrem eigenen Bereich stammen oder von ihnen beherrscht werden. Ihre Pflicht besteht darin, zu verhindern, dass diese Gefahrenquellen Schaden für Dritte verursachen. Die Garantenstellung resultiert hier aus der Beherrschung der Gefahrenquelle und der damit verbundenen Möglichkeit, deren Gefährdungspotenzial zu kontrollieren.
    Beispiele für Überwachergaranten:

    • Eigentümer gefährlicher Anlagen: Sie müssen sicherstellen, dass von ihren Anlagen keine Gefahr für Menschen oder die Umwelt ausgeht.
    • Tierhalter: Sie sind verantwortlich dafür, dass ihre Tiere niemanden verletzen oder Schäden verursachen.
    • Veranstalter von Events: Sie müssen die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten und Gefahren, die von der Veranstaltung selbst ausgehen, minimieren.

 

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