Online-Casino – Anspruch auf Rückforderung der Verluste

Der Online-Casino-Markt in Deutschland verzeichnet ein rasantes Wachstum. Es wird erwartet, dass er in absehbarer Zeit jährliche Umsätze von über 10 Milliarden Euro generiert. Mit der fortschreitenden Digitalisierung nehmen Online-Casinos in der Glücksspielbranche eine immer dominantere Rolle ein. Diese Entwicklung bringt jedoch nicht nur Vorteile, sondern auch ernsthafte Herausforderungen mit sich. Insbesondere die exzessive Nutzung dieser Plattformen kann zu Suchtproblemen führen, die gravierende Auswirkungen auf Familien und das Gesundheitssystem haben.

Inhaltsverzeichnis

• Glücksspielstaatsvertrag
• Verbot in Deutschland
• Anspruchsinhaber
• Klarstellung durch EuGH
• Erfolgschancen

Glücksspielstaatsvertrag

Um diese Probleme anzugehen, wurde am 01.07.2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft gesetzt. Dieser Vertrag legalisiert Online-Glücksspiele in Deutschland, allerdings unter strengen Auflagen. Es sollte betont werden, dass Online-Glücksspiele vor diesem Datum, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, in Deutschland illegal waren. Das ermöglicht Spielern, ihre in diesem Zeitraum erlittenen Verluste rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzufordern.

Verbot in Deutschland

Historisch gesehen waren Online-Casinos seit 2008 in den meisten deutschen Bundesländern verboten. 2011 wählte Schleswig-Holstein einen anderen Weg und legalisierte Online-Glücksspiele. Die übrigen Bundesländer behielten jedoch das ursprüngliche Verbot bei. Trotzdem griffen viele Deutsche auf Online-Casinos mit Sitz in Ländern wie Malta oder Gibraltar zurück, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz.

Wer hat einen Anspruch

Die Frage stellt sich: Wer kann seine Verluste zurückfordern? Grundsätzlich haben Spieler, die nicht in Schleswig-Holstein wohnhaft waren und die innerhalb des Verjährungszeitraums von zehn Jahren ihren Anspruch geltend machen, das Recht, ihre Verluste zurückzufordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das betreffende Online-Casino mittlerweile eine gültige Lizenz besitzt. Die Gerichte bewerten den online abgeschlossenen Spielvertrag zwischen dem Kläger und dem Casino in der Regel nach § 134 BGB als nichtig. Das führt dazu, dass der Casino-Betreiber durch die Beiträge des Klägers ungerechtfertigt bereichert wurde. Daher hat er gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einsätze unberechtigt erhalten und muss sie dementsprechend aus bereicherungsrechtlichen Gründen zurückgeben.

Klarstellung durch EuGH

In aktuellen Rechtsstreitigkeiten versuchen zahlreiche Online-Casino-Anbieter, sich auf europäisches Recht zu berufen, um die Rückzahlung der Verluste zu umgehen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die Regelung von Glücksspielen in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten liegt.

Erfolgschancen

Für betroffene Spieler sind die Chancen, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, erfreulicherweise sehr hoch. Viele deutsche Gerichte haben bereits zugunsten der Spieler entschieden, wobei mehr als 90% der Fälle positiv für die Spieler ausgingen. Ein besonders prägnantes Urteil wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt im April 2022 gefällt (vgl. Beschluss vom 08.04.2022 – 23 U 55/21). Häufig entscheiden sich Online-Casino-Betreiber, die Verluste ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu erstatten, um negative Gerichtsentscheidungen zu vermeiden. Sollten Sie ein betroffener Spieler sein, kontaktieren Sie uns!