Zugang zu öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde

Die Debatte um die öffentlich-rechtliche Vermietung von Stadthallen an politische Parteien hat in jüngster Zeit an Brisanz gewonnen. Im Herzen dieser Debatte steht der Grundsatz, dass öffentliche Einrichtungen für den politischen Diskurs zugänglich sein sollen, eine Norm, die sowohl die demokratische Teilhabe als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese regeln, betrifft. Ein leuchtendes Beispiel für die Komplexität dieser Thematik bietet der Fall der Stadt Annweiler am Trifels, der vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde (Beschluss vom 20.03.2014; Az.: 10 B 10273/24). Die Entscheidung, ob die AfD die Stadthalle für eine Veranstaltung nutzen darf, berührt grundlegende Fragen des Gemeinde- und Verfassungsrechts, des Neutralitätsgebots und der demokratischen Grundwerte.

Der Fall Annweiler am Trifels und der anschließende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beleuchten die essenzielle Balance zwischen dem Recht politischer Parteien auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung und die Werte der Demokratie zu wahren.

I. Rechtliche Grundlagen: Wie ist die rechtliche Lage bei der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch politische Parteien?

Die öffentlich-rechtliche Vermietung von kommunalen Einrichtungen wie Stadthallen unterliegt einer rechtlichen Rahmenbedingung, die es zu verstehen gilt. Gemäß § 14 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GO RLP) dürfen städtische Einrichtungen grundsätzlich genutzt werden. Diese Nutzung ist jedoch zweistufig zu betrachten: Zunächst wird das “Ob” der Nutzung öffentlich-rechtlich beurteilt, während in einem zweiten Schritt das “Wie” der privatrechtlichen Nutzung entschieden wird. Es ist festzuhalten, dass politische Parteien gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein Privileg genießen, das ihnen grundsätzlich die gleichen Nutzungsrechte wie anderen Parteien zusichert.

Die Vermietung öffentlicher Einrichtungen wie einer Stadthalle an politische Parteien wirft komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und der prozessualen Durchsetzung. Eine ausführliche Analyse dieser Thematik unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsnormen ergibt sich wie folgt:

1. Materiell-rechtliches: Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde

• § 14 Absatz 2 GO RLP: Anspruch auf Nutzung Gemäß § 14 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann ein Anspruch auf Nutzung einer Stadthalle bestehen, sofern diese als gemeindliche Einrichtung gilt und die Gemeinde darüber Kontrolle ausübt. Hierbei ist zu beachten, dass Parteien grundsätzlich als “Einwohner” im Sinne des Gesetzes gelten können, solange sie ihren Sitz im Gemeindegebiet haben. Allerdings ist die Zulassung von Parteien für Veranstaltungen mit örtlichem Bezug beschränkt.Des Weiteren muss die Nutzung für parteipolitische Zwecke im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle liegen. Eine Änderung der Vergabepraxis durch die Gemeinde ist möglich, aber nur für zukünftige Fälle. Ein bereits gestellter Antrag kann nicht mit dem Hinweis auf eine zukünftige Änderung abgelehnt werden.
• Widmung nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Alternativ oder ergänzend zum Anspruch nach § 14 Absatz 2 GO RLP kann sich ein Anspruch aus der allgemeinen Widmung der Stadthalle für den öffentlichen Gebrauch ergeben. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG hat jeder unter den Bedingungen der Widmung das Recht, öffentliche Einrichtungen zu nutzen.
• § 5 des Parteiengesetzes (PartG): Anspruch auf Gleichbehandlung Das Parteiengesetz sieht einen Anspruch auf Gleichbehandlung vor, der sicherstellt, dass anderen Parteien bereits gewährte Nutzungsmöglichkeiten auch anderen zugestanden werden. Dies ist jedoch kein Anspruch auf Nutzung an sich, sondern auf Gleichbehandlung im Vergleich zu anderen Parteien.

2. Prozessuale Durchsetzung

• Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Absatz 1 Satz VwGO: Die Entscheidung über die Nutzung einer Stadthalle ist öffentlich-rechtlich, selbst wenn das Nutzungsverhältnis privatrechtlicher Natur ist, insbesondere wenn die Halle von einer gemeindeeigenen GmbH betrieben wird. Dabei ist die sogenannte Zwei-Stufen-Theorie relevant, die besagt, dass auch bei privatrechtlichen Nutzungsverhältnissen die Entscheidung über das “Ob” (erste Stufe) öffentlich-rechtlich erfolgt. Auf der anderen Seite erfolgt die Ausgestaltung über den Mietvertrag, also über das “Wie” (zweite Stufe), regelmäßig privatrechtlich und wäre demnach nicht dem Verwaltungsrechtsweg zuzuordnen. Gleichwohl geht es bei der Zulassung zu einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in der Regel um die erste Stufe, womit der Verwaltungsrechtsweg grundsätzlich eröffnet ist.
• Klage-/Antragsart: Der Nutzungsantrag einer öffentlichen Einrichtung stellt einen Verwaltungsakt dar, für den eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Absatz 1 Var. 2 UF 1 VwGO erhoben werden kann (sogenannte Versagungsgegenklage). Im einstweiligen Rechtsschutz ist die einstweilige Anordnung nach § 123 Absatz 1 VwGO relevant.
• Klage-/Antragsbefugnis nach § 42 Absatz 2 VwGO: Die Klagebefugnis ergibt sich aus einem möglichen Anspruch auf Nutzung. Bei einstweiligem Rechtsschutz ist die Möglichkeit von Anordnungsanspruch und -grund zu prüfen.
• Vorwegnahme der Hauptsache: Die Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz ist möglich, insbesondere wenn wichtige Rechte endgültig vereitelt werden könnten, wie etwa Grundrechtsverletzungen von Parteien gemäß Artikel 21 GG oder anderen relevanten Grundrechten.

II. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz: Gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für politische Parteien?

Der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Verfahren des Eilrechtsschutzes betraf die Frage, ob die Gemeinde Annweiler am Trifels verpflichtet werden kann, die Stadthalle an die AfD für eine Veranstaltung zu vermieten, wenn sie zuvor die Nutzung abgelehnt hatte.

1. Hintergrund und Sachverhalt

Die AfD beantragte die Nutzung der Stadthalle für eine politische Veranstaltung. Die Gemeinde lehnte diesen Antrag ab, möglicherweise aufgrund politischer Differenzen oder Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Ansehens. Die AfD erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht, das die Klage jedoch abwies. Daraufhin ging die AfD in Berufung vor dem OVG Rheinland-Pfalz.

2. Rechtliche Analyse

Das OVG Rheinland-Pfalz prüfte zunächst, ob die Gemeinde verpflichtet werden kann, die Stadthalle als öffentliche Einrichtung an die AfD zu vermieten. Dabei wurden verschiedene rechtliche Grundlagen herangezogen, darunter das Kommunalrecht von Rheinland-Pfalz sowie mögliche verfassungsrechtliche Aspekte.

• Kommunalrechtliche Grundlagen: Gemäß dem Kommunalrecht von Rheinland-Pfalz hat die Gemeinde die Befugnis, über die Nutzung ihrer Einrichtungen zu entscheiden. Dabei muss sie jedoch die Grundsätze der Gleichbehandlung und Neutralität wahren. Das OVG prüfte daher, ob die Ablehnung der Nutzung der Stadthalle durch die Gemeinde rechtlich gerechtfertigt war.
• Verfassungsrechtliche Aspekte: Das OVG berücksichtigte auch mögliche verfassungsrechtliche Implikationen, insbesondere das Recht auf  Gleichbehandlung politischer Parteien. Dabei wurde geprüft, ob die Ablehnung der Nutzung der Stadthalle durch die Gemeinde eine unzulässige Einschränkung dieser Rechte darstellte.

3. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz: Die Verpflichtung zur Vergabe von öffentlichen Einrichtungen an die AfD

Nach gründlicher Prüfung der Sachlage und Abwägung der rechtlichen Gesichtspunkte entschied das OVG, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Stadthalle an die AfD zu vermieten. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung der Nutzung durch die Gemeinde nicht auf sachlichen Gründen beruhte und daher rechtswidrig war. Insbesondere wurde festgestellt, dass die AfD ein Recht auf Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit hat, das durch die Ablehnung der Nutzung verletzt wurde.

4. Von der Stadthalle zur Prinzipienfrage: Auswirkungen auf die Gemeindepraxis zur Vergabe von öffentlichen Einrichtungen

Das Urteil des OVG hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen an politische Parteien. Es stellt klar, dass politische Parteien ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ressourcen haben, solange keine rechtlichen oder sachlichen Gründe dagegensprechen. Dies trägt zur Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus bei, indem es sicherstellt, dass alle politischen Akteure faire Bedingungen für ihre Aktivitäten erhalten.

Insgesamt zeigt dieser Fall die Bedeutung einer ausgewogenen und rechtlich fundierten Entscheidungsfindung bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen und unterstreicht die Rolle der Gerichte bei der Wahrung demokratischer Prinzipien und Grundrechte.

5. Kritische Stimmen zur Zulassung der AfD in öffentlichen Einrichtungen

Gleichwohl ist die Vermietung öffentlicher Einrichtungen an Parteien, die radikale Gesinnungen verfolgen, nicht unumstritten. Primäre Kritikpunkte an dem Beschluss sind insbesondere:

• Missachtung lokaler Gegebenheiten: Einige Kritiker könnten argumentieren, dass das Gericht die lokalen Gegebenheiten und die besondere Situation vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Gemeinde könnte legitime Gründe gehabt haben, die Nutzung der Stadthalle durch die AfD abzulehnen, wie etwa Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Ansehens.
• Mangelnde Berücksichtigung von Extremismus: Angesichts des radikalen Charakters einiger Positionen und Mitglieder der AfD könnten Kritiker argumentieren, dass das Gericht nicht ausreichend berücksichtigt hat, ob die Vermietung der Stadthalle an die AfD dazu beitragen könnte, extremistische Ansichten zu fördern oder die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen.
• Einschränkung der Autonomie der Gemeinde: Einige könnten argumentieren, dass die Entscheidung des Gerichts die Autonomie der Gemeinde bei der Verwaltung ihrer eigenen Einrichtungen einschränkt. Die Gemeinde sollte das Recht haben, Entscheidungen im besten Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu treffen, ohne dabei rechtlichen Zwängen unterworfen zu sein.

IV. Fazit zum Zugang von politischen Parteien zu öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde

Der jüngste Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Fall der Stadt Annweiler am Trifels, die Stadthalle an die Alternative für Deutschland vermieten zu müssen, markiert einen signifikanten Wendepunkt in der Debatte um die öffentlich-rechtliche Vermietung kommunaler Einrichtungen an politische Parteien. Dieser richtungsweisende Beschluss betrachtet die vielschichtigen Verflechtungen zwischen den demokratischen Grundprinzipien, dem Neutralitätsgebot und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die solche Vermietungen regeln.

Zunächst verdeutlicht der Fall, dass die rechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und im Grundgesetz verankert ist. Der Anspruch auf Nutzung städtischer Einrichtungen ergibt sich einerseits aus der kommunalrechtlichen Regelung, die allen Einwohnern, einschließlich politischer Parteien, grundsätzlich das Recht auf Nutzung solcher Einrichtungen gewährt, sofern die Nutzung im Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung liegt. Andererseits unterstreicht das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Behandlung aller politischen Parteien bei der Vergabe öffentlicher Räume.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unterstreicht, dass die Ablehnung der AfD-Anfrage durch die Stadt Annweiler nicht auf sachlichen Gründen beruhte und somit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellte. Diese Entscheidung hebt hervor, dass politische Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Ansehens keine rechtliche Grundlage für die Verweigerung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen bieten. Die Gerichtsentscheidung bestätigt somit, dass politische Parteien ein Recht auf Zugang zu öffentlichen Ressourcen haben, was essenziell für die Förderung einer lebendigen Demokratie und des politischen Diskurses ist.

Die Implikationen dieser Entscheidung sind weitreichend und betonen die Bedeutung einer ausgewogenen und rechtlich fundierten Entscheidungsfindung bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen an politische Akteure. Die Notwendigkeit, demokratische Grundprinzipien zu wahren und gleichzeitig den politischen Pluralismus zu unterstützen, steht im Mittelpunkt. Diese Entscheidung trägt dazu bei, einen fairen Rahmen zu schaffen, in dem alle politischen Stimmen gehört werden können, was eine Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft ist.

Jedoch ruft die Entscheidung auch zahlreiche kritische Stimmen auf den Plan, die insbesondere die Herausforderungen im Umgang mit Parteien hervorheben, denen extremistische Tendenzen zugeschrieben werden. Die Kritikpunkte reichen von der Missachtung lokaler Gegebenheiten über Bedenken hinsichtlich der Förderung extremistischer Ansichten bis hin zur Einschränkung der kommunalen Autonomie. Diese Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung, die sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die potenziellen Auswirkungen auf die soziale Kohäsion und die öffentliche Sicherheit berücksichtigt.