Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen?

“Nichts darf man heutzutage mehr sagen”, ist das Gefühl, dass Umfragen zufolge immer mehr Menschen in Deutschland haben.[1] Und auch wenn dies in den meisten Fällen bloßes, juristisch unzutreffendes, Gefühl bleibt, gibt es tatsächlich Dinge, die man nicht sagen darf, wenn man nicht in Konflikt mit dem Strafgesetzbuch kommen möchte – und dies aus gutem Grund. Dennoch tun dies von Jahr zu Jahr mehr Menschen. Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht: von 397 Fällen im Jahr 2008 auf 1.254 im Jahr 2021. [2]

Ein Randphänomen? Im Gegenteil. Hass und Hetze sind fester Bestandteil vieler öffentlicher und digitaler Debatten geworden.

Doch wann ist die Grenze zur Strafbarkeit erreicht? Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen? Dieser Beitrag zeigt, was § 130 StGB verbietet, welche Aussagen strafbar sind – und was zu tun ist, wenn aus Worten Straftaten werden. Wer dies verstehen will, braucht juristischen Überblick, gesellschaftliche Sensibilität und ein klares Gespür für den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Menschenverachtung.

II. Was ist Volksverhetzung?

Diese Frage gilt es bei der Beurteilung extremer Äußerungen zu klären. Die Antwort des Gesetzgebers darauf findet sich in § 130 StGB: Volksverhetzung ist das gezielte Aufstacheln zu Hass, der Aufruf zu Gewalt oder das Angreifen der Menschenwürde – öffentlich, in sozialen Medien oder bei Versammlungen.

Auch wenn die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG weit reicht, endet sie dort, wo gezielt Gruppen verächtlich gemacht werden. Wann ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? – dann, wenn eine Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören und die Schwelle zur strafbaren Hetze überschreitet. Wer sich fragt: “Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen?”, sollte hier besonders genau hinschauen.

III. Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB)

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist in § 130 StGB geregelt. Die Norm schützt sowohl den öffentlichen Frieden als auch die Würde des einzelnen Menschen, sowie Angehöriger bestimmter Gruppen. [3] Die Vorschrift umfasst unterschiedliche Tathandlungen, die in mehreren Absätzen geregelt sind. Für die Frage: „Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen?“ muss also zwischen den unterschiedlichen Tathandlungen differenziert werden.

Daneben sind u. a. das Verbreiten volksverhetzender Inhalte (§ 130 Abs. 2 StGB), die Leugnung des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) sowie die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 130 Abs. 4 StGB) strafbar.

Die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Absätze im Überblick:

IV. Was sind Beispiele für Volksverhetzung?

Gerichte haben u. a. in folgenden Fällen Verurteilungen ausgesprochen:

• Holocaustleugnung auf Websites oder in Broschüren
• Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge in sozialen Medien
• Parolen wie „Juden raus“ oder „Deutschland den Deutschen“ mit NS-Bezug bei öffentlichen Veranstaltungen
• Verherrlichung von nationalsozialistischer Ideologie in Telegram-Gruppe

Aktuell:

Zuletzt sorgte eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bundeswirschaftsminister Robert Habeck für Aufsehen, bei der die Polizei die Wohnung eines Mannes, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll, durchsuchte. Wegen dem Vorwurf der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft, da der Mann  im Frühjahr 2024 zudem auf X eine Bilddatei hochgeladen haben soll, auf der ein “SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‘Deutsche kauft nicht bei Juden’ zu sehen ist.” [4]

Diese Volksverhetzung Beispiele zeigen, wie weitreichend die Vorschrift des § 130 StGB im Alltag greifen kann. Besonders Personen des öffentlichen Lebens, die auf verschiedenste Arten in der Öffentlichkeit stehen und dort ihre Ansichten kundtun, drohen in Konflikt mit der strafbaren Volksverhetzung zu gelangen, wie die folgenden Beispiele verdeutlichen.

V. Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen?

Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen? – Zusammengefasst dann, wenn Aussagen oder Handlungen den Tatbestand des § 130 StGB erfüllen. Dazu gehören:

• Aufrufe zu Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen
• Menschenverachtende Aussagen mit öffentlichem Bezug
• Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen
• Verbreitung entsprechender Inhalte über soziale Medien

Erfüllt eine ehrverletzende Aussage die Anforderungen der Volksverhetzung nicht, kann sich die Frage “lohnt sich Anzeige wegen Beleidigung?” gestellt werden.

Wer kann eine Volksverhetzung anzeigen?

Die einfache Antwort: Jeder. Da es sich bei § 130 StGB um ein Offizialdelikt handelt, ist keine persönliche Betroffenheit nötig. Bereits ein Screenshot genügt, um Ermittlungen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren in Gang zu setzen. Die Anzeige kann direkt bei einer Polizeidienststelle, über die Online-Wachen oder vor Ort gestellt werden.

Ist Rassismus Volksverhetzung?

Nicht jede rassistische Aussage ist automatisch strafbar. Erst wenn die Aussage Hass schürt, Gewalt propagiert oder die Menschenwürde verletzt, ist sie nach § 130 StGB relevant. Die Bewertung erfolgt immer im konkreten Kontext. Außerdem muss sie öffentlich erfolgen und geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ein abwertender Satz in einem privaten Chat ist daher meist nicht strafbar. Wird dieselbe Aussage aber auf einer Demo getätigt oder öffentlich gepostet, kann sie eine Volksverhetzung darstellen.

VI. Wie viele Jahre bekommt man für Volksverhetzung?

Die Strafrahmen reichen – je nach Absatz – von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei der konkreten Strafzumessung berücksichtigt das Gericht:

• Art und Reichweite der Hetze
• Tatmittel (z. B. öffentlich, digital, organisiert)
• Vorstrafen, politische Motivation

Volksverhetzung-Strafe für Ersttäter:

Bei Ersttätern kann das Gericht eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe verhängen. Wer allerdings durch besonders aggressive Hetze auffällt, muss auch als Ersttäter mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

VII. Volksverhetzung im Netz

Hat man Abseits der strafbaren Volksverhetzung eine Cybermobbing Problem, kommen andere Strafbarkeiten, wie Beleidigung, Nachstellung („Stalking” im digitalen Kontext “Cyberstalking“) oder üble Nachrede in Betracht.

VIII. Fazit: Wann ist eine Anzeige gerechtfertigt?

Volksverhetzung ist ein komplexer Straftatbestand, der verschiedene Formen von Hassrede und Verbreitung entsprechender Medien unter Strafe stellt. Der § 130 StGB definiert dafür klare Voraussetzungen, deren Erfüllung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss, wobei stets ein Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit des Absenders besteht, das es zu lösen gilt.

Besonders in den sozialen Medien finden extreme Äußerungen ein immer größeres Publikum, weshalb sich die Frage: “Wann kann man jemanden wegen Volksverhetzung anzeigen?”, vielen Nutzern schon einmal gestellt haben dürfte. Sie finden mit Blick auf die rechtlichen Kriterien und praktischen Fallkonstellationen erste Orientierung. Letztlich bleibt die Bewertung oft eine Frage des Kontexts und der konkreten Umstände.

Erkennt man eine entsprechende Äußerung im Netz, kann allerdings jeder der sie liest, Anzeige erstatten.