Anzeige wegen Verleumdung: Beweise, Verfahren und Strafe

Ob am Arbeitsplatz, auf einer Familienfeier oder in den sozialen Medien. Schon wenige Worte genügen, um die persönliche Ehre einer Person öffentlich zu beschädigen, was für Betroffene weitreichende Folgen haben kann und so zu einem strafrechtlichen Problem wird, das sich Verleumdung (§ 187 StGB) nennt.

Doch was genau bedeutet das juristisch und besonders wichtig: Wie kann ich Verleumdung beweisen? Dazu müssen Beweise, nicht nur für die unwahre Tatsachenbehauptung, sondern auch zu einem möglicherweise entstandenen Schaden gesammelt werden. Auf was zu achten ist, erklärt der Beitrag.

I. Was zählt alles unter Verleumdung?

Der Tatbestand der Verleumdung ist gesetzlich klar geregelt und dennoch anspruchsvoll in der Abgrenzung. In § 187 Strafgesetzbuch (StGB) heißt es:

Wichtig: Es geht um Tatsachen, also konkrete Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. [1]

Zudem muss der Täter wissen, dass seine Aussage nachweislich falsch ist. Wer dies „nur vermutet“, kann sich unter Umständen nach § 186 StGB (üble Nachrede) strafbar machen, aber nicht nach § 187 StGB, da für diesen „sicheres Wissen im Sinne von dolus directus zweiten Grades“ in Bezug auf die Unwahrheit der Tatsache erforderlich ist. [2]

II. Verleumdung Beispiel: was strafbar ist

Testen Sie ihr Wissen:

III. Wann lohnt sich eine Anzeige wegen Verleumdung?

Wer sich gegen eine gezielte Lüge zur Wehr setzen möchte, kann eine Anzeige wegen Verleumdung bei jeder Polizeidienststelle oder direkt bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Wichtig: Es reicht nicht immer eine einfache Anzeige, denn in der Regel ist zusätzlich ein Strafantrag erforderlich, der innerhalb von drei Monaten vom Verletzten selbst gestellt werden muss (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), sonst ist das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft einzustellen. [5]

Hintergrund: Warum wird Verleumdung nicht immer automatisch verfolgt?

Verleumdung zählt zu den sogenannten Antragsdelikten, bei welchen der Staat nur dann tätig wird, wenn das Opfer die Strafverfolgung ausdrücklich wünscht, wodurch zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Verletzten geschützt und zum anderen die Justiz entlastet wird. [6]

Allerdings enthält § 194 StGB eine wichtige Ausnahme, denn liegt ein besonderes öffentliches Interesse vor, etwa bei Verleumdungen in den Medien, kann auch ohne Antrag ermittelt werden.

Was passiert nach einer Anzeige wegen Verleumdung?

Nach der Anzeige nimmt die Polizei die Ermittlungen auf und wird ein Anfangsverdacht festgestellt, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. In der Praxis folgen dann oft:

• eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung,
• anwaltliche Anträge auf Akteneinsicht,
• bei hinreichendem Tatverdacht ein Strafbefehl oder eine Anklage

Gut zu wissen: Verteidiger können versuchen, das Verfahren frühzeitig durch einen begründeten Antrag zur Einstellung zu bringen, insbesondere, wenn die Beweislage schwach ist oder das öffentliche Interesse gering.

Lohnt sich eine Anzeige?

Ob sich eine Anzeige wirklich lohnt, muss jeder Betroffene individuell für sich selbst entscheiden. Dafür spricht, dem Täter rechtliche Konsequenzen aufzuzeigen und so mögliche Wiederholungstaten vorzubeugen, gleichzeitig auch andere von ähnlichen Handlungen abzuschrecken. Auch emotional kann die strafrechtliche Verfolgung des Verleumders dem Opfer eine Form der Genugtuung bieten oder im besten Fall die öffentliche Reputation widerherstellen.

Gegen eine Anzeige könnten die Beweisschwierigkeiten, die öffentliche Aufmerksamkeit oder die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens sprechen. Häufig scheitern Anklagen wegen Verleumdung am fehlenden Nachweis des Vorsatzes oder der Unwahrheit der Tatsache.

Zur gleichen Thematik liefert unser Beitrag: „Lohnt sich eine Anzeige wegen Beleidigung?” eine detaillierte Überblick im Rahmen des § 185 StGB.

IV. Auf dem Zivilrechtsweg: Die Verleumdungsklage

Als Ergänzung zu einer Anzeige, kann das Opfer sich auch auf dem Zivilrechtsweg zu Wehr setzen.

Ein Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Verleumdung festgestellt wurde. Der Beklagte kann darüber hinaus verpflichtet werden, die ehrverletzende Behauptung richtigzustellen.

Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt voraus, dass dem Kläger infolge der rufschädigenden Äußerung ein konkreter Schaden entstanden ist, etwa durch den Verlust von Kunden oder die Beendigung von Geschäftsbeziehungen.

Ist dies gegeben, können Schadensersatzansprüche in folgender Höhe erwartet werden.

V. Wie kann ich Verleumdung beweisen?

Eine strafbare Verleumdung tatsächlich zu beweisen kann sich in der Praxis als äußerst schwierig erweisen, denn die Staatsanwaltschaft muss vor Gericht insbesondere beweisen, dass…

1. eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Opfer geäußert wurde,
2. der Täter wusste, dass sie nicht stimmt, und
3. die Aussage rufs- oder kreditgefährdend war.

Besonders schwer ist es dabei nachzuweisen, dass der Täter die Unwahrheit kannte, was häufig nur durch ein Geständnis gelingt. Es gilt selbstverständlich „in dubio pro reo“, sodass bei Zweifeln allenfalls eine Verurteilung nach § 186 StGB in Betracht kommt. [8]

Wer Schadensersatz auf dem Zivilrechtsweg einklagen möchte, sollte alle (kausal) durch die Verleumdung eingetretenen Schäden genaustens dokumentieren, also zum Beispiel Absagen von Kunden oder Geschäftspartnern, Umsatzeinbußen oder ähnliches mit Belegen festhalten. Hier trägt nun der Kläger die Beweislast.

VI. Welche Strafe droht?

Die Strafandrohung ist in § 187 StGB wie folgt geregelt:

• Grundtatbestand: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe,
• qualifizierter Fall (öffentlich, auf Versammlungen oder durch Verbreiten eines Inhaltes i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

VII. Fazit

Eine Anzeige wegen Verleumdung kann vor allem bei besonders schweren Ehrverletzungen Sinn ergeben, insbesondere wenn zuvor hinreichend Beweise gesammelt werden konnten oder dies im weiteren Verfahren wahrscheinlich ist.

In manchen Fällen kann aber auch der Weg über den Zivilrechtsweg das geeignetere Mittel darstellen, vor allem wenn das Opfer einen konkreten, bezifferbaren finanziellen Schaden erlitt.

Beteiligten auf beiden Seiten, Beschuldigten und Opfern, ist dabei zu raten, sich möglichst früh Hilfe durch einen Anwalt zu suchen, um gemeinsam den erfolgreichsten Weg zu wählen.

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