Untersuchungshaft: ist Besuch erlaubt?

Eine Untersuchungshaft greift tief in das Leben der Betroffenen ein und bedeutet Freiheitsentzug, noch bevor ein Gericht über Schuld oder Unschuld entschieden hat, weshalb ihre Anordnung strengen Anforderungen unterworfen sein muss. Für Beschuldigte besonders dringend ist die Frage, ob der Kontakt zur eigenen Familie und dem sozialen Umfeld in dieser Phase vollständig abbricht, was zu verneinen ist. Ein Besuch ist grundsätzlich auch in der Untersuchungshaft möglich.

Wann die Maßnahme angeordnet wird, welche Rechte Betroffene haben und wie lang sie dauern kann, zeigt der folgende Beitrag.

II. Was ist U-Haft?

Die Untersuchungshaft, kurz U-Haft, ist eine verfahrenssichernde Maßnahme, die die vorübergehende Inhaftierung eines noch nicht bzw. noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ermöglicht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf von Strafverfahren zu sichern. Dabei entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen einer funktionsfähigen Strafverfolgung sowie der Unschuldsvermutung und den Freiheitsrechten des Inhaftierten. Um dieses verfassungskonform aufzulösen, müssen strenge Anforderungen an die U-Haft gestellt werden und sie muss zeitlich begrenzt sein. ¹

III. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Damit eine Untersuchungshaft angeordnet werden kann, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen.

Zunächst muss ein dringender Tatverdacht festgestellt werden, das heißt, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat ist. ²

1. Die Haftgründe, § 112 StPO

Außerdem muss für die Untersuchungshaft einer der folgenden Haftgründe des § 112 II Nr. 1-3 StPO vorliegen:

2. Für welche Straftaten kommt man in Untersuchungshaft?

Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen kann eine Untersuchungshaft grundsätzlich bei allen möglichen Straftaten angeordnet werden. Je nach Schwere der Tat sind aber Besonderheiten zu beachten:

Bei weniger schweren Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten belegt sind, ist eine Verdunkelungsgefahr beispielsweise kein Grund für die Anordnung einer Untersuchungshaft. Wegen Fluchtgefahr darf bei diesen Taten nur inhaftiert werden, wenn der Beschuldigte sich zuvor bereits dem Verfahren entziehen wollte, keinen festen Wohnsitz hat oder kein Ausweisdokument vorlegen kann (§ 113 StPO).

Generell gilt nach § 112 StPO ausdrücklich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, daher darf die Haft nie außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache oder der zu erwartenden Strafe stehen, wobei alle Nachteile und Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen sind. ⁶

IV. Der Haftbefehl, § 114 StPO

Im Zusammenhang mit einer U-Haft fällt oft der Begriff des Haftbefehls, weshalb wichtig zu wissen ist, was dieser überhaupt ist. Die Untersuchungshaft wird nach § 114 StPO durch einen schriftlichen Haftbefehl angeordnet. Ist dieser fehlerhaft, so ist der Beschuldigte durch die Inhaftierung in seinen Grundrechten (Art. 2 II 2 GG) verletzt. Zuständig für die Vollstreckung des Haftbefehls ist die Staatsanwaltschaft, die dabei in der Regel von der Polizei unterstützt wird. Liegen die Voraussetzungen für die U-Haft nicht mehr vor oder ist diese unverhältnismäßig, muss der Haftbefehl nach § 120 I StPO sofort aufgehoben werden.

V. Kann man jemanden in Untersuchungshaft besuchen?

Die kurze Antwort auf diese besonders wichtige Frage: Ja.

Die Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Untersuchungshaft treffen zwar die jeweiligen Bundesländer, einheitlich gilt aber eine Mindestbesuchsdauer von 2 Stunden pro Monat, wobei sich die konkrete Ausgestaltung des Besuchs nach gerichtlichen Anordnungen (§ 119 StPO) sowie den Hausordnungen der Justizvollzugsanstalten richtet. In der U-Haft können die Einschränkungen des Besuchs, wie Überwachung oder Kontaktregeln, strenger sein als im späteren Strafvollzug, gänzlich entzogen werden darf der Besuch dem Inhaftierten allerdings nicht.

VI. Die Dauer der Untersuchungshaft

Für die Betroffenen ist auch die Frage: „Wie lange kann man in Untersuchungshaft gehalten werden?”, besonders relevant.

Wie bereits erwähnt muss die Untersuchungshaft zeitlich beschränkt sein, um im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und die persönlichen Rechte des Beschuldigten verhältnismäßig zu sein. Sie muss sofort aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (§ 120 StPO) und ist grundsätzlich auf sechs Monate beschränkt, es sei denn, die besondere Schwierigkeit des Verfahrens oder ein anderer wichtiger Grund rechtfertigen im Einzelfall eine Verlängerung, was eine Entscheidung des Oberlandesgerichts erfordert (§ 121 StPO).

Auf Antrag des Beschuldigten kann in einer Haftprüfung ermittelt werden, ob die Voraussetzungen der U-Haft weiterhin vorliegen, diese also aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist (§ 117 StPO).

Quellen: