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Ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB ist eine spezielle Form eines Dienst- oder Werkvertrags, bei dem sich eine Vertragspartei (Geschäftsbesorger) verpflichtet, ein Geschäft im Interesse einer anderen Partei (Geschäftsherr) zu besorgen.
Im Gegensatz zu anderen Vertragsarten wie dem reinen Dienstvertrag zeichnet sich der Geschäftsbesorgungsvertrag durch seine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Diese Tätigkeit muss im Vermögensinteresse des Geschäftsherrn erfolgen, was ihn von ähnlichen Vereinbarungen wie dem Auftrag oder Werkvertrag abgrenzt.
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 675 Absatz 1 BGB, der die Anwendung der Auftragsregeln auf Geschäftsbesorgungsverträge unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Dadurch erhält der Vertrag eine hybride Natur, die zwischen den Regelungen für Aufträge (§§ 662 ff. BGB) und denen für Dienst- bzw. Werkverträge (§§ 611, 631 BGB) steht.
Der Begriff der Geschäftsbesorgung wird im Kontext des Geschäftsbesorgungsvertrags enger gefasst als im allgemeinen Auftragsrecht (§ 662 BGB). Gemäß § 675 BGB ist eine Geschäftsbesorgung nur dann gegeben, wenn eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, die in das Vermögensinteresse des Geschäftsherrn fällt. Zwei Theorien bestimmen hierbei die Rechtsanwendung:
Die Trennungstheorie genießt aufgrund ihrer Klarheit und Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 675 Absatz 1 BGB den Vorzug.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist eine vielseitige Vertragsform, die in unterschiedlichsten Branchen und Tätigkeitsfeldern zur Anwendung kommt. Seine Flexibilität und die Möglichkeit, sowohl rechtliche als auch tatsächliche Tätigkeiten im Vermögensinteresse eines Geschäftsherrn zu erfassen, machen ihn besonders attraktiv. Im Folgenden werden einige typische Anwendungsfälle näher beleuchtet.
Bankgeschäfte wie die Anlageberatung, die Vermittlung von Krediten oder die Verwaltung von Wertpapierportfolios basieren oft auf Geschäftsbesorgungsverträgen. Ein Beispiel ist die Beauftragung eines Vermögensberaters, der eigenständig Strategien zur Vermögensvermehrung entwickelt und umsetzt. Hierbei verpflichtet sich der Berater, das Vermögen des Auftraggebers zu mehren, ohne direkte Weisungen zu erhalten, und handelt dabei wirtschaftlich eigenverantwortlich.
Im Rahmen von Kommissionsgeschäften (§ 383 HGB) agieren Kommissionäre im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Geschäftsherrn. Typischerweise erfolgt dies im Handel, etwa wenn ein Händler Waren verkauft, die ihm vom Geschäftsherrn zur Verfügung gestellt wurden. Der Kommissionär übernimmt die Verkaufsverhandlungen und schließt Verträge ab, bleibt dabei jedoch den Interessen des Geschäftsherrn verpflichtet. Hierbei wird das wirtschaftliche Risiko geteilt, was den Geschäftsbesorgungsvertrag besonders geeignet macht.
Spediteure und Lagerhalter schließen häufig Geschäftsbesorgungsverträge ab, um die Beförderung und Lagerung von Gütern zu regeln. Ein Spediteur handelt beispielsweise eigenständig, indem er die effizienteste Transportlösung auswählt, die Lieferzeiten plant und die Ware sicher transportieren lässt. Auch Lagerverträge, bei denen ein Lagerhalter die Verwahrung und Pflege von Gütern übernimmt, basieren auf Geschäftsbesorgungsverträgen, sofern sie wirtschaftliche Interessen des Auftraggebers betreffen.
Handelsvertreter und Makler sind klassische Beispiele für Geschäftsbesorger. Ein Handelsvertreter vermittelt oder schließt Geschäfte im Namen des Geschäftsherrn ab, während Makler primär Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten erbringen. Ein typisches Beispiel ist der Immobilienmakler, der eigenständig potenzielle Käufer akquiriert und Verkaufsverhandlungen führt, ohne jedoch an strikte Weisungen des Auftraggebers gebunden zu sein.
Auch Verlagsgeschäfte fallen unter Geschäftsbesorgungsverträge, sofern sie wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen und keine handwerkliche Ausführung erfordern. Ein typischer Anwendungsfall ist die Beauftragung eines Verlags durch einen Autor, der die Vermarktung und Publikation seines Buches übernimmt. Der Verlag handelt eigenständig, bleibt jedoch den Interessen des Autors verpflichtet. Druckereien, die gewerblich, aber nicht handwerksmäßig tätig sind, können ebenfalls Geschäftsbesorgungsverträge nutzen, um die Produktion von Printmedien im Interesse eines Auftraggebers zu regeln.
Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare arbeiten häufig auf Basis von Geschäftsbesorgungsverträgen. Ein Steuerberater wird beispielsweise beauftragt, die Steuererklärung eines Mandanten zu erstellen und Strategien zur Steueroptimierung zu entwickeln. Auch Rechtsanwälte, die Mandanten vor Gericht vertreten oder rechtliche Gutachten erstellen, handeln eigenständig und wirtschaftlich im Interesse ihrer Mandanten.
Ein Geschäftsbesorgungsvertrag sollte die wichtigsten vertraglichen Regelungen enthalten. Im Folgenden ein Muster, das Sie individuell anpassen können:
Zwischen
Herrn/Frau [Name und Anschrift des Auftraggebers],
(im Folgenden „Geschäftsherr“)
und
[Name und Anschrift des Auftragnehmers, z. B. eine GmbH oder natürliche Person],
(im Folgenden „Geschäftsbesorger“)
wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Geschäftsbesorger verpflichtet sich, die folgenden Tätigkeiten auszuführen:
1.2 Die Tätigkeiten erfolgen im Interesse des Geschäftsherrn. Der Geschäftsbesorger verpflichtet sich, bei der Ausführung der Tätigkeiten mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftsherrn zu handeln.
1.3 Ergänzend zu den oben genannten Tätigkeiten ist der Geschäftsbesorger berechtigt, alle notwendigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.4 Die Übertragung von besonderen Vollmachten (z. B. Vertragsabschlüsse im Namen des Geschäftsherrn) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Geschäftsherrn.
2. Vergütung
2.1 Der Geschäftsbesorger erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von [Betrag oder Prozentsatz] zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (falls anwendbar).
2.2 Die Vergütung wird nach [zeitlichem Intervall, z. B. monatlich, quartalsweise] abgerechnet und ist innerhalb von [z. B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung fällig.
2.3 Sollte der Geschäftsbesorger zusätzliche Auslagen oder Aufwendungen haben, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind, werden diese vom Geschäftsherrn erstattet, sofern sie vorher schriftlich genehmigt wurden.
3. Rechte und Pflichten der Parteien
3.1 Der Geschäftsbesorger ist berechtigt, im Rahmen des Vertrags eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, solange diese dem Zweck des Vertrags entsprechen.
3.2 Der Geschäftsherr verpflichtet sich, dem Geschäftsbesorger alle notwendigen Informationen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.
3.3 Der Geschäftsbesorger verpflichtet sich, alles, was er im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangt, unverzüglich an den Geschäftsherrn herauszugeben.
4. Haftung
4.1 Die Haftung des Geschäftsbesorgers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4.2 Für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haftet der Geschäftsbesorger nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
4.3 Der Geschäftsherr haftet für Schäden, die durch die Zurverfügungstellung fehlerhafter Informationen oder unzureichender Ressourcen entstehen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag beginnt am [Datum] und endet mit der vollständigen Erfüllung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, spätestens jedoch am [Datum].
5.2 Eine vorzeitige Kündigung ist mit einer Frist von [z. B. zwei Wochen] möglich.
5.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
6.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrags ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
6.2 Eine gesonderte Erklärung zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt.
7. Nebenabreden und Änderungen
7.1 Nebenabreden und Änderungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (sog. salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8. Sonstiges
8.1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen zunächst durch ein Schlichtungsverfahren gelöst werden. Scheitert die Schlichtung, ist der Rechtsweg zulässig.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Gerichtsstand].
Ort, Datum, Unterschriften:
Unterschrift Geschäftsbesorger
Unterschrift Geschäftsherr
Hinweise:
Der Geschäftsbesorgungsvertrag nimmt eine Sonderstellung ein und grenzt sich klar von anderen Vertragsarten ab. Diese Abgrenzung ist entscheidend, um die rechtlichen Verpflichtungen der Parteien korrekt zu bestimmen.
Im Mittelpunkt des Dienstvertrags steht die Tätigkeit des Dienstverpflichteten, ohne dass ein konkreter Erfolg geschuldet wird. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem der Dienstverpflichtete lediglich zur sorgfältigen Erbringung der vereinbarten Leistung verpflichtet ist, unabhängig von deren Ergebnis.
Im Gegensatz dazu verlangt der Geschäftsbesorgungsvertrag eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse des Geschäftsherrn, die auch auf ein bestimmtes Vermögensinteresse ausgerichtet sein kann. Der Geschäftsbesorger agiert in der Regel eigenständig und übernimmt mehr Verantwortung als im klassischen Dienstvertrag.
Der Werkvertrag unterscheidet sich vom Dienstvertrag dadurch, dass hier ein konkreter Erfolg geschuldet wird. Der Werkunternehmer ist verpflichtet, ein vereinbartes Werk fertigzustellen, das bestimmten Anforderungen genügt. Wird das Werk mangelhaft oder gar nicht erbracht, entstehen Ansprüche auf Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz.
Im Gegensatz dazu verlangt der Geschäftsbesorgungsvertrag nicht zwingend einen Erfolg, sondern legt den Schwerpunkt auf eine wirtschaftliche und eigenverantwortliche Tätigkeit im Interesse des Geschäftsherrn. Bei einer Vermögensverwaltung z. B. schuldet der Geschäftsbesorger keine garantierte Rendite, sondern eine sorgfältige und interessengerechte Verwaltung.
Der Auftrag ist eine unentgeltliche Verpflichtung, eine Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers auszuführen. Da keine Vergütung vereinbart ist, fehlt hier das entgeltliche Element, das den Geschäftsbesorgungsvertrag kennzeichnet.
Im Gegensatz dazu ist der Geschäftsbesorgungsvertrag grundsätzlich entgeltlich. Die Tätigkeit erfolgt gerade nicht aus bloßer Gefälligkeit.
Ein Anwalt kann sowohl auf Basis eines Dienstvertrags als auch eines Geschäftsbesorgungsvertrags tätig werden, je nach Art der beauftragten Leistung:
Die Rechte und Pflichten im Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben sich aus einer Kombination von Vorschriften aus dem Dienstvertragsrecht, Werkvertragsrecht und Auftragsrecht. Hierbei sind die individuellen Vereinbarungen der Vertragsparteien sowie die ergänzenden gesetzlichen Regelungen entscheidend.
Der Geschäftsbesorger hat umfangreiche Pflichten, die sich aus seiner eigenverantwortlichen Rolle ergeben:
Auch der Geschäftsherr hat klare Verpflichtungen, die eine erfolgreiche Durchführung der Geschäftsbesorgung erst ermöglichen:
Die Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des § 671 BGB, es sei denn, die Vertragsparteien haben abweichende Vereinbarungen getroffen.
Die Einhaltung der Kündigungsregelungen ist entscheidend, um Streitigkeiten und mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden.
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