Auch die nahezu schon klassische
schwerpunkte-Reihe erhält noch Zuwachs. Mit dem neuen Buch zum Verfassungsprozessrecht ist nun auch ein Lehrbuch vorhanden, welches sich ausschließlich mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt und damit die Bücher von
Degenhart zum Staatsorganisationsrecht und
Pieroth/Schlink zu den Grundrechten ergänzt.
Behandelt werden nicht etwa nur die "gängigen" Verfahren, sondern von der wohl klausurrelevantesten Verfassungsbeschwerde über Organstreit- und Normenkontrollverfahren bis hin zum Parteiverbotsverfahren und zur einstweiligen Anordnung werden alle denkbaren Verfahren erörtert. Auch das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Landesverfassungsgerichten und zur europäischen Gerichtsbarkeit wird untersucht und dargestellt. Dies alles erfolgt im bewährten
schwerpunkte-Konzept anhand von Einstiegsfällen, die nach der Stoffvermittlung gutachterlich gelöst werden. Entgegen bisheriger Bücher in dieser Reihe verzichten die Autoren nicht auf Fußnoten, was die Lesbarkeit des erläuternden Textes, der in anderen Werken teilweise ziemlich mit in Klammern gesetzten Nachweisen angereichert ist, erhöht.
Das Buch beginnt zunächst mit einem Kapitel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge. Schon hier wird anhand der Darstellung eines neueren BVerfG-Urteils (BVerfGE 104, 305), in dem das Bundesverfassungsgericht den Parteien Vorschläge für die außergerichtliche Streitbeilegung unterbreitet hat, deutlich, dass die Autoren sehr kritisch zu Werke gehen. Von einem Buch, in dem schon auf Seite 3 das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt wird, darf eine Menge wissenschaftlich interessanter Standpunkte erwartet werden.
Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit einer allgemeinen Einführung in Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze. Auch hier werden neueste Entscheidungen analysiert, so z.B. die Verfassungsbeschwerde eines Bundestagsabgeordneten, über die am 30. Juli 2003 entschieden wurde und die wiederum kritisch begutachtet wird. Sehr hervorzuheben ist auch, dass die Autoren nicht einfach den Inhalt einer Entscheidung anreißen, sondern – wie z.B. bei der
Elfes-Entscheidung – das Bundesverfassungsgericht auch wörtlich zitieren. Durch diese Zitate wird der Stoff sehr anschaulich und der Leser lernt Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts kennen. Was die Aktualität angeht, so sind die Fußnoten ebenfalls auf dem Stand von 2003.
Sehr ausführlich behandelt wird die Beschwerdefähigkeit juristischer Personen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde. Gerade hier werden des Öfteren Zulässigkeitsprobleme in einer Klausur verortet sein. Allerdings wird die Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, sehr schnell strikt verneint, ohne auf die Argumente der Gegenpositionen einzugehen, und das, obwohl in der Fußnote der Hinweis "sehr str." zu finden ist. Bei den Ausführungen des Beschwerdegegenstandes wird die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Europäischen Gemeinschaft zunächst unkommentiert und wiederum mit wörtlichen Zitaten, z.B. aus der
Bananenmarktordnungs-Entscheidung, vorgestellt. Kritik hierzu wird dann im letzten Kapitel des Buches, in dem es um das Verhältnis BVerfG-EuGH geht, geäußert.
Ein ganzes Kapitel wird auch dem Normenverikationsverfahren des Art. 100 II GG gewidmet, von dem Studenten in Vorlesungen oder Lehrbüchern zum Staatsrecht eher nichts hören, da es hier um Völkerrechtsnormen geht. Interessant sind auch die Ausführungen zum Parteiverbotsverfahren, welche mit neuesten Literaturhinweisen versehen sind.
Gesamteindruck:
Hillgruber/Goos legen ein schon in der ersten Auflage überaus überzeugendes, ins Detail gehendes, kritisches und auf Klausurrelevanz eingehendes Lehrbuch zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor, das seinesgleichen sucht. Prädikat: Nahezu unverzichtbar!
