Klimaschutz – Aktuelle Situation in Deutschland und weltweit

Der US-Kongress hat einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz und Sozialreform unternommen. Das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket wurde verabschiedet, wobei das Repräsentantenhaus nach dem Senat der Vorlage zustimmte. Dieses Gesetz ist bemerkenswert, da es rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz bereitstellt – eine rekordverdächtige Summe im Kampf gegen die Erderwärmung in den USA.

Der Inflation Reduction Act, zu Deutsch “Gesetz zur Reduzierung der Inflation”, sieht zudem Maßnahmen zur Senkung der Inflation vor. Hierzu gehört die konsequente Mindestbesteuerung großer Unternehmen von 15 Prozent, wobei Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen. Die Mehreinnahmen sollen dabei helfen, das Haushaltsdefizit zu verringern.

Die gesundheitlichen Aspekte des Pakets umfassen 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen. Ein besonderes Highlight ist das Recht der staatlichen Krankenkasse Medicare, mit der Pharmaindustrie über die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente zu verhandeln.

Präsident Joe Biden betrachtet die Verabschiedung dieses Gesetzes als einen signifikanten politischen Sieg.

Unruhe vor UN-Nachhaltigkeitsgipfel

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, ihre Nachhaltigkeitsziele zu erneuern. Allerdings hat eine Gruppe von Staaten, angeführt von Russland, angekündigt, mehrere Erklärungen zu blockieren. Diese Länder, darunter auch Belarus, Bolivien und Nordkorea, haben Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Entwicklungszielen geäußert.

Die UN-Nachhaltigkeitsziele wurden 2015 ins Leben gerufen und beinhalten 17 zentrale Vorsätze für die globale Entwicklung, wie die Verbesserung der Bildung und das Ende von Hunger und extremer Armut bis 2030. Trotz dieser ehrgeizigen Ziele sind die Fortschritte aufgrund von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Schuldenkrise in Entwicklungsländern ins Stocken geraten.

Zusätzlich zu den Diskussionen innerhalb der Vereinten Nationen haben auch Tausende von Demonstranten in New York vor der Generalversammlung der UN für einen verstärkten Klimaschutz demonstriert. Sie forderten insbesondere eine schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine stärkere Beteiligung der USA im globalen Klimaschutz.

Umweltschutz in Deutschland: Ein Überblick über die Rechtslage

Der Schutz der Umwelt in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften gewährleistet. Diese dienen dem Ziel, die Umwelt vor schädlichen Einflüssen zu bewahren und sind dazu da, den Umgang der Menschen mit der Umwelt zu regeln. Während einige Gesetze speziell zum Schutz der Umwelt erlassen wurden, finden sich Umweltschutzregelungen auch in anderen rechtlichen Bereichen.

Kategorien der Umweltgesetze in Deutschland:

1. Kernbereich der Umweltgesetze: Hierzu zählen umfassende Umweltnormen, wie das Umweltvölkerrecht, Umweltbestimmungen im EU-Recht und der Artikel 20a des Grundgesetzes. Darüber hinaus gibt es das Umweltstrafrecht und Querschnittsgesetze, die den Umweltschutz betreffen.
2. Fachrechtsgebiete mit Umweltschutzregelungen: Innerhalb bestimmter Fachrechtsgebiete existieren Regelungen zum Umweltschutz. Beispiele hierfür sind das Bau- und Planungsrecht, Bergrecht, Energierecht, Immissionsschutzrecht, Landwirtschaftsrecht, Verkehrsrecht und das Wasserrecht.
3. Spezifische Rechtsgebiete für den Umweltschutz: Hierzu zählen das Klimaschutzrecht und das Ressourcenschutzrecht. Diese verbinden das klassische Umweltrecht mit anderen Rechtsbereichen und Gesetzen, die nicht explizit zum Umweltrecht gehören, aber dennoch dem Umweltschutz dienen.

Umwelthaftung in Deutschland: Die Umwelthaftung ist ein zentrales Instrument, das dazu beiträgt, Umweltschäden zu verhindern oder zu kompensieren. Seit 1990 regelt das Umwelthaftungsgesetz solche Schäden.

Umweltstrafrecht: Das Umweltstrafrecht, ein Teilgebiet des deutschen Strafrechts, setzt sich mit der Ahndung von Verstößen gegen das Umweltrecht auseinander. Dies umfasst Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, wie die Verunreinigung von Gewässern, Luft und Boden oder den unerlaubten Umgang mit Abfällen. Weiterhin beinhaltet das Umweltstrafrecht auch die Ahndung von Verstößen gegen spezifische Umweltschutzgesetze, wie das Bundesnaturschutzgesetz oder die Gefahrstoffverordnung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland über ein vielseitiges und umfassendes System von Gesetzen und Vorschriften verfügt, um die Umwelt zu schützen. Dies spiegelt das wachsende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wider, was auch durch die abnehmende Umweltkriminalität, wie vom Bundesumweltamt berichtet, belegt wird.