Kann Merz die Cannabis Legalisierung rückgängig machen? – CDU Cannabis

Cannabis Legalisierung Rückgängig machen –  Notwendiges Korrektiv oder Rückfall in überholte Strukturen? – Die Debatte um Cannabis, die CDU und die möglichen Konsequenzen einer Kehrtwende sind brisanter denn je.

Was wäre, wenn die CDU Cannabis erneut in die Illegalität drängt? Würde sich der Schwarzmarkt ausbreiten? Welche Hürden bestehen für eine gesetzliche Rücknahme? Und vor allem: Kann Merz die Cannabis Legalisierung überhaupt rückgängig machen?

Hier erfährst du wie für Merz Cannabis zum politischen Zündstoff geworden ist, welche Folgen eine Kehrtwende haben könnte und ob die CDU Cannabispolitik wirklich durchsetzbar ist.

I. Merz zur Cannabis Legalisierung

Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus: Die CDU hält die Cannabis-Legalisierung für einen schweren Fehler und will sie rückgängig machen.

„Mit der Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt“ ¹.

Dass die Ampelregierung diese Warnungen ignorierte, sei für ihn ein schwerwiegendes Versäumnis.

Besonders deutlich wurde die Haltung von Merz zu Cannabis auch im TV-Duell bei ARD und ZDF, als ihm die Frage gestellt wurde, ob „Bubatz“ legal bleibe. Zunächst verstand er den Begriff nicht und fragte irritiert: „Bleibt was legal?“ Erst als die Moderatorin erklärte, dass „Bubatz“ ein Synonym für Cannabis sei, machte er seine Position unmissverständlich klar:

„Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ Die Union halte die Legalisierung für falsch. „Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema, und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen“ ².

Die CDU Cannabispolitik basiert dabei auf der Überzeugung, dass die Teillegalisierung die organisierte Kriminalität nicht bekämpft, sondern vielmehr gestärkt hat.

„Mit der #Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der #Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt.“ ™https://t.co/ToiCoKCGM6

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 28, 2024

Merz verweist auf Aussagen von Ermittlern, die eine Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden beobachten: „Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes“ ³.

In den Niederlanden, so argumentiert er weiter, hätten sich Drogenkartelle trotz einer teilweise liberalen Politik weiter ausgebreitet. „Erst kommt Cannabis und dann immer härtere Drogen mit allen Folgen für die Betroffenen und vor allem mit brutalen Bandenkriegen bis hin zur offenen Bedrohung von Repräsentanten unseres Staates“ ⁴.

Neben der Kriminalitätsproblematik kritisiert Merz auch die Auswirkungen auf die Justiz. Die Legalisierung sei nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine juristische Belastung: „Das Cannabis-Gesetz ist zu allem Überfluss auch als sogenanntes Amnestiegesetz ausgestaltet: Alle diejenigen, die unter der Geltung des früheren Verbots bestraft worden sind, haben nun also Anspruch auf die Neuaufnahme der längst abgeschlossenen Strafverfahren.“ Dies führe dazu, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften „über Monate hinweg mit den alten Verfahren belastet werden und für neue Verfahren noch weniger Zeit haben. Was für ein Irrsinn!“ ⁷.

Dass die Ampelregierung diese Folgen nicht berücksichtigt habe, sei für Merz ein schwerer politischer Fehler: „Die Ampel sollte daher die Kraft besitzen, den Fehler der Cannabis-Freigabe jetzt schnell zu korrigieren. In der Politik werden Fehler gemacht, und die Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.“ ⁸.

Merz fordert daher schnelles Handeln, denn Deutschland könne es sich nicht leisten, „einer naiven, ideologischen und vor allem von den Grünen geprägten Drogenpolitik“ weiter freien Lauf zu lassen ⁹.

II. Kann Merz Cannabis Legalisierung wirklich rückgängig machen?

Während sich die Forderungen der CDU Cannabispolitik im politischen Wahlkampf einfach formulieren lassen, ist die juristische Umsetzung mit erheblichen Hürden verbunden,  die sich nicht durch plakative Kampfparolen auflösen lassen, sondern an verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gebunden sind. Die deutsche Gesetzgebung folgt einem strukturierten Verfahren, das durch die Prinzipien der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit geprägt ist.

Auch wenn Merz fordert die Cannabis Legalisierung rückgängig zu machen, gilt nach wie vor zu beachten dass eine vollständige Rücknahme des Cannabis-Gesetzes (CanG) nicht nur tief in bestehende Rechtspositionen eingreifen, sondern könnte auch finanzielle Entschädigungsansprüche auslösen und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

1. Wie Merz Cannabis Legalisierung rückgängig machen könnte

Rechtlich gesehen kann ein bestehendes Gesetz nicht einfach per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt werden, sondern muss durch ein neues Gesetz aufgehoben oder geändert werden. Ein solches Aufhebungsgesetz müsste den gleichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen wie das ursprüngliche Cannabis-Gesetz selbst: Es müsste im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt werden. Dabei greifen mehrere verfassungsrechtliche Prinzipien, die eine plötzliche Rückabwicklung erschweren könnten ¹⁰.

Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene folgt festen Regeln ¹¹. Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat ausgehen, wobei die Aufhebung des CanG in dem Falle von der Bundesregierung stammen würde. Gesetzentwürfe der Bundesregierung durchlaufen zunächst den Bundesrat, bevor sie im Bundestag in drei Lesungen beraten werden. Nach Detailberatungen in den Fachausschüssen und einer Schlussabstimmung entscheidet der Bundesrat über das Gesetz – je nach Typ mit Zustimmung oder durch Einspruch ¹². Ist das Gesetz verabschiedet, folgt die Gegenzeichnung durch die Bundesregierung, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ¹³.

Eine plötzliche Rückabwicklung einer Reform wie der Cannabis-Legalisierung wäre demzufolge nicht ohne weiteres möglich, insbesondere da betroffene Bürger und Unternehmen Vertrauensschutz genießen und sich auf die bestehende Rechtslage eingestellt haben ¹⁴.

2. Verfassungsrechtliche Hürden: CDU will Cannabis verbieten?

Ein zentraler verfassungsrechtlicher Grundsatz, der einer überstürzten Rücknahme entgegensteht, ist das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, welches Verhalten erlaubt und welches verboten ist. Die Idee von Merz Cannabis durch eine abrupte Änderung der strafrechtlichen Bewertung von Cannabis-Konsum ad hoc zu verbieten, könnte gegen dieses Prinzip verstoßen. Dazu kommt der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der besagt, dass sich Einzelpersonen auf die Rechtslage verlassen können, solange sie nicht ausdrücklich befristet war. Ein sofort wirksames Gesetz wäre allein nach diesem Grundsatz nicht zulässig ¹⁵.

Besonders problematisch wäre eine vollständige Rücknahme für die Cannabis Social Clubs und lizenzierten Anbauvereinigungen, die durch das CanG erstmals legal betrieben werden dürfen. Diese Clubs haben staatlich erteilte Lizenzen, die eine Laufzeit von sieben Jahren haben und durch Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) geschützt sein könnten. Würde die Bundesregierung diesen Clubs ihre Erlaubnisse entziehen, könnte das als enteignungsgleicher Eingriff gewertet werden, der zu erheblichen Entschädigungsansprüchen führt ¹⁶.

Der Staatsanwalt und Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV), Simon Pschorr, warnt davor, dass die Rücknahme der Legalisierung erhebliche finanzielle Folgen für den Staat haben könnte:

Da die Clubs für ihre Produktion erhebliche Investitionen getätigt haben, könnten sich die Entschädigungsforderungen auf Millionenbeträge belaufen. Die rechtliche Bewertung solcher Forderungen hängt davon ab, ob die Lizenzinhaber darauf vertrauen durften, dass ihre Lizenzen über die gesamte Laufzeit Bestand haben. Nach Einschätzung von Rechtsexperten sind die vergebenen Lizenzen rechtlich bindend, sodass eine plötzliche Rückabwicklung erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen würde.

3. Politische Realität: Ist die Vorstellung von Merz Cannabis Legalisierung vollständig zurückzunehmen realistisch?

Obwohl CDU-Politiker wie auch Tino Sorge immer wieder betonen, dass das CanG „ein gefährlicher Irrweg“ sei und „rückgängig gemacht werden“ müsse, gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die eine vollständige Rückabwicklung skeptisch sehen ¹⁸.

Axel Müller, CDU-Rechtspolitiker, hält es für wahrscheinlicher, dass das Gesetz zunächst nicht verändert wird, bis die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung im Oktober 2025 vorliegt. Er deutet an, dass die CDU möglicherweise abwarten wird, bevor sie über eine Reform oder Einschränkung entscheidet: „Ein Kompromiss könnte sein, dass man die Dinge nicht weiterverfolgt, sondern im Bestand einfriert bis zur Evaluation.“ ¹⁹.

Auch der Fachanwalt für Cannabisrecht Peter Homberg hält eine vollständige Rücknahme des CanG für unwahrscheinlich. Er betont, dass das Gesetz inzwischen tief in die Praxis eingedrungen ist und ein kompletter Rückbau kaum realistisch sei:

Statt einer vollständigen Rückabwicklung könnte die CDU also versuchen, die geltenden Regelungen durch strengere Vorgaben zu verändern. Dazu zählen mögliche Maßnahmen wie eine Reduktion der erlaubten Eigenanbaumengen, eine Verschärfung der Anforderungen an Anbauvereinigungen oder eine Neujustierung des THC-Grenzwert Auto 2024 im Straßenverkehr. Letzteres wird bereits von mehreren Fachleuten gefordert, da die aktuellen Regelungen zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol in der Verkehrssicherheit umstritten sind ²¹.

III. Mögliche Konsequenzen wenn Merz Cannabis Legalisierung zurücknimmt

Sollte eine künftige Regierung unter CDU-Führung die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen, hätte das weitreichende Konsequenzen – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.

Wirtschaftliche Folgen:

• Die Cannabis-Industrie in Deutschland hat in kurzer Zeit hohe Investitionen angezogen.
• Unternehmen aus Pharmazie, Klimatechnik, Düngemittelproduktion und Anbau haben sich auf die neue Rechtslage eingestellt.
• Rückabwicklung würde zahlreiche Geschäftsmodelle zerstören.
• Vertrauen von Investoren und Unternehmern in die Verlässlichkeit der Gesetzgebung könnte erheblich leiden.
• Besonders Cannabis-Clubs, die sich erst im Aufbau befinden, wären betroffen.
  • Viele Clubs müssten schließen.
  • Fortbestand weniger Clubs nur noch unter strengeren Regulierungen.

Gesellschaftliche Folgen:

• Private Konsumenten und Hobbygärtner würden durch eine erneute Kriminalisierung verunsichert.
• Besitz und Anbau, die zuvor legal waren, könnten wieder strafbar werden.
• Illegaler Markt für Cannabis, den die Legalisierung eindämmen sollte, könnte erneut erstarken.

IV. Fazit: Merz Cannabis Verbot – Symbolik oder Realpolitik?

V. Häufig gestellte Fragen zu “Kann Merz Cannabislegalisierung rückgängig machen?”

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VI. Quellen