Israels Justizreform auf dem Vormarsch
Trotz landesweiter Proteste hat das israelische Parlament einen Schritt in Richtung einer umstrittenen Justizreform gemacht. In der Nacht zum Dienstag wurde nach stundenlangen Debatten ein Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen, der das Höchste Gericht des Landes einschränken soll. Bei der Abstimmung stimmten 64 der 120 Knesset-Mitglieder dafür und 56 dagegen. Noch müssen zwei weitere Lesungen stattfinden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Dieser verabschiedete Gesetzentwurf in der ersten Lesung beschränkt das Höchste Gericht dahingehend, dass es keine Regierungsentscheidungen oder Entscheidungen einzelner Minister mehr als “unangemessen” bewerten darf. Kritiker sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Korruption und willkürlichen Besetzung von Spitzenpositionen. Die Regierung argumentiert hingegen, das Höchste Gericht mische sich zu stark in politische Entscheidungen ein.
Gesellschaftliche Auswirkungen
Die vorgeschlagene Justizreform ist seit über einem halben Jahr ein heftig umstrittenes Thema in Israel und hat die israelische Gesellschaft tief gespalten. Weitere Ziele der Reform sind, den Politikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern zu geben. Dieser Aspekt der Reform soll Medienberichten zufolge in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Tagesordnung kommen.
Hierbei ergibt sich die besondere Rolle des Höchsten Gerichts in Israel aus der Tatsache, dass der Staat keine schriftliche Verfassung hat, sondern auf einer Sammlung von Grundgesetzen basiert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Früher in diesem Jahr stufte das Höchste Gericht die Ernennung von Arie Deri, dem Vorsitzenden der Schas-Partei, zum Innenminister aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit als “unangemessen” ein, was dazu führte, dass Premierminister Netanjahu seinen engen Vertrauten entlassen musste. Beobachter glauben, dass die Regierung diese Entscheidung rückgängig machen will.
Im März dieses Jahres hatte Netanjahu die Justizreform unter massivem Druck vorübergehend gestoppt, sie jedoch vor etwa drei Wochen erneut, wenn auch in abgeschwächter Form, auf die Tagesordnung gesetzt. Monatelange Vermittlungsversuche von Präsident Izchak Herzog zwischen Regierung und Opposition waren erfolglos geblieben. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Gewaltenteilung und sogar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
Proteste geplant
Als Reaktion auf die Fortschritte bei der Reform planen die Organisatoren der seit Monaten anhaltenden Proteste einen “Tag der Störung”. Am frühen Dienstagmorgen blockierten Demonstranten landesweit mehrere Straßen und schwenkten israelische Flaggen. Zudem sind im Laufe des Tages weitere Demonstrationen geplant. Einige Hightech-Unternehmen, die als Motor der israelischen Wirtschaft gelten, haben ihren Mitarbeitern angekündigt, für die Demonstrationen freizustellen. Am Nachmittag ist eine große Versammlung am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv geplant. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels und umfasst breite Schichten der Gesellschaft.
