ZGÄndG 4 1964 – Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

Der in der Anlage rot schraffierte Gebietsteil des Freihafens Hamburg – Freihafenteil Waltershof – wird in das Zollgebiet einbezogen.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das in der Anlage grün schraffierte Gebiet aus dem Zollgebiet auszuschließen und in den Freihafen Hamburg – Freihafenteil Waltershof – einzubeziehen, soweit es die wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.