ZensG 2022 – Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

1.

Datenübermittlungen der nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen (Meldebehörden) und Datenübermittlungen oberster Bundesbehörden nach den §§ 5 und 7,

2.

Erhebungen zur Gewinnung von Gebäude- und Wohnungsdaten nach § 9,

3.

Stichprobenerhebungen zur Erfassung ergänzender Angaben über die Bevölkerung und zur Sicherung der Datenqualität nach § 11,

4.

Erhebungen von Daten zu Bewohnerinnen und Bewohnern an Anschriften mit Sonderbereichen nach § 14,

5.

Wiederholungsbefragungen zur Qualitätsbewertung nach § 22.

1.

der Erfüllung der Berichtspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14) in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission vom 20. April 2017 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 21.4.2017, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 13) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6),

2.

der Feststellung der Einwohnerzahlen von Bund, Ländern und Gemeinden und der Bereitstellung der Grundlage für die Fortschreibung der Einwohnerzahlen für die Zeit zwischen zwei Volkszählungen sowie

3.

der Gewinnung von Grunddaten für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik sowie von Strukturdaten über die Bevölkerung als Datengrundlage insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt.

1.

die Einwohner der Gemeinden und

2.

die im Ausland tätigen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, der Bundeswehr und der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie ihre dort ansässigen Familien.

1.

Ordnungsmerkmal im Melderegister,

2.

Familienname, frühere Namen, Vornamen und Vornamen vor Änderung, Doktorgrad,

3.

Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Vorname und Name des Wohnungsinhabers,

4.

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.

Geburtsdatum,

6.

Geburtsort,

7.

bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

8.

Geschlecht,

9.

Staatsangehörigkeiten,

10.

Familienstand,

11.

Wohnungsstatus,

12.

Anschrift in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

13.

Datum des Beziehens der Wohnung,

14.

Datum des Zuzugs in die Gemeinde,

15.

Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

16.

Datum der Anmeldung,

17.

Datum des Wohnungsstatuswechsels,

18.

Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal des Ehegatten oder des Lebenspartners,

19.

Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Ordnungsmerkmal der minderjährigen Kinder,

20.

Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Ordnungsmerkmal der gesetzlichen Vertreter,

21.

Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft,

22.

Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft,

23.

Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

24.

Sterbedatum,

25.

Datum des Auszugs aus der Wohnung,

26.

Datum der Abmeldung,

27.

Zuzugsdatum – Bund –,

28.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

1.

zum Stichtag 2. Februar 2020 für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 17, 23 und 27,

1a.

zum Stichtag 7. Februar 2021 für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 17, 23 und 27,

2.

zum Stichtag 14. November 2021 für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23 und 27,

3.

zum Zensusstichtag für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23, 27 und 28,

4.

zum Stichtag 14. August 2022 für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 23, 27 und 28 und für jede abgemeldete Person, die am Zensusstichtag gemeldet war, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits verzogen oder verstorben war oder die weder am Zensusstichtag noch drei Monate nach dem Zensusstichtag gemeldet, jedoch zum Zensusstichtag Einwohner oder Einwohnerin der Gemeinde war, die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 28.

1.

Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 genannten Personen,

2.

Angehörigen der Bundeswehr,

3.

Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder,

sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt durch die zuständigen obersten Bundesbehörden innerhalb von zwölf Wochen nach dem Zensusstichtag elektronisch die Daten zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln.

1.

Geschlecht,

2.

Monat und Jahr der Geburt,

3.

Geburtsort,

4.

Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

5.

Datum des Beginns des Auslandsaufenthaltes der entsandten Person.

1.

Familienname, Geburtsname, Vornamen,

2.

Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe.

1.

Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen,

2.

Anzahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten,

3.

Anzahl der als arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten oder nicht zu aktivierenden Personen sowie

4.

Anzahl der Personen, die als Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung geführt werden.

Die Daten sind getrennt für jede Wohnsitz-Gemeinde und untergliedert nach Geschlecht und Altersklassen zu übermitteln. Die Daten sind auch zu übermitteln, sofern Einzelangaben, welche Betroffenen zugeordnet werden können, enthalten sind.

1.

für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

a)

Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

b)

Art des Gebäudes,

c)

Eigentumsverhältnisse,

d)

Gebäudetyp,

e)

Baujahr,

f)

Heizungsart und Energieträger,

g)

Zahl der Wohnungen,

2.

für Wohnungen:

a)

Art der Nutzung,

b)

Leerstandsgründe,

c)

Leerstandsdauer,

d)

Fläche der Wohnung,

e)

Zahl der Räume,

f)

Nettokaltmiete.

1.

Familienname, frühere Namen, Vornamen und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.

Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht,

3.

Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen,

4.

Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen,

5.

Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung.

1.

in allen Gemeinden sowie in Städten mit mindestens 400 000 Einwohnern für Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern der Feststellung, ob Personen, die im Melderegister verzeichnet sind, an der angegebenen Anschrift wohnen oder ob an einer Anschrift mit Wohnraum Personen wohnen, die nicht in den Melderegistern verzeichnet sind, und damit der Ermittlung der Einwohnerzahl,

2.

in allen Kreisen, in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern sowie in Städten mit mindestens 400 000 Einwohnern für Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern der Erhebung von Daten zu Zensusmerkmalen, die nicht aus Verwaltungsregistern gewonnen werden können.

Als Gemeinden nach Satz 2 gelten

1.

in Mecklenburg-Vorpommern neben den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden und amtsangehörigen Gemeinden mit mindestens 2 000 Einwohnern auch die innerhalb eines Amtes zusammengefassten amtsangehörigen Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern,

2.

in Niedersachsen neben den übrigen kreisangehörigen Gemeinden auch Samtgemeinden für ihre Mitgliedsgemeinden,

3.

in Rheinland-Pfalz neben den verbandsfreien Städten und Gemeinden auch Verbandsgemeinden,

4.

in Schleswig-Holstein neben den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden und amtsangehörigen Gemeinden mit mindestens 2 000 Einwohnern auch die innerhalb eines Amtes zusammengefassten amtsangehörigen Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern und

5.

in Thüringen neben den Städten und Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, auch Verwaltungsgemeinschaften.

Die Gemeinden nach Satz 3 Nummer 1 bis 5 umfassen alle zugehörigen oder nach Maßgabe von Satz 3 Nummer 1 und 4 zusammengefassten Gemeinden. Für jede Gemeinde, die einer Zusammenfassung oder einem Zusammenschluss angehört, ist eine Einwohnerzahl zu ermitteln.

1.

in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern ein einfacher relativer Standardfehler von höchstens 0,5 Prozent;

2.

in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und mindestens 1 000 Einwohnern mithilfe einer Präzisionszielfunktion ein gleitender Übergang zu einem einfachen absoluten Standardfehler von 15 Personen bei Gemeinden von 1 000 Einwohnern;

3.

in Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern ein einfacher absoluter Standardfehler von 15 Personen.

Bei Nichterreichen der angestrebten Präzisionsziele sind nachträgliche erneute Stichprobenziehungen ausgeschlossen.

1.

in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern bei allen nach Maßgabe von Absatz 2 Nummer 1 ausgewählten Anschriften,

2.

in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern als Unterstichprobe der nach Maßgabe von Absatz 2 Nummer 2 und 3 ausgewählten Anschriften bei maximal 8 Prozent der Gesamteinwohnerzahl dieser Gemeinden.

1.

Wohnungsstatus,

2.

Geschlecht,

3.

Staatsangehörigkeiten,

4.

Monat und Jahr der Geburt,

5.

Familienstand,

6.

nichteheliche Lebensgemeinschaften,

7.

für Personen, die nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugezogen sind: Jahr der Ankunft in Deutschland,

8.

Anzahl der Personen im Haushalt,

9.

Geburtsstaat,

10.

Erwerbsstatus in der Woche des Zensusstichtags,

11.

Hauptstatus in der Woche des Zensusstichtags,

12.

Stellung im Beruf,

13.

ausgeübter Beruf,

14.

Wirtschaftszweig des Betriebs,

15.

Anschrift des Betriebs, nur Postleitzahl und Gemeinde,

16.

höchster allgemeiner Schulabschluss,

17.

höchster beruflicher Bildungsabschluss,

18.

aktueller Schulbesuch.

1.

Familienname und Vornamen,

2.

Anschrift der Wohnung und Lage der Wohnung im Gebäude,

3.

Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe,

4.

Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

1.

Monat und Jahr der Geburt,

2.

Geschlecht,

3.

Familienstand,

4.

Staatsangehörigkeiten,

5.

Art des Sonderbereichs,

6.

Geburtsstaat.

1.

Familienname, Geburtsname, Vornamen,

2.

Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe,

3.

Geburtsort,

4.

Anschrift.

1.

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Namenszusatz,

2.

Geschlecht,

3.

Geburtsdatum,

4.

Staatsangehörigkeiten sowie

5.

Anschrift.

1.

Erhebungsmerkmale:

a)

Monat und Jahr der Geburt,

b)

Geschlecht,

c)

Wohnungsstatus,

2.

Hilfsmerkmale:

a)

Familienname und Vornamen,

b)

Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe,

c)

Anschrift der Wohnung und Lage der Wohnung im Gebäude.

1.

die Datensätze und Angaben aus dem Steuerungsregister nach § 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022;

2.

die Datensätze und Angaben zu den Merkmalen aus den Erhebungen nach § 5;

3.

die Datensätze und Angaben zu den Merkmalen aus den Erhebungen nach § 7;

4.

die Datensätze und Angaben zu den Merkmalen aus den Erhebungen nach § 9;

5.

die Datensätze und Angaben zu den Merkmalen aus den Erhebungen nach den §§ 11 und 14;

6.

die Ergebnisse aus der Mehrfachfallprüfung nach § 21.

1.

den Zensusstichtag in § 1 Absatz 1 zu verschieben,

2.

den Zeitpunkt in § 4 Absatz 1 zu ändern,

3.

die Zeitpunkte der Übermittlungen der Meldebehörden nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a, 2 und 4 zu ändern,

4.

eine zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden im Umfang der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a für den Fall festzulegen, dass die Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a bereits termingerecht erfolgt ist und diese Übermittlung zu dem nach Nummer 1 in § 1 Absatz 1 neu festgelegten Zensusstichtag mehr als 15 Monate zurückliegen würde,

5.

festzulegen, dass für die Stichprobenziehung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a maßgeblich ist,

6.

festzulegen, welcher Aktualisierungsstand des Steuerungsregisters nach § 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 nach § 17 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes maßgeblich ist und

7.

festzulegen, dass für die Mehrfachfallprüfung nach § 21 Absatz 1 die nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a maßgeblich ist,

soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu gewährleisten.