ZensG 2011 – Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011

(2) Die benötigten Angaben werden erhoben im Wege von:

1.

Datenübermittlungen der nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen (Meldebehörden) und oberster Bundesbehörden (§ 3),

2.

Datenübermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 4),

3.

Datenübermittlungen der nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen Stellen (§ 5),

4.

Erhebungen zur Gewinnung der Gebäude- und Wohnungsdaten (§ 6),

5.

Stichprobenerhebungen zur Sicherung der Datenqualität und zur Erfassung ergänzender Angaben über die Bevölkerung (§ 7),

6.

Erhebungen von Angaben über Bewohner an Anschriften mit Gemeinschaftsunterkünften, Anstalten, Notunterkünften, Wohnheimen und ähnlichen Einrichtungen (§ 8),

7.

ergänzenden Ermittlungen von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und bewohnten Unterkünften (§ 14),

8.

Erhebungen zur Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (§ 17).

(3) Der Zensus dient:

1.

der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen von Bund, Ländern und Gemeinden und der Bereitstellung der Grundlage für die Fortschreibung der amtlichen Einwohnerzahlen für die Zeit zwischen zwei Volkszählungen,

2.

der Gewinnung von Grunddaten für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik sowie von Strukturdaten über die Bevölkerung als Datengrundlage insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt sowie

3.

der Erfüllung der Berichtspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).

(1) Erhebungseinheiten der Bevölkerungszählung sind Personen und Haushalte. Zur Bevölkerung zählen

1.

die nach den melderechtlichen Vorschriften zum Berichtszeitpunkt meldepflichtigen Personen,

2.

die im Ausland tätigen Angehörigen der Bundeswehr, der Polizeibehörden und des Auswärtigen Dienstes (§ 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst) sowie ihre dort ansässigen Familien.

Nicht zur Bevölkerung zählen Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen. Einen Haushalt bilden alle Personen, die gemeinsam wohnen. Wer allein wohnt, bildet einen eigenen Haushalt. Personen mit mehreren Wohnungen werden an jedem Wohnort erfasst und einem Haushalt zugeordnet.

(1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2808) sowie zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten:

1.

Ordnungsnummer im Melderegister,

2.

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

3.

Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

4.

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.

Tag der Geburt,

6.

Standesamt und Nummer des Geburtseintrags,

7.

Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,

8.

bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

9.

Geschlecht,

10.

Staatsangehörigkeiten,

11.

Familienstand,

12.

Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),

13.

Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

14.

Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde,

15.

Tag des Beziehens der Wohnung,

16.

Tag des Zuzugs in die Gemeinde,

17.

Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

18.

Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde,

19.

Tag des Wohnungsstatuswechsels,

20.

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

21.

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer der minderjährigen Kinder sowie Familienname, Vornamen, Tag der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer der gesetzlichen Vertreter,

22.

Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

23.

Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

24.

Anschrift des Wohnungsgebers,

25.

Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

26.

Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre,

27.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

(2) Die Meldebehörden übermitteln die Daten nach Absatz 1:

1.

zum Stichtag 1. November 2010,

2.

zum Berichtszeitpunkt,

3.

zum Stichtag 9. August 2011

jeweils innerhalb von vier Wochen nach den genannten Zeitpunkten.

(3) Für die in das Ausland entsandten

1.

Angehörigen der Bundeswehr,

2.

Personen, die für die Bundeswehr tätig sind,

3.

Angehörigen der Polizeibehörden,

4.

Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen

sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt innerhalb von zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt elektronisch folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:

1.

Familienname, frühere Namen, Vornamen,

2.

Geschlecht,

3.

Tag der Geburt,

4.

Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

5.

Tag des Beginns des Auslandsaufenthaltes seit Versetzung aus dem Inland.

Zur Durchführung des Zensus übermittelt die Bundesagentur für Arbeit dem Statistischen Bundesamt zu dem Berichtstag, der dem Berichtszeitpunkt am nächsten liegt, aus ihrem Datenbestand elektronisch die folgenden Daten:

1.

für jede sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person sowie für jede geringfügig entlohnt beschäftigte Person bis spätestens sieben Monate nach dem Berichtszeitpunkt als Erhebungsmerkmale:

a)

Arbeitsort (amtlicher Gemeindeschlüssel),

b)

Wirtschaftszweig,

c)

Betriebsnummer der Arbeitsstätte,

d)

Ausbildung,

e)

ausgeübter Beruf,

f)

Status der Beschäftigten (beschäftigt oder geringfügig beschäftigt),

2.

für jede als arbeitslos oder Arbeit suchend gemeldete oder nicht zu aktivierende Person bis spätestens drei Monate nach dem Berichtszeitpunkt als Erhebungsmerkmale:

a)

Status (arbeitslos, nicht arbeitslos aber Arbeit suchend, nicht zu aktivieren),

b)

höchster erreichter Schulabschluss,

c)

letzte abgeschlossene Berufsausbildung,

3.

für jede Person, die als Teilnehmer oder Teilnehmerin an Maßnahmen der Arbeitsförderung geführt wird, bis spätestens drei Monate nach dem Berichtszeitpunkt als Erhebungsmerkmale:

a)

Art der Maßnahme (soweit von Bedeutung für die Erfassung der Erwerbstätigkeit),

b)

höchster erreichter Schulabschluss,

c)

letzte abgeschlossene Berufsausbildung,

4.

für jede in den Nummern 1 bis 3 genannte Person als Hilfsmerkmale innerhalb der in den Nummern 1 bis 3 für die jeweilige Personengruppe genannten Fristen:

a)

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

b)

Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

c)

Familienname und Vornamen,

d)

Geschlecht,

e)

Tag der Geburt.

Die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes auskunftspflichtigen Stellen des Bundes, soweit es sich dabei um Bundesbehörden oder Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes handelt, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar mit mehr als der Hälfte des Nennkapitals oder Stimmrechts beteiligt ist, übermitteln dem Statistischen Bundesamt für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 12 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die folgenden Daten:

1.

als Erhebungsmerkmale:

a)

amtlicher Gemeindeschlüssel des Arbeitsorts,

b)

die für Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit vergebene Betriebsnummer oder den Wirtschaftszweig der Betriebsstätte,

c)

staatlicher Aufgabenbereich, kommunaler Aufgabenbereich oder Produktnummer der kommunalen Haushaltssystematik,

d)

Name oder Bezeichnung der Erhebungseinheit,

2.

als Hilfsmerkmale:

a)

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

b)

Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

c)

Familienname und Vornamen,

d)

Tag der Geburt,

e)

Geschlecht,

f)

Umfang des Dienst- oder Dienstordnungsverhältnisses,

g)

Berichts- oder Dienststellennummer.

Die statistischen Ämter der Länder übermitteln für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der übrigen in § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten jeweils zu den in Satz 1 genannten Fristen die dort genannten Daten elektronisch an das Statistische Bundesamt.

(2) Erhebungsmerkmale sind:

1.

für Gebäude:

a)

Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

b)

Art des Gebäudes,

c)

Eigentumsverhältnisse,

d)

Gebäudetyp,

e)

Baujahr,

f)

Heizungsart,

g)

Zahl der Wohnungen,

2.

für Wohnungen:

a)

Art der Nutzung,

b)

Eigentumsverhältnisse,

c)

Wohnung nicht meldepflichtiger Personen, soweit bekannt,

d)

Fläche der Wohnung,

e)

WC,

f)

Badewanne oder Dusche,

g)

Zahl der Räume.

(3) Hilfsmerkmale sind:

1.

Familienname, frühere Namen, Vornamen und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.

Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht,

3.

Namen und Vornamen von bis zu zwei Wohnungsnutzern je Wohnung,

4.

soweit bekannt: Zahl der Bewohner je Wohnung,

5.

Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung.

(1) Die statistischen Ämter der Länder führen zum Berichtszeitpunkt eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Haushaltsstichprobe) durch. Die Erhebung dient:

1.

in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern sowie in Städten mit mindestens 400 000 Einwohnern für Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern der Feststellung, ob Personen, die im Melderegister verzeichnet sind, an der angegebenen Anschrift wohnen oder ob an einer Wohnanschrift Personen wohnen, die nicht im Melderegister verzeichnet sind, und damit der Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahl mit einer angestrebten Genauigkeit eines einfachen relativen Standardfehlers von höchstens 0,5 Prozent,

2.

in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern in allen Kreisen sowie in Städten mit mindestens 400 000 Einwohnern für Teile der Stadt mit durchschnittlich etwa 200 000 Einwohnern der Erhebung von Zensusmerkmalen, die nicht aus Verwaltungsregistern gewonnen werden können, mit einer angestrebten Genauigkeit eines einfachen absoluten Standardfehlers von höchstens 1 Prozent der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gebietseinheit; als Gemeinden im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz.

Die Feststellung umfasst nicht die Berichtigung der aus den Melderegistern übernommenen Angaben zum Wohnungsstatus der Person.

(4) Erhebungsmerkmale sind:

1.

Wohnungsstatus,

2.

Geschlecht,

3.

Staatsangehörigkeiten,

4.

Monat und Jahr der Geburt,

5.

Familienstand,

6.

nichteheliche Lebensgemeinschaften,

7.

für Personen, die selbst oder deren Elternteil nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr der Ankunft in Deutschland des Befragten oder des Elternteils,

8.

Zahl der Personen im Haushalt,

9.

Erwerbsbeteiligung nach den Standards des Arbeitskräftekonzepts der Internationalen Arbeitsorganisation oder im Falle der Nichterwerbstätigkeit entsprechende Angaben zu der letzten ausgeübten Tätigkeit und für Nichterwerbspersonen sowie für alle Personen im Alter unter 15 Jahren zu ihrem überwiegenden Status in der Woche des Berichtszeitpunkts,

10.

Stellung im Beruf,

11.

ausgeübter Beruf,

12.

Wirtschaftszweig des Betriebes,

13.

Anschrift des Betriebes (nur Gemeinde),

14.

Haupterwerbsstatus,

15.

höchster allgemeiner Schulabschluss,

16.

höchster beruflicher Bildungsabschluss,

17.

aktueller Schulbesuch,

18.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

19.

Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (sunnitischer Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam, Buddhismus, Hinduismus und sonstige Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen).

(5) Hilfsmerkmale sind:

1.

Familienname und Vornamen,

2.

Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude,

3.

Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),

4.

Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen oder einer anderen für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,

5.

für Erwerbspersonen der überwiegende Status (Haupterwerbsstatus) in der Woche des Berichtszeitpunkts.

(1) Die statistischen Ämter der Länder stellen für alle Anschriften mit Sonderbereichen die dort wohnenden Personen fest. Dafür werden für jede dort wohnende Person folgende Daten erhoben:

1.

als Erhebungsmerkmale:

a)

Monat und Jahr der Geburt,

b)

Geschlecht,

c)

Familienstand,

d)

Staatsangehörigkeiten,

e)

Tag des Bezugs der Wohnung oder des Beginns der Unterbringung,

f)

Geburtsstaat,

g)

ob die Person unter der Anschrift in einem Haushalt nach § 2 Absatz 1 Satz 4 bis 6 lebt,

h)

Wohnungsstatus,

2.

als Hilfsmerkmale:

a)

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

b)

Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),

c)

Geburtsort.

(3) Die statistischen Ämter der Länder führen die aus der Gebäude- und Wohnungszählung übermittelten Datensätze (§ 6) sowie die kombinierten Datensätze (Absätze 1 und 2) mittels der Anschrift gebäudeweise unter Beachtung des § 12 Absatz 2 und 4 bis 7 zusammen. Sie übermitteln die zusammengeführten Daten an das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Dieses ordnet die zusammengeführten Daten mittels der folgenden Merkmale personenweise den Wohnungen zu und führt die Datensätze zu Haushalten zusammen:

1.

Merkmale aus der Gebäude- und Wohnungszählung:

a)

Name und Vornamen von bis zu zwei Wohnungsnutzern je Wohnung,

b)

Zahl der Bewohner je Wohnung, soweit bekannt,

c)

Art der Nutzung,

d)

Fläche der Wohnung,

e)

Zahl der Räume,

2.

Merkmale aus den Melderegistern:

a)

Ordnungsnummer der Person im Melderegister,

b)

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

c)

Tag der Geburt,

d)

Geschlecht,

e)

Staatsangehörigkeiten,

f)

Familienstand,

g)

Wohnungsstatus (nur eine Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),

h)

Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

i)

Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde,

j)

Tag des Beziehens der Wohnung,

k)

Tag des Zuzugs in die Gemeinde,

l)

Zuzug aus dem Ausland,

m)

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

n)

Familienname, frühere Namen, Vornamen und Tag der Geburt und Ordnungsnummer der Kinder sowie Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer des gesetzlichen Vertreters,

o)

Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

p)

Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

q)

Anschrift der wohnungsgebenden Person,

r)

Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister.

(5) Bei Erhebungen nach § 6 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden

1.

zur Feststellung des Auskunftspflichtigen nach § 18 Absatz 2,

2.

um bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten ersatzweise Befragungen nach § 18 Absatz 2 Satz 8 durchzuführen.

(4) Zur Feststellung des Wohnungsstatus nach Absatz 3 erheben die statistischen Ämter der Länder bei den betroffenen Personen folgende Angaben:

1.

Erhebungsmerkmale:

a)

Monat und Jahr der Geburt,

b)

Geschlecht,

c)

Familienstand,

d)

Staatsangehörigkeiten,

e)

Wohnungsstatus der betroffenen Person in Bezug auf jede Anschrift,

2.

Hilfsmerkmale:

a)

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

b)

Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),

c)

Geburtsort,

d)

Anschriften aller Haupt- und Nebenwohnungen der betroffenen Person.

Die statistischen Ämter der Länder bereinigen Unstimmigkeiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort wohnende Person folgende Angaben:

1.

Erhebungsmerkmale:

a)

Monat und Jahr der Geburt,

b)

Geschlecht,

c)

Familienstand,

d)

Wohnungsstatus,

e)

Staatsangehörigkeiten,

f)

Zahl der in der Wohnung wohnhaften Personen,

2.

Hilfsmerkmale:

a)

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

b)

Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),

c)

Anschrift.

(4) Zu den nach den Absätzen 2 und 3 ausgewählten Anschriften werden für jede dort wohnende Person folgende Angaben erhoben:

1.

Erhebungsmerkmale:

a)

Monat und Jahr der Geburt,

b)

Geschlecht,

c)

Familienstand,

d)

Wohnungsstatus,

e)

Staatsangehörigkeiten,

f)

Zahl der in der Wohnung wohnhaften Personen,

2.

Hilfsmerkmale:

a)

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

b)

Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),

c)

Anschrift.

(5) Das Statistische Bundesamt erstellt im Benehmen mit den statistischen Ämtern der Länder bis zum 31. Dezember 2015 einen Qualitätsbericht über die Durchführung des Zensus und dessen Ergebnisse. In dem Bericht ist darzustellen, wie die Qualitätsvorgaben des § 7 Absatz 1 erfüllt worden sind. Insbesondere ist darzustellen

1.

von welchen Annahmen bei der Entwicklung des Stichprobenverfahrens ausgegangen worden ist und inwieweit sie durch die Ergebnisse der Stichprobenerhebung bestätigt worden sind,

2.

nach welchen wissenschaftlichen Standards das Stichprobenverfahren ausgestaltet worden ist,

3.

ob und inwieweit die Ergebnisse der Stichprobe Anlass gaben, das Hochrechnungsverfahren zur Sicherung der Ergebnisqualität an neue Erkenntnisse anzupassen.

Für diesen Qualitätsbericht stellen die statistischen Ämter der Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich dem Statistischen Bundesamt Qualitätsberichte über die Durchführung des Zensus bis spätestens zum 1. März 2015 zur Verfügung. Diese Berichte enthalten insbesondere einen Bericht über die Schulung und Aufgabenerledigung der Erhebungsbeauftragten sowie die Ergebnisse der Überprüfungen nach den Absätzen 2 und 3.