WZG§35NFKBek – Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35NFKBek
Ausfertigungsdatum: 12.10.1940
Vollzitat:
“Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-7-27, veröffentlichten bereinigten Fassung”
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
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Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des norwegischen Verwaltungsausschusses bekanntgemacht:
Wer seine gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich … hat, braucht bei der Hinterlegung eines Warenzeichens in Norwegen nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für ihn im Deutschen Reich geschützt ist.
Wer seine gewerbliche Niederlassung im Deutschen Reich … hat, braucht bei der Hinterlegung eines Warenzeichens in Norwegen nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für ihn im Deutschen Reich geschützt ist.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)