StPOEGPAktÜbertrV – Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
StPOEGPAktÜbertrV
Ausfertigungsdatum: 12.12.2025
Vollzitat:
“— nicht zu ermitteln —“
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 17.12.2025 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 12.12.2025 I Nr. 324 von der Bundesregierung erlassen. Sie tritt gem. Art. 3 dieser V am 17.12.2025 in Kraft.
—-
Die Bundesministerien werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Verordnungen nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung zu erlassen.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)