RHiErsDPAZustV – Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RHiErsDPAZustV
Ausfertigungsdatum: 22.06.1979
Vollzitat:
“Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 1979 (BGBl. 1979 II S. 742)”
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 5. 7.1979 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des Artikels II § 11 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) wird verordnet:
Das Deutsche Patentamt in München wird als zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden Rechtshilfeersuchen bestimmt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI § 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Schlußformel
Der Bundesminister der Justiz
(Quelle: gesetze-im-internet.de)