RheinMainDonSchStrG – Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrG
Ausfertigungsdatum: 29.11.1967
Vollzitat:
„Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967 (BGBl. 1967 II S. 2521), das durch Artikel 40 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist“
| Stand: | Geändert durch Art. 40 G v. 19.9.2006 I 2146 |
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Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 7.12.1967 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 (weggefallen)
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 (weggefallen)
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3 Durchleiten von Wasser
Über ein etwaiges Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Zwecke durch die Bundeswasserstraße über den normalen Wasserabfluß hinaus und die damit zusammenhängenden Fragen bleibt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern vorbehalten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 4 Eigentumsverhältnisse
(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg.
(2) Das Eigentum an den in § 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Strecken steht Bayern zu.
(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.
(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt. Ein Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 5 Sperrtor bei Bug
Das Sperrtor im linken Regnitzarm bei Bug gehört zur Bundeswasserstraße. Die Betriebsordnung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund und Bayern aufgestellt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 6 (weggefallen)
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 7 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)
