OWiGPAktÜbertrV – Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
OWiGPAktÜbertrV
Ausfertigungsdatum: 12.12.2025
Vollzitat:
“— nicht zu ermitteln —“
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 17.12.2025 +++)
Die V wurde als Artikel 2 der V v. 12.12.2025 I Nr. 324 von der Bundesregierung erlassen. Sie tritt gem. Art. 3 dieser V am 17.12.2025 in Kraft.
—-
Die Bundesministerien werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Verordnungen nach Maßgabe des § 110a Absatz 1d Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu erlassen.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)