Gesetze / Verordnungen – Teilliste O
OASG – Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OberflbeschAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
ODV – Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung *)
ÖDAPrV – Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
ÖDZustG – Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
ÖkoKennzG – Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
ÖkoKennzV – Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
ÖLG – Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
ÖLG-DV – Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes 1
ÖlHaftÜbk – Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlHaftÜbk 1992 – Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlHaftÜbkProt – Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlmeldV – Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
ÖlPflichtVersBeschV – Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
ÖlSG – Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
ÖlUnfÜbk – Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
ÖLVermehrAnzV – Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau 5
ÖlVerschmSchIFÜbk 1992 – Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlVerschmÜbk1990 – Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
OFDAufgÜbertrV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
OFDAufgÜbertrV 2004 – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
OFDBremAufgV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
OFDHambAufgV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OFDKOAufgÜbertrV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
OFDSaarbrAufgV – Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
OfenbAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OfenLufthMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
Offshore-ArbZV – Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
OffshoreBergV – Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
OffshStAbk – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OffshStAbkG – Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OffshStAbkGÄndG – Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
OGAV – Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
OGErzeugerOrgDV – Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OGewV – Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer 1
OGVermNormDV – Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
OKZusAAbk VNM – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
OKZusAAbkVNMG – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
OldenbG – Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
OlympiaMünz1Bek – Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze – 1. Motiv/Aufstockung)
OlympiaMünz2Bek – Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze – Ausgabe 1970)
OlympiaMünz3Bek – Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze – Ausgabe 1971)
OlympiaMünz4Bek – Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünz5Bek – Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünzBek 1970 – Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
OlympSchG – Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
OnlWahlV – Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG – Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
OpfBG – Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
OPrAGebG – Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OrdenErl – Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
OrdenErl 2 – Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 2013 – Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 2022 – Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 4 – Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 5 – Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 6 – Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 7 – Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 8 – Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl4ÄndErl – Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2004 – Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2009 – Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErsUrkAnO – Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
OrdenG – Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenG§5Bek 2009 – Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OrdenNachwV – Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
OrdenSeenotÄndErl – Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
OrdensErl7NeufGenErl 2025 – Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrgBAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin*
OrgErl1998 – Organisationserlass des Bundeskanzlers
OrgHbMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
ORheinLotsOEV – Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OrtedtDGStiftG – Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
OrthAusbVO – Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin*
OrthBandMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
OrthopschuhmAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin*
OrthoptAPrV – Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
OrthoptG – Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OrthSchMstrV – Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
OrthVersorgUVV – Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
OSPARÜbk – Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
OStrV – Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
OstseeschutzÄndV 1 – Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstseeSHNSGBefV – Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
OstSFischZProk – Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OstSFischZProkBek – Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OstSUmwSchÜbk – Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstSUmwSchÜbk 1992 – Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OSZEVorRV 2016 – Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§124V – Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
OZG – Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
OZG§3Abs2S2V – Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes
OzonSÜbk – Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
OzonSÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht
OZSV – Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen