KDV – Verordnung zur Krisendestillation von Wein

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des § 52b Absatz 3 in Verbindung mit § 52b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), der durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt worden ist, sowie

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des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 und mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie des § 15 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 und mit § 16 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), jeweils in Verbindung mit § 52b Absatz 5 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), von denen § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Artikel 11a Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) und § 52b Absatz 5 des Weingesetzes Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

1.

von Unternehmen im Weinsektor nach Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225, Weinerzeugerorganisationen, Vereinigungen von zwei oder mehr Erzeugern und Branchenverbänden und

2.

für zu destillierenden Wein mit einer Mindestmenge von 300 Litern je Antragstellendem.

1.

auskömmlich ist oder

2.

nicht ausreicht und daher die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines, die unterstützt werden kann, nach Absatz 5 zu vermindern ist.

1.

im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 im vollen Umfang,

2.

im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 unter Anwendung des Faktors nach Absatz 5

zu bewilligen. Die errechnete bewilligungsfähige Weinmenge ist auf volle Liter abzurunden. Die Unterstützung ist mit der Bedingung zu versehen, dass die Auszahlung der Unterstützung nach der Vorlage eines Nachweises der erfolgten Destillation erfolgt.

1.

einen Nachweis über die erfolgte Destillation (Destillationsbescheinigung) der für die Unterstützung bewilligten Menge des destillierten Weines,

2.

das Weinbegleitpapier nach Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/2117 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262) geändert worden ist, und

3.

den Antrag mit Bescheid über die bestandene Qualitätsweinprüfung nach § 19 des Weingesetzes der zur Destillation transportierten Weine.

1.

das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten,

2.

auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen,

3.

Auskunft zu erteilen,

4.

die Entnahme von Mustern und Proben ohne Entschädigung zu dulden und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die zuständigen Landesstellen oder die Prüfungsorgane der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder dies verlangen.