HiWerkBehKGÄndG – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder”
HiWerkBehKGÄndG
Ausfertigungsdatum: 22.07.1976
Vollzitat:
“Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder” vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1876)”
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.8.1976 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 1 – Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2 – Übergangs- und Schlußbestimmungen
An der Rentenerhöhung nehmen auch die Berechtigten teil, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert worden ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Schlußformel
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)