Gesetze / Verordnungen – Teilliste H

HaagÜbkAG – Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HärteV – Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HafenlogAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HafenSchAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk – Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HaftPflG – Haftpflichtgesetz
HAG – Heimarbeitsgesetz
HAGDV 1 – Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HalblSchG – Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HalblSchV – Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HaldeRlAnO – Anordnung über Halden und Restlöcher
HandzMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HanfEinfV – Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HArchDVDV – Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
Haushaltsgesetz 2023 – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
HAuslG – Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HAV – Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HaWiAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin
HBankDVDV – Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBauStatG – Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBegleitG 1984 – Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HBeglG 1991 – Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HBPolVDAufstV – Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
HdBALBV – Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HdGStiftG – Gesetz zur Errichtung einer Stiftung “Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung “Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”)
HdlDlStatG – Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich
HdlFachwPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HdlKlG – Handelsklassengesetz
HdlKlSchafFlV 1993 – Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HebG – Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen
HebStPrV – Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen
HeilprG – Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HeilprGDV 1 – Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
HeilVfV – Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HeimG – Heimgesetz
HeimGÄndG 1 – Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimGÄndG 2 – Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimMindBauV – Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HeimmwV – Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimPersV – Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HeimsicherungsV – Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HeizkostenV – Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HeizkZG – Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HeizkZuschG – Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
HeizölLBV – Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HerrentunnelMautHV – Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HeuerVtrÜbkG – Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HfreqBetrGen – Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HfzHvzVStG – Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HG 2022 – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
HGB – Handelsgesetzbuch
HGBEG – Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HgFSNatSchV – Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes “Helgoländer Felssockel”
HGrG – Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG – Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HHG§3V – Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HiKassGAufhG – Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HilfetelefonG – Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HinSchG – Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
HIVHG – Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HiWerkBehKGÄndG – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder”
HKEntschG – Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HkGAufhuaÄndG – Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HkNRG – Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung eines Herkunftsnachweisregisters für gasförmige Energieträger und eines Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien
HKohlStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
HKrimDAPrV – Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HkRNDV – Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HkRNGebV – Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
HKStG – Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HKWAbfV – Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HmbNSGBefV – Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HNSG – Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
HNSPflichtVersBeschV – Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz
HOAI – Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HoBaMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HochschulAbk FRA – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule
HöBetrV – Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HöfeO – Höfeordnung
HöfeOÄndG 2 – Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HöfeVfO – Verfahrensordnung für Höfesachen
HörAkAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin*
HörAkMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk
HofV – Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HoheSeeEinbrG – Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HoheSeeÜbk – Übereinkommen über die Hohe See
HoheSeeÜbkG – Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HohSeeEinbrV – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HolzBauSchAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HolzbearbMechAusbV 2004-07 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HolzbhAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HolzbhMstrV – Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HolzbInstrmMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzblMstrV – Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
HolzEinschlBeschrV2021 – Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021
HolzmechAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin*
HolzSiG – Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HolzSpielzMAusbV 1996 – Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HomTAMRegV – Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel
HonigV – Honigverordnung
HopfEinV – Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
HopfG – Hopfengesetz
HopfV 2023 – Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor
HotelAusbV – Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement*
HotelMeistPrV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HPflEGRLDV – Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HRegGebV – Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen*
HRFEG – Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG – Hochschulrahmengesetz
HRV – Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HSchmidtStiftG – Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSeeZG – Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HStatG – Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HStruktG – Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HtDBWVAPrV – Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HufBeschl-AnerkennV – Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung*)
HufBeschlG – Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HufBeschlV – Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
HundVerbrEinfG – Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HundVerbrEinfVO – Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
HUrlV – Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HWeizSaatV 2015 – Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
HwFwBAProKaufmMFV – Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung
HWG – Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HWirtMeistPrV – Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HwO – Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwOuaÜG – Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HwO§16V – Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HwO§5aAbs2V – Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HwPGV – Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
HwREintrV – Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
HwStatG – Gesetz über Statistiken im Handwerk
HwVerwdtV – Verordnung über verwandte Handwerke
HwWahlO – Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HypAblV – Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HypBkGÄndG 5 – Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HypKrlosErklG – Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HypÜberlG – Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
HZAZustV – Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HZInstrmMAusbV – Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
HZvG – Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvNG – Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
HZvV – Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 2 – Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3 – Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 4 – Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 5 – Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 6 – Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 7 – Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8 – Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung