FZulG
Ausfertigungsdatum: 14.12.2019
Vollzitat:
“Forschungszulagengesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 363) geändert worden ist”
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 363 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2020 +++) (+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 22.12.2025 I Nr. 363 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.12.2019 I 2763 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G am 1.1.2020 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Anspruchsberechtigung |
| § 2 | Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben |
| § 3 | Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage |
| § 4 | Höhe der Forschungszulage |
| § 5 | Antrag auf Forschungszulage |
| § 6 | Bescheinigung |
| § 7 | Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen |
| § 8 | Begünstigungszeitraum |
| § 9 | Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union |
| § 10 | Festsetzung und Leistung der Forschungszulage |
| § 11 | Verzinsung des Rückforderungsanspruchs |
| § 12 | Anwendung der Abgabenordnung |
| § 13 | Verfolgung von Straftaten |
| § 14 | Verordnungsermächtigung |
| § 15 | Bekanntmachungserlaubnis |
| § 16 | Anwendungsregelung |
| § 16a | Anonymisierung und Datenverarbeitung |
| § 17 | Evaluierung und wissenschaftliche Forschung |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(4) Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können durchgeführt werden
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(3a) Zu den förderfähigen Aufwendungen eines nach dem 31. Dezember 2023 beginnenden Wirtschaftsjahres gehört auch der Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, der auf die nach den Sätzen 3 und 4 ermittelte Wertminderung entfällt, soweit dieses Wirtschaftsgut nach dem 27. März 2024 angeschafft oder hergestellt wurde, im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ausschließlich eigenbetrieblich verwendet wird und für die Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Wirtschaftsgüter, für die die Bewertungsvorschriften des § 6 Absatz 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes angewendet werden. Die Wertminderung ermittelt sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
Bei der Ermittlung der Wertminderung nach Satz 3 sind Wertminderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht im gesamten Wirtschaftsjahr vor, mindert sich der nach Satz 3 ermittelte förderfähige Aufwand um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.
(5) Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen des Anspruchsberechtigten im Sinne der Absätze 1 bis 4. Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens für
(6) Für Anspruchsberechtigte, die am Ende des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungszulage beantragt wird, mit anderen Unternehmen verbunden sind, gilt die Grenze im Sinne des Absatzes 5 für die verbundenen Unternehmen insgesamt. In diesem Sinne gelten zwei oder mehr Unternehmen als miteinander verbunden, wenn ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs ausübt. Maßgeblich ist die Bemessungsgrundlage eines Kalenderjahres. Ein Bescheid über die Festsetzung von Forschungszulage für ein verbundenes Unternehmen kann auch, nachdem er bestandskräftig ist, noch geändert werden, wenn
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
eine oder mehrere Stellen zu bestimmen, zu beauftragen und soweit erforderlich zu beleihen,
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(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat
im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
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(2) Die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erhobenen Einzelangaben der Antragsteller dürfen
übermittelt werden. Diese Empfänger der Daten dürfen die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. Sie sind nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten zu löschen.