FSMusterzulV – Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

1.

“Anlagen und Geräte für die Flugsicherung” und “Produkt” im Sinne dieser Verordnung sind

a)

Bodenfunkstellen,

b)

Flugnavigationsfunkstellen.

2.

“Bodenfunkstellen” sind ortsfeste oder bodenmobile Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes. Der mobile Flugfunkdienst im Sinne dieser Verordnung dient zur Durchführung des Funkverkehrs zwischen Bodenfunkstellen und Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen, an dem auch Rettungsgerätfunkstellen teilnehmen dürfen; Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen auf festgelegten Notfrequenzen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen.

3.

Flugnavigationsfunkstellen” sind ortsfeste Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes zum Zwecke des sicheren Führens von Luftfahrzeugen.

4.

“Anforderungen” bezeichnen Art, Umfang und Beschaffenheit der Anlagen und Geräte für die Flugsicherung.

5.

“Hersteller” im Sinne der Verordnung ist, wer das Endprodukt oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft einführt oder verbringt.

6.

“Zulassung” ist die Musterzulassung nach § 6. Die Zulassung stellt eine Abnahme im Sinne des § 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Luftverkehrsgesetzes dar.

a)

Name und Anschrift des Herstellers,

b)

Bezeichnung des Produktes mit Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wirkungsweise zusammen mit einer der Konfiguration entsprechenden technischen Dokumentation,

c)

eine Erklärung des Herstellers, dass die Anlage oder das Gerät den Anforderungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) entspricht.

                              (Muster)                                (Seite 1)
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                              Urkunde
Ein(e)                 (Bezeichnung der Anlage/des Geräts)
Typ                    (Anlagentyp)
Frequenzbereich        118,00 - 136,975 MHz
der Firma              Max Mustermann GmbH
                       Postfach 1234
                       88888 Musterstadt
bestehend aus          Sender/Empfänger mit Stromversorgung aus dem
                       Niederspannungsnetz oder Batterien
für die Betriebsart    A 3 E 

ist auf Einhaltung der Anforderungen und Geräte für Zwecke der Flugsicherung gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung (FSMusterzulV) geprüft worden.
Die Anlage oder das Gerät entspricht damit den Festlegungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit von flugsicherungstechnischen Einrichtungen gemäß § 32 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sowie den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).
Es wird daher mit den umseitig aufgeführten Auflagen als Muster in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
Der Gerätetyp hat die Zulassungsnummer D-0001/2001 erhalten.
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Langen, den

Unterschriften
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                                                                      (Seite 2)
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                          Wichtige Auflagen 

1.

Jede Anlage oder jedes Gerät mit der Bezeichnung (Bezeichnung der Anlage/des Gerätes), das mit der Zulassungsnummer D – 0001/2001 versehen ist, muss in seinen mechanischen und elektrischen Charakteristika sowie in der Softwarekonfiguration mit dem vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geprüften Muster übereinstimmen.

2.

Jede Änderung oder Ergänzung des Aufbaues oder der Schaltung der Anlage/des Gerätes sowie der Softwarekonfiguration gegenüber dem Muster macht eine Nachprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erforderlich.

3.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen und Geräte-Musterzulassungsverordnung durch Produktkontrollen überprüfen (§ 8 FSMusterzulV).

4.

Diese Urkunde allein berechtigt nicht zum Betrieb einer Anlage oder eines Gerätes. Das Einrichten, Errichten und Betreiben einer Funkstelle unter Verwendung dieser Anlage oder des Gerätes, auch wenn es sich um eine Vorführung handelt, ist vom Vorhandensein einer Frequenzzuteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abhängig.

5.

Diese Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung zur Abnahme flugsicherungstechnischer Einrichtungen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gemäß § 27c Luftverkehrsgesetz.

6.

Aus dieser Zulassung können keine Ansprüche auf Zulassung gegenüber anderen Zertifizierungsstellen abgeleitet werden.

7.

Aus der Ausstellung dieser Urkunde können keine Forderungen patentrechtlicher Art hergeleitet werden. Sie befreit in keinen Fall von der Beachtung fremder Schutzrechte und stellt keinen Rechtsschutz, ähnlich dem im Patentgesetz vorgesehen, dar.

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