4. WindSeeV – Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
4. WindSeeV
Ausfertigungsdatum: 20.02.2024
Vollzitat:
“Vierte Windenergie-auf-See-Verordnung vom 20. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 52)”
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 23.2.2024 +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 15 Absatz 1 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 34) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 12 Absatz 5 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 1 bis 4 und 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), von denen § 12 Absatz 5 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) eingefügt und § 12 Absatz 5 Satz 1, 3, 4, 5 Nummer 1 und Satz 8 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, bb, cc und dd des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden sind, verordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie:
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
| § 1 | Anwendungsbereich und Gegenstand der Verordnung |
Teil 2
Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
Kapitel 1
Feststellung der Eignung und der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen
auf See
auf See
| § 2 | Feststellung der Eignung |
| § 3 | Feststellung der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See |
Kapitel 2
Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1
Besondere Vorgaben für die Fläche N-9.2
| § 4 | Ausschlusszonen |
Abschnitt 2
Besondere Vorgabe für die Fläche N-9.3
| § 5 | Ausschlusszone |
Teil 3
Feststellung der zu installierenden Leistung
| § 6 | Feststellung der zu installierenden Leistung |
Teil 4
Schlussbestimmungen
| § 7 | Inkrafttreten |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand der Verordnung
Für die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 20231 , der am 20. Januar 2023 auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekanntgemacht wurde, festgelegten Flächen N-9.1, N-9.2 und N-9.3 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden durch diese Verordnung
- 1.
-
die Eignung zur Ausschreibung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt,
- 2.
-
nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt, dass die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf der zentral voruntersuchten Fläche aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist,
- 3.
-
Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegt und
- 4.
-
die auf den Flächen zu installierende Leistung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt.
- 1
- Amtlicher Hinweis: Herausgegeben vom und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Teil 2 – Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 – Feststellung der Eignung und der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Feststellung der Eignung
Die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023 festgelegten Flächen N-9.1, N.9.2 und N-9.3 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee sind nach dem Ergebnis der zentralen Voruntersuchung dieser Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Ausschreibung für zentral voruntersuchte Flächen nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet.
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§ 3 Feststellung der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See
Die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf den Flächen N-9.1, N-9.2 und N-9.3 ist entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
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Kapitel 2 – Vorgaben für das spätere Vorhaben
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 – Besondere Vorgaben für die Fläche N-9.2
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 4 Ausschlusszonen
(1) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°24,3767’N, 005°37,1008’E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 100 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
(2) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°27,7722’N, 005°40,4030’E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 90 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
(3) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°31.6334’N, 005°47.3732’E WGS84 und das dazugehörige Trümmerfeld ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 90 Metern um die Schwerpunktkoordinate 54°31.6523’N, 005°47.3679’E WGS84 einzuhalten.
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Abschnitt 2 – Besondere Vorgabe für die Fläche N-9.3
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§ 5 Ausschlusszone
Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°33.1555’N, 005°50.2961’E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
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Teil 3 – Feststellung der zu installierenden Leistung
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§ 6 Feststellung der zu installierenden Leistung
(1) Die auf der Fläche N-9.1 zu installierende Leistung beträgt 2 000 Megawatt.
(2) Die auf der Fläche N-9.2 zu installierende Leistung beträgt 2 000 Megawatt.
(3) Die auf der Fläche N-9.3 zu installierende Leistung beträgt 1 500 Megawatt.
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Teil 4 – Schlussbestimmungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(Quelle: gesetze-im-internet.de)