20. BImSchV
Ausfertigungsdatum: 27.05.1998
Vollzitat:
“Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist”
| Stand: | Neugefasst durch Bek. v. 18.8.2014 I 1447; |
| zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.7.2021 I 3146 |
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
(+++ Textnachweis ab: 4.6.1998 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 63/94 (CELEX Nr: 394L0063) +++)
Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 24.4.2012 I 661 mWv 28.4.2012
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Erster Teil | ||
| Allgemeine Vorschriften | ||
| § 1 | Anwendungsbereich | |
| § 2 | Begriffsbestimmungen | |
| Zweiter Teil | ||
| Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb | ||
| § 3 | Lagerung in Tanklagern | |
| § 4 | Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern | |
| § 5 | Bewegliche Behältnisse | |
| § 6 | Befüllung der Lagertanks von Tankstellen | |
| Dritter Teil | ||
| Verfahren zur Messung und Überwachung | ||
| § 7 | Meßöffnungen und Meßplätze | |
| § 8 | Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen | |
| § 9 | Genehmigungsbedürftige Anlagen | |
| Vierter Teil | ||
| Gemeinsame Vorschriften | ||
| § 10 | Andere oder weitergehende Anforderungen | |
| § 11 | Zulassung von Ausnahmen | |
| § 12 | Zugänglichkeit der Normen | |
| § 13 | Ordnungswidrigkeiten | |
| Fünfter Teil | ||
| Übergangs- und Schlussvorschriften | ||
| § 14 | Übergangsregelung | |
| § 15 | Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
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(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von
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Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe
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(4) In Tanklagern mit einem Durchsatz von 25 000 Tonnen oder mehr dürfen Lagertanks nur
errichtet und betrieben werden.
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(1) Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass die bei der Befüllung eines Lagertanks oder eines beweglichen Behältnisses verdrängten Dämpfe erfasst und entweder
zugeführt werden.
(2) Gaspendelsysteme entsprechen dem Stand der Technik, wenn insbesondere
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für das Umfüllen von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin bei Eisenbahnkesselwagen, Tankcontainern oder Binnentankschiffen und für das Umfüllen bei einer ortsfesten Anlage mit einem Rauminhalt von weniger als 1 Kubikmeter oder bei einem jährlichen Durchsatz von höchstens 100 Kubikmetern Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin.
(3) Abgasreinigungseinrichtungen hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass
bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
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(1) Bewegliche Behältnisse dürfen nur so errichtet und betrieben werden, dass
Satz 1 Nummer 2 gilt für Eisenbahnkesselwagen nur, soweit in ihnen Ottokraftstoff, Kraftstoffgemische oder Rohbenzin an Tanklager geliefert wird, in denen Dämpfe im Sinne des § 2 Nummer 23 zwischengelagert werden.
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(2) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 mit einem Gaspendelsystem ausgerüstet ist, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Absatz 2 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen feststellen zu lassen:
Festgestellte Mängel hat der Betreiber bei der erstmaligen Prüfung vor der Inbetriebnahme der Anlage und bei wiederkehrenden Prüfungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb beseitigen zu lassen.
(3) Der Betreiber einer mit einer Abgasreinigungseinrichtung ausgerüsteten nicht genehmigungsbedürftigen Anlage hat die Einhaltung der Anforderungen des § 4 Absatz 3 Nummer 1
von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Messungen nach Absatz 4 feststellen zu lassen.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass im Rahmen der nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen
überprüft werden.
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(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
Abweichend von § 5 Absatz 2 dürfen Binnentankschiffe, ohne eine Ausnahme im Einzelfall beantragen zu müssen, ventilieren, wenn dies durch einen unerwarteten Werftaufenthalt oder eine unerwartete Vor-Ort-Reparatur durch eine Werft mit der Notwendigkeit einer Entgasung erforderlich wird und die Restdämpfe nach der Entleerung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin nicht einer Abgasreinigungsanlage zugeführt werden können. Die Ventilierung der Binnentankschiffe ist nur zulässig, wenn sie während der Fahrt vorgenommen wird; dabei ist der Unterabschnitt 7.2.3.7 des ADN zu beachten. Eine Ventilierung ist nicht zulässig
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(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
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